Menschenrechte sind nicht verhandelbar

Zum 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte erklären Annalena Baerbock und Robert Habeck, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

10.12.2018

“Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die heute 70 Jahre alt wird, ist ein Grund zur Freude. Mit der 1948 in Paris verkündeten UN-Resolution einigte sich die Weltgemeinschaft erstmals auf grundlegende, für alle Menschen geltende Rechte und führte damit die Menschheit aus einem ihrer dunkelsten Kapitel zurück in die Zivilisation. Zu diesem Erfolg gratulieren wir den Vereinten Nationen von Herzen.

Dieser Jahrestag ist aber auch ein Tag der Mahnung. Denn zur Wahrheit gehört: Die Menschenrechte sind weltweit unter Druck. Das zeigt nicht zuletzt die Debatte um den Migrationspakt. Menschenrechte sind kein nettes Beiwerk, sie sind die rechtliche Ausgestaltung dessen, was uns zu Menschen macht: die Menschenwürde. Nicht umsonst haben sie den Weg als Grundrechte in unser Grundgesetz gefunden. Ein Abkommen wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte hätte heutzutage wohl kaum eine Chance auf Verabschiedung. Diese Entwicklung muss uns alle besorgen. Die Regierungen aller Staaten müssen Menschenrechte wieder viel stärker ins Zentrum ihrer Politik rücken und gegen ihre Feinde verteidigen. Aber auch Vertreter demokratischer Staaten halten einzelne Menschenrechte neuerdings für entbehrlich. Das ist in Zeiten, in denen die internationale Kooperation ohnehin in Frage steht, doppelt fatal. Denn es schwächt nicht nur die Vereinten Nationen, sondern auch die Unteilbarkeit der Menschenrechte.”

Quelle: https://www.gruene.de/ueber-uns/2018/menschenrechte-sind-nicht-verhandelbar.html



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