Satzung – Entwurf

Entwurf der neuen Satzung herunterladen

Satzungsentwurf

Satzung Kreisverband Mark

Schreibweise des Parteinamens

Entsprechend den Bestimmungen der Satzung des Bundes­verbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden auch in der Kreisverbandssatzung der Parteiname und die Schreibwei­sen in Großbuchstaben vereinheitlicht.

Demnach heißt es:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
DIE GRÜNEN (sofern erforderlich)
GRÜNE
GRÜNE JUGEND

Präambel

Der Grundkonsens der Bundespartei BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN inklusive seiner Präambel gilt auch für den Kreisver­band Mark. Die im Grundkonsens von BÜNDNIS 90 und DIE GRÜNEN vereinbarten Inhalte und Ziele bilden auch für uns die Grundlage unserer politischen Arbeit.

 

§ 1 Name und Tätigkeitsgebiet

  1. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Mark ist Kreisverband der Bundespartei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landesverband Nordrhein-Westfalen.
  2. Der Tätigkeitsbereich des Kreisverbandes erstreckt sich auf das Gebiet des Märkischen Kreises.

§ 2 Mitgliedschaft

  1. Mitglied kann werden, wer keiner anderen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland tätigen Partei oder konkurrierenden Wähler*innenVereinigung angehört und sich zu den Grundsätzen und dem Programm der Partei bekennt. Die deutsche Staatsangehörigkeit ist nicht Voraussetzung für die Mitgliedschaft
  2. Bis zur Vollendung des 28. Lebensjahres ist jedes Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Mark gleichzeitig Mitglied in der GRÜNEN JUGEND Nordrhein-Westfalen. Ein Widerruf ist möglich und muss gegenüber dem Landesvor­stand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schriftlich er­klärt werden.
  3. Über die Aufnahme entscheidet in der Regel der für den Hauptwohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthaltsort zuständige Ortsvorstand. Ist kein Ortsverband vorhanden, entscheidet der Kreisvorstand. Wird eine Aufnahme abgelehnt, hat der Vorstand dies schriftlich gegenüber dem/der Bewer­ber*in zu begründen und der nächsten Mitgliederversammlung mitzuteilen. Gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrages kann bei einer Mitgliederversammlung Einspruch eingelegt werden. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit der Mehrheit der gültigen Stimmen.
  4. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Aufnahme durch den Vorstand des Ortsverbandes, ersatzweise des Kreisverbandes. Sie endet durch Austritt, Eintritt in eine andere im Gebiet der Bundesrepublik tätige Partei im Sinne des Parteiengeset­zes, durch Kandidatur auf einer konkurrierenden Liste, durch Ausschluss oder Tod. Der Austritt ist dem Ortsverband, ersatzweise dem Kreisverband schriftlich zu erklären.
  5. Die Mitgliedschaft besteht grundsätzlich im Wohnort. Bei mehreren Wohnsitzen besteht ein Wahlrecht des Mitglieds. Bei begründetem Antrag kann ein Ortsvorstand, ersatzweise der Kreisvorstand auch ein Mitglied aufnehmen, das seinen Wohnsitz nicht in diesem Ort hat.
  6. Über einen Ausschluss entscheidet das zuständige Schiedsgericht. Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnungen der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt. Wenn auf Kreisebene kein Schiedsgericht existiert, ist das Landes­schiedsgericht zuständig.
  7. Zahlt ein Mitglied länger als drei Monate nach Fälligkeit keinen Beitrag, so gilt dies nach Ablauf eines Monats nach Zustellung der zweiten Mahnung als Austritt. Auf diese Folge muss in der zweiten Mahnung hingewiesen werden.

 

§ 3 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Jedes Mitglied hat das Recht:
    1. An der politischen Willensbildung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der üblichen Weise, z.B. Aussprachen, Anträge, Abstimmungen und Wahlen, mitzuwirken.
    2. An überörtlichen Delegiertenversammlungen als Gast teil­zunehmen.
    3. Im Rahmen der Gesetze und der Satzungen an der Aufstel­lung von Kandidat*innen mitzuwirken, sobald es das wahlfä­hige Alter er­reicht hat.
    4. Sich selbst bei diesen Anlässen um eine Kandidatur zu be­werben.
    5. Innerhalb von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das aktive und passive Wahlrecht auszuüben.
  2. Jedes Mitglied hat die Pflicht:
    1. Den Grundkonsens von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse der Partei anzuerkennen.
    2. Seinen Beitrag regelmäßig zu entrichten.
  3. Wir stellen außerdem fest:
    1. Kommunale Mandatsträger*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreisverband leisten neben ihren satzungsgemäßen Mitgliedsbeiträgen Mandatsbeiträge an den Kreisverband. Die Höhe der Beiträge wird von der jeweiligen Mitgliederversammlung beschlossen.

 

§ 4 GRÜNE JUGEND (wenn vorhanden)

  1. Die GRÜNE JUGEND Mark ist die politische Jugendorganisation von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mark. Sie ist als Vereinigung der Partei ein Zusammenschluss mit der Zielsetzung, sich in ihrem Wirkungskreis für den Grundkonsens der Partei einzusetzen sowie die besonderen Interessen der GRÜNEN JUGEND in den Organen der Partei zu vertreten, um an der politischen Willensbildung mitzuwirken. Die GRÜNE JUGEND organisiert ihre Arbeit autonom.
  2. Die GRÜNE JUGEND Mark hat das Recht, Anträge an den Vorstand und die Mitgliederversammlung zu stellen.
  3. Rechenschaftsbericht.
    Für die GRÜNE JUGEND Mark als Teilorganisation gelten die Rech­nungslegungsvorschriften des Parteiengesetzes. Es muss sichergestellt werden, dass ein Rechenschaftsbericht gemäß Parteiengesetz für die GRÜNE JUGEND Mark erstellt und im Rechenschaftsbericht des Kreisverbandes ausgewiesen wird. Alternativ können die Geschäftsvorfälle der GRÜNEN JUGEND Mark über die Konten des Kreisverbandes Mark abgewickelt werden und im Rahmen der Buchhaltung des Kreisverbandes erfasst werden.
  4. Zweckgebundene öffentliche Mittel für Jugendarbeit.
    Sofern die GRÜNE JUGEND des Kreisverbandes Mark zweckgebundene öffentliche Mittel für Jugendarbeit erhält, ist dieses im Rechenschaftsbericht des Kreisverbandes auszuweisen. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um eine Teil-oder eine Nebenorganisation handelt.

§ 5 Organe des Kreisverbandes

  1. Organe des Kreisverbandes sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.
  2. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn und solange die Hälfte seiner gewählten Mitglieder, hierunter mindestens 2 Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands, anwesend ist. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 10 % der Mitglieder des Kreisverbandes anwesend sind.
  3. Die Mitgliederversammlung tagt öffentlich, der Vorstand tagt parteiöffentlich. Sie können durch einfachen Beschluss die Öffentlichkeit und gegebenenfalls auch die Parteiöffentlichkeit ausschließen. Der Ausschluss der Parteiöffentlichkeit ist nur aus Gründen der Wahrung von Persönlichkeitsrechten möglich.
  4. Die Mitgliederversammlung kann eine Geschäftsordnung (GO) beschließen.

 

§ 6 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Kreisverbandes, ihre Beschlüsse können nur durch sie selbst oder durch Urabstimmung aufgehoben werden.
  2. Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt.
  3. Der Vorstand versendet die Einladung 3 Wochen vorher in der Regel per E-Mail und auf Wunsch per Post unter Angabe der Tagesordnung und der einzuhaltenden Antrags-, Melde- und Bewerbungsfristen. Bei besonderer Dringlichkeit kann die Einladungsfrist auf 7 Kalendertage verkürzt werden. Die Dringlichkeit muss in der Einladung begründet werden.
    Auf Verlangen von mindestens 10 Mitgliedern oder 2 Ortsverbänden muss der Vorstand unverzüglich eine Mitgliederversammlung einberufen
    Stimmberechtigt sind alle Mitglieder des Kreisverbandes.
  4. Die Mitgliederversammlung beschließt insbesondere über Satzung, Geschäftsordnung, Finanzordnung, Programme sowie Wahlprogramme.
    Die Mitgliederversammlung wählt die Bewerberinnen und Bewerber für die Kommunalwahlen.
    Anträge zur Mitgliederversammlung sind mit einer Eingangsfrist von 7 Tagen vor der Versammlung beim Vorstand einzureichen. Der Vorstand leitet die Anträge umgehend weiter.
    Später zu neuen Gegenständen gestellte Anträge können nur mit der Zustimmung der Mehrheit der Stimmberechtigten behandelt werden. Dringlichkeitsanträge sowie Anträge zur Änderung oder Ergänzung fristgerechter oder nachträglich zugelassener Anträge können jederzeit gestellt werden. Diese Fristen gelten nicht für Versammlungen mit verkürzter Einladungsfrist.
    Antragsberechtigt sind alle Mitglieder des Kreisverbandes.

 

§ 7 Die Jahreshauptversammlung

  1. Mindestens einmal im Jahr findet eine Mitgliederversammlung in Form einer Jahreshauptversammlung (JHV) statt. Die JHV befasst sich mit den unter 2. bis 4. genannten Aufgaben. Sie wird vom Kreisvorstand 3 Wochen vorher in der Regel per E-Mail und auf Wunsch per Post unter der Angabe der Tagesordnung einberufen.
  2. Die Jahreshauptversammlung beschließt den Haushalt, wählt den Kreisvorstand, mindestens zwei Rechnungsprüfer*innen und die Delegierten für den Bezirksrat, den Landesparteirat (LPR), den Landesfinanzrat (LFR), die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) sowie die Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in geheimer Wahl.
  3. Delegierte zu den LDK, BDK und dem Bezirksrat werden für die Dauer von 1 Jahr, Delegierte zum LFR, LPR und Finanzrat für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Eine Ausnahme bilden Wahlparteitage, zu denen gesonderte Dele­giertenwahlen erfolgen, Der Kreisvorstand und die Rechnungsprüfer werden für die Dauer von maximal zwei Jahren gewählt. Die Amtszeit endet auch im Falle von Nachwahlen mit der Neuwahl. Die Jahreshauptversammlung kann jederzeit den Vorstand oder einzelne Vorstandsmitglieder abwählen.
  4. Die Jahreshauptversammlung nimmt den Rechenschaftsbericht des Kreisvorstandes entgegen. Dessen finanzieller Teil ist durch die Rechnungsprüfer*innen zu prüfen. Das Ergebnis ist der Jahreshauptversammlung vor der Beschlussfassung in schriftlicher Form vorzulegen. Danach entscheidet die Jahreshauptversammlung über die Entlastung des Kreisvorstands.

 

§ 8 Der Vorstand

  1. Dem Vorstand gehören an:
    • Zwei gleichberechtigte Vorsitzende, darunter mindestens eine Frau,
    • die/der Kassierer*in
    • sowie weitere zwei Mitglieder
  2. Dem erweiterten Vorstand gehören die jeweiligen Sprecherinnen und Sprecher der Ortsverbände des Kreisverbandes Mark mit beratender Stimme an.
  3. Die beiden Vorsitzenden sind für die politische Außendarstellung des Kreisverbandes verantwortlich. Gemeinsam mit der/dem Kassierer*in bilden sie den geschäftsführenden Vorstand, der den Kreisverband mit jeweils zwei Personen gemäß § 26 (2) BGB nach außen vertritt. Der geschäftsführende Vorstand fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.
  4. Der Vorstand vertritt den Kreisverband nach innen und außen. Er handelt dabei auf Grundlage der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
  5. Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung in geheimer Wahl und für die Dauer von zwei Jahren gewählt. In der Mitgliederversammlung gegenüber zu begründenden Fällen kann der Vorstand bei Zustimmung von zwei Dritteln der Mitgliederversammlung maximal drei Monate über diese Zeit hinaus bis zur rechtsgültigen Bestellung eines neuen Vorstandes im Amt bleiben. Wiederwahl ist möglich. Die Amtszeit endet auch im Falle von Nachwahlen mit der Neuwahl des Vorstandes.
  6. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

 

§ 9 Die Ortskassierer*innen-Konferenz

  1. Die Ortskassierer*innen-Konferenz berät den Kreisverband in allen Finanzfragen. Insbesondere ist sie zuständig für:
    • Grundsätze der Finanzorganisation und
    •  die Beratung des Haushaltes des Kreisverbandes Mark.
  2. Die Ortskassierer*innen-Konferenz tagt mindestens einmal jährlich.
  3. Die Sitzungen werden durch den/die Kreiskassierer*in mit einer Frist von 14 Tagen, einem Vorschlag zur Tagesordnung und Beratungsunterlagen einberufen. Die Aussendung der vorliegenden Anträge kann auf dem elektronischen Weg erfolgen.
  4. Auf Antrag eines Organs des Kreisverbandes oder von zwei Ortskassierer*innen ist eine Sitzung unverzüglich einzuberufen.
  5. Stimmberechtigte Mitglieder der Ortskassierer*innen-Konferenz sind die Kassierer*innen der Ortsverbände im Kreisverband Mark

 

§ 10    Mindestparität

  1. Wahllisten sind grundsätzlich alternierend mit Frauen und Männern zu besetzen, wobei den Frauen die ungeraden Plätze zur Verfügung stehen (Mindestparität). Frauen können auch auf den geraden Plätzen kandidieren. Reine Frauenlisten sind möglich. Sollte keine Frau für einen Frauen zustehenden Platz kandidieren bzw. gewählt werden, entscheidet die Wahlversammlung über das weitere Verfahren. Die Mehrheit der Frauen der Wahlversammlung hat diesbezüglich ein Vetorecht mit aufschiebender Wirkung.
  2. Alle auf Kreiseben zu besetzenden Gremien und Organe sind grundsätzlich mindestens zur Hälfte mit Frauen zu besetzen. Sollten zu wenige Frauen kandidieren oder gewählt werden, entscheidet die Mitgliederversammlung über das weitere Verfahren. Die Mehrheit der Frauen der Mitgliederversammlung hat diesbezüglich ein Vetorecht mit aufschiebender Wirkung. Das Vetorecht kann nur einmal wahrgenommen werden.

 

§ 11 Datenschutz

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN führen eine Mitgliederdatei auf EDV-Grundlage. Die Mitglieder haben das Recht auf Schutz ihrer Daten. Personenbezogene Mitgliederdaten dürfen nur vom geschäftsführenden Vorstand, von mit der Datenpflege Beauftragte und nur zu satzungsgemäßen Zwecken verwendet werden. Die Veröffentlichung personenbezogener Daten bedürfen der Zustimmung des jeweiligen Mitglieds, sofern keine gesetzliche Grundlage existiert. Der Missbrauch von Daten ist parteischädigendes Verhalten im Sinne des Parteiengesetzes.
§ 12 Satzungsbestandteile und –änderungen

  1. Teile dieser Satzung im Sinne des Parteiengesetzes sind:
    • Finanzordnung
    • Schiedsgerichtsordnung
    • Wenn der Kreisverband keine Finanzordnung / Schiedsgerichtsordnung hat, so gilt die Finanzordnung / die Schiedsgerichtsordnung des Landesverbandes.
  2. Diese Satzung kann von der Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit der gültigen Stimmen geändert werden. Änderungen der Satzung sind nur bei eingehaltenen Antragsfristen und nicht bei Versammlungen mit verkürzter Ladungsfrist möglich.

 

§ 14 Inkrafttreten

Beschlüsse über die Satzung oder ihre Bestandteile oder über Statuten oder über andere Regelungen treten mit ihrer Verabschiedung (Beschluss) in Kraft. Dies gilt nicht für strukturverändernde Beschlüsse, diese treten erst nach Beendigung der beschlussfassenden Versammlung in Kraft.

 

Beschlossen durch Mitgliederversammlung am

Änderungen

Die meisten Änderungen betreffen Konkretisierungen, die aus der Landessatzung hervorgehen und für unsere Abläufe im KV keine wesentlichen Auswirkungen haben.

 

Wichtige Änderungen der KV – Satzung

Neu

  • 3 Abs. 3: … Kommunale Mandatsträger*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag des Märkischen Kreises leisten neben ihren satzungsgemäßen Mitgliedsbeiträgen Mandatsträgerbeiträge an den Kreisverband. Die Höhe der Beiträge wird von der Mitgliederversammlung beschlossen.

Alt

  • 2 der Beitrags- und Kassenordnung: Kommunale Mandatsträger sollen einen Teil ihrer aus ihrer Mandatstätigkeit resultierenden Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spenden. Die genaue Höhe der Sonderbeiträge regeln die Fraktionen selbst.

Begründung

Dieser Punkt soll analog der Mustersatzung für Kreisverbände des Landesverbandes NRW in die Satzung gehoben und entsprechend der dortigen Regelung angepasst werden. Insofern sollen „die Fraktionen“ die Höhe „der Sonderbeiträge“ nicht mehr selbst regeln, sondern von der Mitgliederversammlung beschlossen werden. Da die Beiträge der Mandatsträger einen erheblichen Anteil zur Finanzierung des Kreisverbandes beitragen und die Mitgliederversammlung mit ihren Beschlüssen über die Ausgaben des Kreisverbandes bestimmt,  sollte die Höhe der Mandatsträgerbeiträge nicht vom Wohlwollen der Mandatsträger den Beschlüssen gegenüber abhängen. Mit der neuen Regelung wird somit die innerparteiliche Demokratie gestärkt. § 2 der Beitrags- und Kassenordnung wird mit dieser neuen Satzung automatisch aufgehoben.

 

Neu

  • 5 Abs. 2, Satz 2: Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig, wenn alle Mitglieder des Kreisverbandes ordnungsgemäß eingeladen worden sind.

Alt

  • 7 Abs. 1, Satz 1: Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 10% der Mitglieder anwesend sind.

Begründung

Wie sich in den letzten Jahren gezeigt hat, werden gerade solche Mitgliederversammlungen, in denen aus zeitlichen Gründen kein vortragender Gast eingeladen werden kann, von immer weniger Mitgliedern besucht. Gerade solche Mitgliederversammlung sind aus Gründen der Arbeitsfähigkeit der Partei manchmal jedoch zwingen notwendig. So konnte beispielsweise die Jahreshauptversammlung am 29.03.2017 nicht durchgeführt werden, weil keine beschlussfähige Mehrheit zustande gekommen ist. Auch hier konnte wegen der Länge der Tagesordnung mit satzungsgemäß notwendigen Wahlen, dem Jahresabschluss, dem Haushalt, der Wahl eines/r Direktkandidaten/in sowie der Satzungsänderung kein vortragender Gast eingeladen werden. Um diesem Problem Rechnung zu tragen, gehen immer mehr Vereine und andere untergeordnete Parteigliederungen auch anderer Parteien dazu über, die Beschränkung der Beschlussfähigkeit auf eine Mindestanzahl von anwesenden Mitgliedern aufzugeben.

 

Neu

  • 6 Abs. 3, Satz 1: Der Vorstand versendet die Einladung 3 Wochen vorher in der Regel per E-Mail und auf Wunsch per Post …

Alt

  • 5 Abs. 1, Satz 2: Sie (die Mitgliederversammlung) wird vom Kreisvorstand schriftlich … mit einer Freist von mindestens 14 Tagen einberufen.

Begründung

Die Einladungsfrist soll auf drei Wochen erhöht werden, um die terminliche Planbarkeit und die Beteiligungsmöglichkeiten der Mitglieder zu verbessern. Anträge an die Mitgliederversammlung können sowohl von den Mitgliedern als auch dem Vorstand so besser geplant werden. Des Weiteren soll aus organisatorischen und finanziellen Gründen in der Regel per E-Mail zu den Mitgliederversammlungen eingeladen werden. Liegen uns E-Mail – Adressen nicht vor oder es wird von Mitgliedern ausdrücklich gewünscht, werden Einladungen auch weiterhin per Post versendet.

 

Neu

  • 9 Die Ortskassierer*innen – Konferenz

Begründung

Ein beratendes und abstimmendes Gremium hat es offiziell bisher im Kreisverband Mark noch nicht gegeben. Eine Abstimmungsrunde, eingeladen vom Kreiskassierer, wurde in den letzten Jahren vor den Haushaltsplanberatungen und Abschlüssen analog der Empfehlungen des Landesverbandes eingeführt. Die Abstimmungsrunde hat sich etabliert und den notwendigen Informationsaustausch sowie die Zusammenarbeit erheblich verbessert. Wie in der Mustersatzung des Landesverbandes NRW, so soll diese Abstimmungsrunde nun als festes Gremium in der Satzung verankert werden.

aktuelle Satzung

§ 1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Mark ist Kreisverband der Bundespartei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Landesverbands BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nordrhein-Westfalen. Sein Tätigkeitsbereich erstreckt sich auf das Gebiet des Märkischen Kreises.

§ 2 Mitgliedschaft

  1. Mitglied kann werden, wer keiner anderen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland tätigen Partei angehört und sich insbesondere zu den ökologischen und sozialen Grundsätzen und dem Programm der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekennt. Die deutsche Staatsangehörigkeit ist nicht Voraussetzung für die Mitgliedschaft. Die Mitgliedschaft oder Mitarbeit in (neo-)faschistischen Organisationen ist mit einer Mitgliedschaft im Kreisverband Mark nicht vereinbar.
  2. Über die Aufnahme entscheidet der für den Hauptwohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthaltsort zuständige Ortsvorstand auf Antrag, ersatzweise der Kreisvorstand. Wird eine Aufnahme abgelehnt, hat der Vorstand dies schriftlich zu begründen und der nächsten zuständigen Mitgliederversammlung mitzuteilen. Gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrages kann bei der zuständigen Mitgliederversammlung Einspruch eingelegt werden. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit der Mehrheit der gültigen Stimmen.
  3. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Aufnahme durch das Gremium. Sie endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod. Der Austritt ist dem Ortsvorstand, ersatzweise dem Kreisvorstand, schriftlich zu erklären. Der Eintritt in eine andere im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland tätigen Partei oder die Kandidatur auf einer konkurrierenden Liste wird als Austritt gewertet.
  4. Über einen Ausschluss entscheidet das Landesschiedsgericht auf Antrag. Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnungen der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt. Antragsberechtigt sind alle Organe des Ortsverbands, sowie des Kreisverbands. Das Nähere regelt die Landesschiedsgerichtsordnung.
  5. Zahlt ein Mitglied länger als drei Monate nach Fälligkeit keinen Beitrag, so gilt dies nach Ablauf eines Monats nach Zustellung der zweiten Mahnung als Austritt. Auf diese Folge muss in der zweiten Mahnung hingewiesen werden.

§ 3 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Jedes Mitglied hat das Recht, sich an der politischen Willensbildung der Partei zu beteiligen und an Wahlen und Abstimmungen im Rahmen von Satzung und Gesetzen teilzunehmen.
  2. Jedes Mitglied zahlt einen Mitgliedsbeitrag. Die Mindesthöhe darf in der Regel den pro Mitglied an den Landesverband zu entrichtenden Beitrag nicht unterschreiten. Das Nähere regelt die Beitrags- und Kassenordnung.

§ 4 Organe des Kreisverbands

Organe des Kreisverbands sind die Mitgliederversammlung und der Kreisvorstand.

§ 5 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist das höchste beschlussfassende Organ des Kreisverbands. Sie findet mindestens halbjährlich statt. Sie wird vom Kreisvorstand schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens 14 Tagen einberufen.
  2. Die Mitgliederversammlung beschließt über die Satzung und die ihr nachfolgenden Ordnungen sowie über das Programm. Sie wählt die KandidatInnen für die Teilnahme an Wahlen.
  3. Die Mitgliederversammlung wählt den Kreisvorstand und die RechnungsprüferInnen in geheimer Wahl für die Dauer von zwei Jahren. Die Amtszeit endet auch im Falle von Nachwahlen mit der Neuwahl.
  4. Die Mitgliederversammlung wählt die (stellvertretenden) Delegierten für den Landesparteirat und den Landesfinanzrat in geheimer Wahl für die Dauer von zwei Jahren.
  5. Die Mitgliederversammlung wählt die (stellvertretenden) Delegierten für die Landes- und Bundesdelegiertenkonferenzen in geheimer Wahl für die Dauer eines Jahres.
  6. Die Mitgliederversammlung beschließt über den Haushalt und nimmt den Rechenschaftsbericht des Kreisvorstands entgegen. Dessen finanzieller Teil ist durch die RechnungsprüferInnen zu prüfen. Das Ergebnis ist der Mitgliederversammlung vor der Beschlussfassung vorzulegen. Danach entscheidet die Mitgliederversammlung über die Entlastung des Kreisvorstands.
  7. Beschlüsse der Mitgliederversammlung können nur durch eine Mitgliederversammlung oder durch eine Urabstimmung geändert werden.
  8. Eine Mitgliederversammlung muss vom Kreisvorstand innerhalb von vier Wochen einberufen werden, wenn dies mindestens 10 Mitglieder unter Angabe der zu beratenden Gegenstände verlangen. Das Ersuchen ist schriftlich zu stellen.

§ 6 Kreisvorstand

  1. Der Kreisvorstand besteht aus einer/einem Vorsitzenden, einer/einem stellvertretenden Vorsitzenden und einer/einem KassiererIn, sowie bis zu zwei BeisitzerInnen. Der Kreisvorstand vertritt den Kreisverband im Sinne des § 26 Abs. 2 BGB.
  2. Aufgabe des Kreisvorstands ist es, die Beschlüsse der Mitgliederversammlung auszuführen, den Kreisverband nach innen und außen zu vertreten, und die Arbeit des Kreisverbands zu koordinieren.

§ 7 Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung und Öffentlichkeit

  1. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 10% der Mitglieder anwesend sind. Es ist eine Anwesenheitsliste zu führen. Alle Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, sofern keine andere Beschlussfassung vorgeschrieben ist.
  2. Der Kreisvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 3 seiner Mitglieder anwesend sind.
  3. Die Mitgliederversammlung tagt in der Regel öffentlich. Durch Beschluss kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.
  4. Mitgliederversammlung und Kreisvorstand tagen in jedem Fall parteiöffentlich.

§ 8 Frauenstatut

  1. Alle auf Kreisverbandsebene zu besetzenden Gremien und Organe sind in der Regel zur Hälfte mit Frauen zu besetzen.
  2. Sollte keine Frau für einen Frauen zustehenden Platz kandidieren bzw. gewählt werden, so entscheidet die Versammlung über das weitere Verfahren.
  3. Die Entscheidung bedarf der Zustimmung der Mehrheit der anwesenden Frauen.

§ 9 Datenschutz

  1. Der Kreisverband führt eine Mitgliederdatei.
  2. Die Mitglieder haben das Recht auf Schutz dieser Daten. Der Missbrauch von Daten, insbesondere der Missbrauch der Adressdatei, ist parteischädigendes Verhalten im Sinne des § 10 Abs. 4 Parteiengesetz.

§ 10 Satzungsänderung

  1. Über die Änderung dieser Satzung entscheiden die anwesenden Mitglieder der Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit. Die Änderung der nachfolgenden Ordnungen (Geschäftsordnung, Beitrags- und Kassenordnung) bedarf der Mehrheit der anwesenden Mitglieder der Mitgliederversammlung.
  2. Die Änderungen treten mit ihrer ordnungsgemäßen Verabschiedung in Kraft.

§ 11 Auflösung

Über die Auflösung des Kreisverbands entscheiden die anwesenden Mitglieder der Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit. Ein solcher Beschluss bedarf der Bestätigung durch eine Urabstimmung.

Beschlossen durch die Kreismitgliederversammlung am 11. November 2002, geändert durch die Kreismitgliederversammlung am 27. März 2003