Mit Sicherheit für den freiheitlichen Rechtsstaat

Tatsächlich ist unsere Sicherheitsarchitektur auf solche Veränderungen nicht optimal eingestellt. Seit eh und je wurde auf Veränderungen der Kriminalitäts- und Sicherheitslage lediglich mit Stellschraubenpolitik reagiert. Doch eine alte Regel in der Mechanik lautet: Nach fest kommt ab! Daher ist es ist höchste Zeit, entschlossen die Lehren daraus zu ziehen. Wir brauchen einen grundlegenden Reformprozess unserer Sicherheitsarchitektur.

Wir Grünen lassen uns bei dieser wichtigen Reformdebatte nicht mehr an den innenpolitischen „Katzentisch“ setzen, wo wir versuchen, das Schlimmste zu verhindern. Wir wollen selbst mitgestalten und setzen darauf, dass wir im Gegensatz zur heutigen Situation bei Abfassung des übernächsten Grünen Grundsatzprogramms bereits auf die Bilanz einiger Grüner Innenminister*innen in Bund und Ländern Bezug nehmen können. Genauso wollen wir daran mitwirken, dass Sicherheits- und Kriminalpolitik im Allgemeinen und vor allem in den Führungsetagen endlich deutlich weiblicher wird.

Inhaltlich wollen wir die Abkehr von der rein situativen, ereignisgeleiteten Innenpolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte. Allzu leichtfertig wurden in dieser Debatte wichtige Menschen-, Grund- und Bürgerrechte aufgrund von medialen Bildern oder gefühlten Wahrheiten in Frage gestellt und teilweise sogar beschnitten. Der Rechtsstaat ist nicht der Streichposten der Sicherheitspolitik, sondern er ist ein zentrales Schutzgut, weil er unser Leben in der freiheitlichen Demokratie absichert gegen Chaos, Ohnmacht und Willkür. Wenn es um die Wahrung rechtsstaatlicher Errungenschaften geht, sind wir Grünen im besten Sinne des Wortes wert-konservativ.

Als ein großes Sicherheitsrisiko haben wir die teilweise wildgewachsene Behördenstruktur bei Polizei und Nachrichtendiensten identifiziert. Hier gibt es gewaltige noch aufzuarbeitende Defizite bei Aufbau, Personal, Ausstattung und Zusammenarbeit. Diese strukturellen Fragen anzugehen ist, gerade im föderalen Gefüge aus Bund und Ländern nicht ganz konfliktfrei. So sind schon früher einige Innenminister mit ihren Ideen die Sicherheitsarchitektur in Bund und Ländern umzugestalten am Widerstand der Länder gescheitert. Doch es ist zwingend notwendig trotzdem mutig voranzugehen und den dringenden Reformprozess einzuleiten – und zwar mit den Ländern und nicht gegen sie! Stattdessen geht die konservative Innenpolitik lieber den Weg des vermeintlich geringsten Widerstands und setzt wieder und wieder auf eine uferlose Ausweitung der Befugnisse und schnell geschriebene Gesetze, die die Ineffizienz der Struktur und das Rechtsstaatsdefizit noch verstärken. Das ist nicht nur aus bürgerrechtlicher Sicht hochproblematisch. Es erhöht die Erwartungen, den Druck und dadurch die Fehlerquote der Sicherheitsbehörden. Bei Anschlägen und ähnlichen Ereignissen wird man an Polizist*innen und Mitarbeiter*innen der Dienste immer anklagender die Frage richten: Warum habt ihr das nicht verhindert? Ihr hattet doch die Befugnisse. Die Antwort, die keine ist, darf dann nicht immer wieder lauten: Wir brauchen noch mehr vom Selben, noch mehr Daten, noch mehr Einschränkungen bei den Bürgerrechten. Als progressive Partei wollen wir diesen unheilvollen Teufelskreis der situativen Innenpolitik durchbrechen. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel hin zu einer auf wissenschaftlicher Analyse fußenden Sicherheits- und Kriminalpolitik, die mutig und entschlossen den Umbau der Sicherheitsarchitektur anpackt.

Föderale Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden stärken!

Ob nun der jahrelang nicht erkannte Terror des NSU oder der islamistisch motivierte Anschlag auf dem Breitscheidplatz, das Muster wiederholt sich: Bundes- und Landessicherheitsbehörden sehen Ausschnitte bereits weit vor den Taten, führen diese aber nicht zu einem Bild zusammen. Verantwortung wird nicht koordiniert, sondern verneint oder gegenseitig zugeschoben, wenn die Taten schon vollzogen wurden. Dieser Zustand ist untragbar, wir brauchen eine Reform der föderalen Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden. Terrorgefahr und extremistische Bestrebungen sind, genauso wie Wirtschaft- oder Cyberkriminalität, in der Regel keine Phänomene mehr, die sich nur auf einzelne Bundesländer beziehen.

Hierzu müssen endlich das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum (GTAZ) und das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) reformiert und vor allem auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Auch die Doppelstruktur, dass im GTAZ nur islamistischer Terrorismus behandelt wird und im GETZ alle anderen Extremismusbereiche muss endlich überwunden werden. Terror ist Terror, egal ob er von Islamisten oder Rechtsextremisten verübt wird. Vor allem aber muss die Koordination der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden fest vereinbart werden. Es muss geklärt werden, wer bei welchem Fall mit je welchen klar festgelegten Aufgaben „den Hut aufhat“.

Um die föderale Zusammenarbeit zu verbessern, wird es auch notwendig sein, die Struktur der Sicherheitsbehörden im föderalen Gefüge zu verändern und teilweise aufzubrechen. 17 Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern, dazu noch der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD): Da kann einiges zusammengeführt werden, um der Fragmentierung sicherheitspolitischer Analysen auf allen Ebenen entgegenzuwirken. Wir Grünen fordern einen kompletten Neustart bei den Nachrichtendiensten. Unserer Vorstellung nach soll es ein wissenschaftliches Institut zum Schutz der Verfassung geben, in dem ohne den Einsatz verdeckter nachrichtendienstlicher Mittel Gefahrenanalysen auf wissenschaftlicher Basis erarbeitet werden sollen. Daneben wollen wir einen deutlich gestrafften Inlandsnachrichtendienst, der sich mit der nachrichtendienstlichen Aufklärung verfassungsfeindlicher Bestrebungen im Vorfeld konkreter Gefahren befassen soll und dazu in einem eng definierten Rahmen auch verdeckte nachrichtendienstliche Mittel einsetzen darf. Das V-Leute-System, das in seiner aktuellen Verfasstheit nach allen Erfahrungen deutlich mehr Schaden angerichtet als Nutzen gebracht hat wollen wir grundlegend in Frage stellen. Gerade im Bereich des Rechtsextremismus scheint es Nazi-Strukturen eher unterstützt und vor staatlichem Zugriff geschützt, als valide Informationen zu gefährlichen Entwicklungen geliefert zu haben.

Auch die polizeiliche Zusammenarbeit in Bund und Ländern muss deutlich verbessert werden. Gerade bei organisierter, schwerer Kriminalität sowie beim Terrorismus sollten über den Weg von Verwaltungsvereinbarungen einheitliche Standards geschaffen werden, sodass verstärkt gemeinsam ermittelt werden kann. Schwerkriminelle und potentielle Terroristen sollten sich die Grenzen der Bundesländer nicht länger zunutze machen können. Auch der Aufbau einer gemeinsamen und einheitlichen Informationsarchitektur für die Polizeien des Bundes und der Länder („Polizei 2020“) muss endlich abgeschlossen werden. Polizist*innen müssen deutschlandweit auf die für die Erfüllung ihrer Aufgaben nötigen Informationen zurückgreifen können.

Auch auf europäischer Ebene brauchen wir eine deutlich bessere föderale Sicherheitszusammenarbeit vor allem im Bereich der Terrorismusabwehr und bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität. Auch hier gilt: Grüne wenden sich streng dagegen anlasslos die mühsam überwundenen innereuropäischen Grenzzäune wieder hochzuziehen. Im Gegenteil, für uns ist mehr Europa auch in der Sicherheitspolitik die Lösung und nicht Renationalisierung.

Neben der besseren Organisation der polizeilichen Terrorismusbekämpfung brauchen wir auch eine deutliche Stärkung der Präventions- und Deradikalisierungsarbeit in Deutschland. Vor allem fehlt es an der Vernetzung. Wir müssen die vielen guten Ansätze in den Ländern und vor Ort wirksam bündeln, um Radikalisierung dort zu bekämpfen, wo sie sich vollzieht. Wir brauchen ein bundesweites Präventionsnetzwerk aus Bund, Ländern, Kommunen und Zivilgesellschaft, um die derzeitige Fragmentierung, den „Flickenteppich“ in der Präventionslandschaft zu überwinden – denn auch das gehört zu einer vorausschauenden Innenpolitik.

Neue Leitvorstellungen für mehr Bürger*innennähe im digitalen Zeitalter

Die ersten Jahrzehnte der immer noch jungen Grünen Geschichte waren durch ein kritisch-misstrauisches Verhältnis zur Polizei und zu staatlichen Sicherheitsbehörden geprägt. Das hat sich im Laufe der Zeit verändert, weil die Partei eine andere ist, aber auch weil die Polizei sich stetig erneuert hat. Auf diesem Weg wollen wir nun weiter gehen und das Leitbild der Bürger*innenpolizei im digitalen Zeitalter konsequent und im immer noch konstruktiv-kritischen aber vertrauensvollen Dialog mit der Polizei weiterentwickeln.

Der Staat ist im Prinzip Eigentum der Bürgerinnen und Bürger. Staatliche Behörden sind Agenturen zur Sicherung des Gemeinwohls. So ist es folgerichtig, dass Polizist*innen Bürger*innen auf Augenhöhe begegnen und nicht von oben herab. Die Gesellschaft wiederum steht in der Verantwortung, dass Polizist*innen bei ihrer oft schwierigen, konfliktbeladenen Arbeit Unterstützung, Anerkennung und Respekt erfahren. Dazu ist eine solide Vertrauensbasis notwendig, die nur mit einer gelebten Fehlerkultur auf Dauer keine Risse bekommt. Um eine solche Fehlerkultur fest zu etablieren und zu gewährleisten schlagen wir Grünen in Bund und Ländern die Einrichtung unabhängiger Polizeibeauftragter vor. Diese sollen außerhalb der Behördenhierarchie Eingaben von Polizist*innen und Bürger*innen zu möglichem Fehlverhalten und ungünstigen Entwicklungen bei der Polizei entgegennehmen und prüfen können.

Diese Leitvorstellung einer Bürger*innennahen Polizei muss sich auch in den behördlichen Aufgabenstellungen widerspiegeln. Bürger*innennahe Polizei bedeutet, dass die Polizei bei Bedarf schnell und persönlich-kompetent in direkten Austausch mit den Bürger*innen tritt. Es geht also um Erreichbarkeit, Ansprechbarkeit und Präsenz vor Ort, in den Nachbarschaften und Quartieren und darum, gemeinsam mit den Bürger*innen Sicherheit zu gestalten. In diesem Sinne sollten sogenannte Bezirksdienste oder Kontaktbereichsbeamte wesentlich mehr Möglichkeiten haben, autonom und lageangepasst zu agieren und beispielsweise eigenständig über soziale Netzwerke zu kommunizieren. Zudem sollten virtuelle Polizeiwachen, bei denen die Bürger*innen ihre Polizei vor Ort 24/7 online erreichen können und dort z.B. auch direkt Strafanzeigen stellen können, zukünftig Standard sein. Das digitale Zeitalter bedeutet für uns nicht, immer mehr staatliche Trojaner in den Privatsphären der Menschen zu platzieren. Wir sehen im polizeilichen Bereich vielmehr die Chance, schnell und bürokratiearm relevante Informationen auszutauschen und entsprechend zu handeln.

Es gilt generell, die Chancen der Digitalisierung bei der Bekämpfung gerade von neuen Kriminalitätsformen (Cybercrime) stärker zu nutzen, um die Bürgerinnen und Bürger besser zu schützen. Denn während das Verbrechen bestens digital vernetzt ist, wird im Hinblick auf die Polizei noch diskutiert, ob eine Ausstattung mit Smartphones sinnvoll ist. Generell stehen wir Grünen selbstverständlich für das Prinzip des grundrechtsschonenden Umgangs mit personenbezogenen Daten. Polizeiliche Maßnahmen und der Einsatz von Software müssen transparent und nachvollziehbar sein – auch technisch – und jederzeit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechen.

Es stellen sich jedoch mit Blick auf die Herausforderungen der Polizeiarbeit im digitalen Zeitalter diverse Fragen, die wir seit langem thematisieren und die weiterhin dringend geklärt werden müssen, um (Rechts-)Sicherheit zu gewährleisten: Wie kann im Rahmen einer verfassungsgemäßen und verhältnismäßigen Telekommunikationsüberwachung z.B. das Mitlesen von Messengerdiensten so umgesetzt werden, dass verfassungsrechtliche Vorgaben eingehalten, andere Bereiche des Smartphones bzw. der digitalen Infrastruktur unangetastet bleiben und gleichzeitig die IT-Sicherheit, – beispielsweise durch das bewusste Offenhalten von Sicherheitslücken durch Sicherheitsbehörden – nicht massiv gefährdet wird? Welche grundrechtsschonenden und technisch sicheren Alternativen gibt es? Warum wurden die Rechtsgrundlagen bis heute nicht reformiert? Warum wurden die Eingriffsschwellen für den Einsatz von Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung nicht – wie offenkundig erforderlich – erhöht? Und wie kann vermieden werden, dass Kriminelle und feindlich agierende Staaten dieselben Sicherheitslücken nutzen, wie es die Sicherheitsbehörden tun und damit Millionen Bürgerinnen und Bürger einem Sicherheitsrisiko ausgesetzt werden? Verfügt die Polizei über genug Spezialwissen und werden entsprechende Kompetenzen bei Ausbildung und Neueinstellungen angemessen berücksichtigt? Ist die Polizei organisatorisch und personell in der Lage von einem Einzelfall auf einen größeren Angriff zu schließen oder Serienstraftaten im Bereich Cyberkriminalität schnell genug zu erkennen? Diese und weitere Fragen der Polizeiarbeit im digitalen Zeitalter sind noch nicht ansatzweise zufriedenstellend beantwortet. Der Doxing-Angriff auf Journalist*innen, Politiker*innen und weitere Personen des öffentlichen Lebens, der Anfang 2019 einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurde hat in diesem Zusammenhang einige Leerstellen und Sicherheitsrisiken schmerzlich offengelegt. Sowohl die bedarfsgerechte Präsenz der Polizei vor Ort als auch die nötigen Anpassungen im digitalen Bereich müssen natürlich personalpolitisch unterfüttert werden. Die Aufstockung beim Personal darf nicht planlos erfolgen. Sie muss demographiefest sein und dafür sorgen, dass sich die Diversität der Gesellschaft auch beim Personal der Sicherheitsbehörden spiegelt. Vor allem der Anteil der Frauen im Polizeidienst muss endlich nachhaltig gesteigert, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf deutlich verbessert werden.

Außerdem bedarf es systematischer Aufgabenkritik, um das Personal gezielter einsetzen zu können. Wir als Gesellschaft müssen den Mut aufbringen „alte Zöpfe abzuschneiden“ und Themen zu formulieren, bei denen Strafverfolgung und polizeiliches Einschreiten keinen Sinn hat und unnötig Ressourcen bindet, Stichworte: „Schwarzfahren“, illegale Einreise oder die immer noch bestehende Kriminalisierung der Konsument*innen von Cannabis. Die Polizei hat nicht die Aufgabe, gesellschaftliche Probleme zu lösen oder politische Fehlentscheidungen auszubaden, ganz zu schweigen von den immer höher werdenden Aktenstapeln bei den personell auch noch unterbesetzten Justizbehörden, die zu immer längeren Bearbeitungszeiten führen. Das muss an anderer Stelle passieren. Die Polizei sollte vielmehr eine Institution sein, die sich zuvorderst als Expertin für die Abwehr von reellen Gefahren und als Expertin für Straftaten und menschliche Ausnahmesituationen versteht. Alles andere lässt den Überstundenberg anwachsen und füllt die Schreibtische aber verbessert nicht die Sicherheitslage im Land.

Als Grundlage für eine effektive Aufgabenkritik brauchen wir zudem endlich verlässliche Informationen über die tatsächliche Kriminalitätslage. Immer wieder gibt es Berichte darüber, dass sich die Menschen in Deutschland immer unsicherer fühlen, obwohl die Kriminalität abnimmt. Das Gefühl größerer Unsicherheit hat sicherlich viele Ursachen. Fest steht jedoch, dass es derzeit an einer echten analytischen Basis fehlt. Fragmente wie die polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) werden der Bevölkerung regelmäßig präsentiert und von amtierenden Innenministern stets so interpretiert, wie es ihnen politisch in den Kram passt. Wir brauchen endlich einen wissenschaftlich fundierten periodischen Sicherheitsbericht, der unsere Kriminalpolitik auf eine solide analytische Grundlage stellt. Damit wirken wir nicht nur Fakenews und populistischer Stimmungsmache entgegen, sondern können wirklich faktenbasiert bestimmen, wo die tatsächlichen Herausforderungen liegen, wo ggf. gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht und in welchem polizeilichen Bereich je wie viele personelle und finanzielle Ressourcen einzusetzen sind.

Auch muss sich die Institution Polizei grundsätzlich der wissenschaftlichen Forschung öffnen und ihr entsprechende Zugänge schaffen. Hier gibt es noch einige Defizite. So gibt es beispielsweise kaum valide Forschungen über politische Einstellungsmuster oder z.B. Rassismus innerhalb der Polizei (Stichwort: Racial Profiling oder auch NSU), weil solche Forschungsvorhaben häufig grundsätzlich von den zuständigen Innenministern abgeblockt werden.

Die Polizei ist nicht der Ausputzer für alle gesellschaftlichen Probleme

Bei allen Debatten, die wir gegenwärtig zurecht führen hinsichtlich mehr innerer Sicherheit und polizeilicher Arbeit sollten wir uns nichts vormachen: Wir würden die Polizei überfrachten, wenn wir von ihr die Lösung aller gesellschaftlichen Probleme erwarten würden. Wir Grüne wollen, dass im Sinne einer umfassend verstandenen Sicherheit die gesamte öffentliche Infrastruktur gestärkt wird. Staatliche Verwaltungen tragen auf allen Ebenen Verantwortung für die Sicherheit im Land, indem sie für gesellschaftliche Stabilität sorgen und sich um die hier lebenden Menschen kümmern – von der Schule bis zum Sozialamt, von der Arbeitsagentur bis zum Zivilschutz. Überall dort, wo dafür zu wenige Ressourcen zur Verfügung stehen und sich der Staat buchstäblich aus dem öffentlichen Leben zurückzieht, entstehen Lücken, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden und Kriminalität begünstigen können. Auch wenn es zum Beispiel um den wirksamen Schutz von Frauen in der Gesellschaft geht, braucht es eine allgemeine Kraftanstrengung. Wir Grünen haben Gewalt gegen Frauen bereits thematisiert, als viele politische Mitbewerber Vergewaltigung in der Ehe noch als Kavaliersdelikt behandelt haben und wir sehen auch heute noch diverse Mängel hinsichtlich der Sicherheitssituation von Frauen. Wir wollen, dass keine Frau egal mit welchem kulturellen Hintergrund, zu Dingen genötigt wird, die sie nicht tun möchte. Das hat jede*r zu akzeptieren, der in unserer Gesellschaft leben möchte. Um das nachhaltig durchzusetzen braucht es einen umfassenden Ansatz – von besserer polizeilicher Präsenz bis hin zur Gewährleistung eines besseren Opferschutzes mit niederschwelligen Beratungsangeboten, einen Rechtsanspruch auf anonyme Beweissicherung und besonders geschultem Personal bei allen relevanten staatlichen Stellen. Auch die Bildungs- und Präventionsarbeit muss in diesem Bereich nachhaltig gestärkt werden.

Beim Schutz vor Einbruchskriminalität hieße es ebenso die Polizei zu überfordern, wenn man von ihr erwartete, annähernd alle Taten zu verhindern. Natürlich müssen auch hier die Ermittlungsergebnisse weiter optimiert werden und vor allem auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wird immer wichtiger. Aber unabhängig davon ist auch in diesem Bereich ein ganzheitlicher Ansatz gefragt. Wir müssen dafür sorgen, dass die Chance geringer wird, dass ein Einbruch erfolgreich ist. Das geht zum Beispiel über eine bessere Sicherung von Gebäuden und Wohnungen, vor allem der Türen und Fenster. Wichtig ist, dass wir nicht dabei stehen bleiben, den Einbau von Alarmanlagen für Hausbesitzer*innen zu fördern. Wir müssen zukünftig dabei verstärkt auch diejenigen in den Blick nehmen, die eine Mietwohnung oder nur ein Zimmer im Studentenwohnheim haben. Auch sollten regionale Risikofaktoren eine besondere Rolle spielen. Wir Grüne sollten uns daher dafür einsetzen, dass wie im Energiebereich bereits umgesetzt auch Einbruchschutz in den Bauordnungen verankert wird.

Egal ob bei der Bekämpfung der Einbruchskriminalität, beim Schutz vor Überfällen und Gewalttaten, immer gilt: Es muss ihnen mit einem ganzheitlichen Ansatz begegnet werden, der diverse Politikbereiche und vor allem auch kriminalpräventive Maßnahmen mit einbezieht. Nur wenn das geschieht erreichen wir ein insgesamt hohes Sicherheits- und Schutzniveau für die Bevölkerung. Grüne Innenpolitik ist und bleibt umfassend.

Auch wenn die Polizei nicht wie oft verlangt wird in alle gesellschaftliche Breschen springen kann muss jedoch eines klar sein und bleiben: Das staatliche Gewaltmonopol im Innern liegt allein bei der Polizei. Wir betrachten mit Sorge, dass manche Menschen meinen, sie müssten „Bürgerwehren“ formen und immer mehr Menschen sich für den Kauf einer Waffe entscheiden. Die Waffenlobby frohlockt und behauptet, dass die Bürgerinnen und Bürger dadurch selbst für mehr Sicherheit sorgen würden. Das Gegenteil ist der Fall: Mehr Waffen sorgen für mehr Unsicherheit. Bessere Verfügbarkeit von Waffen und Munition helfen Kriminellen bei der Ausführung ihrer düsteren Pläne. Als Grüne sagen wir deshalb: Weniger Privatwaffen braucht das Land und das Waffenrecht muss deutlich verschärft werden, um auch hier ein Höchstmaß an öffentlicher Sicherheit gewährleisten zu können.

Für einen Paradigmenwechsel in der Innenpolitik

Die jahrelange Übereinkunft von CDU, CSU und SPD auf sicherheits- oder kriminalpolitische Probleme und Krisen mit zur Schau gestellter Härte und Placebo-Maßnahmen zu reagieren wollen wir durchbrechen. Wir brauchen weder einen schwarzen noch einen roten und keinesfalls einen grünen Sheriff. Es geht nicht um Härte als Selbstzweck und Gehabe, sondern um Effektivität, Ganzheitlichkeit und analysegestütztes Handeln. Mit diesem Ansatz gehen wir Grünen nach vorne und läuten endlich das 21. Jahrhundert auch im Bereich der Sicherheits- und Kriminalpolitik ein.

IRENE MIHALIC ist Sprecherin für Innenpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

KATHARINA SCHULZE ist Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern.

Quelle: https://www.gruene.de/ueber-uns/2018/impulse-debattenbeitraege-zum-grundsatzprogramm/mit-sicherheit-fuer-den-freiheitlichen-rechtsstaat.html



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