Innere Sicherheit

GRÜNE GESCHICHTE, ZIELE UND WERTE

Deutschland und Europa zählen zu den sichersten Orten auf der Welt. Dennoch erleben wir auch in Europa und Deutschland immer wieder Terroranschläge. Das Thema beschäftigt nachweislich einen großen Teil der Bevölkerung aller EU-Mitgliedsstaaten. Zur Verteidigung unserer Freiheit und gegen Kriminalität und Terror brauchen wir eine stärkere europäische Kooperation der Sicherheitsbehörden. Zahlreiche Straftaten, seien es Wohnungseinbrüche oder Betrugsdelikte, sei es Terrorismus, erfolgen grenzübergreifend. Dementsprechend muss die Polizei auch grenzübergreifend agieren.. Wir setzen auf wirksame Prävention – zum Beispiel durch eine bürgernahe, personell und materiell gut ausgestatteten Polizei – und effektive Strafverfolgung. Bei allen Maßnahmen haben für uns rechtsstaatliche Standards wie Rechtsklarheit, der Bestimmtheitsgrundsatz und das Verhältnismäßigkeitsprinzip höchste Priorität. Eine maßlose Politik immer weiter reichender Grundrechtseingriffe hingegen schwächt unsere Freiheit und sorgt nicht für mehr Sicherheit.

DIE DREI WICHTIGSTEN FAKTEN

1. (Organisierte) Kriminalität und Terrorismus machen nicht an (innereuropäischen) Grenzen halt. Unsere Sicherheit darf nicht dadurch beeinträchtigt werden, dass die Polizeibehörden innerhalb eines Mitgliedstaates oder zwischen Mitgliedstaaten nicht effektiv zusammenarbeiten oder die Überwachung von Verdächtigen an Grenzen endet.

Im Jahr 2017 wurden beispielsweise in Deutschland mindestens 209 Mio. € Schäden durch Organisierte Kriminalität erzeugt. Die Täterinnen und Täter konnten damit mindestens 145 Mio. € an Erträgen erzielen. Bei knapp 80% der in Deutschland geführten Verfahren wurde eine internationale Tatbegehung sowie eine Kooperation mit Gruppierungen im Ausland festgestellt. Dies zeigt, wie wichtig eine effektive europäische Zusammenarbeit an dieser Stelle ist.

Deshalb setzen wir auf europaweite Vernetzung der Polizei, ein gemeinsames europäisches Kriminalamt und auf eine zentrale europäische Behörde für den Kampf gegen Geldwäsche (detailliertere Infos dazu unter Nr. 4).

2. Anlasslose Massenüberwachung führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern nur zu weniger Rechtsstaat. Wer mit dem Flugzeug durch Europa reist, wird anlasslos registriert – egal ob Tourist oder Terrorist (präziser: Terrorverdächtiger). Wir halten die EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung für rechtswidrig. Es ist nicht mit unseren Grundrechten vereinbar, dass alle, die einen Flug buchen, wie Verdächtige behandelt werden und hinnehmen müssen, dass ihre Daten fünf Jahre lang gespeichert und fortlaufend einer automatisierten Rasterfahndung unterzogen werden. Auch die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Handy- und Kommunikationsdaten ist bereits zweimal vor dem Europäischen Gerichtshof als grundrechtswidrig aufgehoben worden.

Statt viel Geld in Datensammlung zu investieren, wollen wir es lieber für die Arbeit der unterfinanzierten Ermittlerteams der europäischen Ermittlungsbehörde Europol ausgeben.

3. Innereuropäische Grenzkontrollen

Nach wie vor finden an vielen innereuropäischen Grenzen Kontrollen statt ohne, dass absehbar ist, wann diese wieder aufgehoben werden. Auch die Bundesregierung sieht solche Grenzkontrollen weiterhin vor. Innenminister Seehofer möchte gar das Schengen-Abkommen und damit die Abschaffung der Kontrolle an den EU-Binnengrenzen auf unbestimmte Zeit aussetzen. Sie widersprechen dem Geist Europas und sind gerade auch im Kampf gegen Extremisten wenig effektiv. Gleichzeitig ergibt der Einsatz polizeitaktisch keinen Sinn: 1500 Bundespolizisten schieben an der Grenze unnötig Dienst, während Polizeiwachen im Rest des Landes stark überlastet sind.

(Quelle: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/039/1903932.pdf)

WIE WOLLEN WIR DAS MACHEN?

Um sowohl die Sicherheit als auch die Bürgerrechte der Menschen in Europa zu schützen, wollen wir GRÜNE:

  • eine europaweite Vernetzung der Polizei

Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden der EU-Staaten verbessern, indem wir

  • die Zusammenarbeit von Polizist*innen in länderübergreifenden Ermittlungsteams mit zusätzlichen Mitteln aus dem EU- Haushalt fördern;
  • unter Wahrung von Datenschutz, Bürgerrechten und Rechtsstaatsprinzipien das bestehende Europol-Informationssystem (EIS) weiter ausbauen, so dass ein Abgleich der nationalen Polizeidatenbanken mit dem Europol-Systemen möglich wird;
  • ein europaweites Austauschprogramm für Polizist*innen ins Leben rufen.
  • ein europäisches Kriminalamt schaffen

Wir fordern den Aufbau eines Europäischen Kriminalamts (EKA). Das heißt, dass die derzeit weitgehend befugnisfreie europäische Polizeibehörde Europol zu einer europäischen Polizei nach dem Vorbild des Bundeskriminalamts mit eigenen Ermittlungsteams ausgebaut wird. Sie muss ebenso effektiv wie rechtsstaatlich gegen Terrorismusverdächtige, Mafiaorganisationen, Menschenhandel, aber auch länderübergreifend agierende Einbruchsbanden und die gewaltbereite rechte Szene vorgehen. Dafür braucht sie eigenständige Eingriffsmöglichkeiten und –befugnisse, ausreichend Ressourcen und Personal.

  • Organisierte Kriminalität bekämpfen

Um die Finanzierungsquellen von Netzwerken im Bereich der organisierten Kriminalität und des Terrorismus auszutrocknen, möchten wir eine zentrale europäische Behörde für den Kampf gegen Geldwäsche schaffen. Wir wollen, dass Banken nur bei konkreten Verdachtsfällen und unter höchsten rechtsstaatlichen Standards verdächtige Kontobewegungen direkt auch an die europäische Stelle melden.

  • Prävention stärken und demokratische Zivilgesellschaft fördern

Wir wollen Radikalisierung und Kriminalität von Anfang an verhindern und Präventionsprogramme europaweit ausbauen. Insbesondere Programme zur Deradikalisierung und für Aussteigerinnen und Aussteiger aus der islamistischen und rechtsextremistischen Szene wollen wir etablieren und stärken. Wir setzen uns für die finanzielle Unterstützung, die Vernetzung und den internationalen Austausch der demokratischen Kräfte ein. Entsprechende Fördermittel und Programme auf EU-Ebene müssen aufgestockt werden.

  1. WAS MACHEN DIE ANDEREN, WAS WOLLEN DIE ANDEREN, WAS HABEN SIE GETAN?

Seit 14 Jahren ist das Bundesinnenministerium CDU/CSU-geführt. Seit 14 Jahren gibt es immer die gleichen hilflosen Antworten: Gesetzesänderungen im Hauruckverfahren ‒ ohne vorherige Fehleranalyse, ohne seriöse Folgenabschätzung und ohne europäische Abstimmung. Dieser Aktionismus und fehlende rechtsstaatliche Kontrolle durch die sozialdemokratische Justizministerin vermitteln das Bild eines hilflosen Staates, der von jedem Anschlag überrumpelt wird, der Kriminalität beständig hinterherhinkt und dabei die Grundrechte missachtet.

Statt einer zielgerichteten, polizeilichen Abwehr von Risiken und einer effektiven Überwachung der überschaubaren Zahl von „Gefährdern“ auf freiem Fuß, setzt die Große Koalition auf anlasslose Massenüberwachung zu Lasten der Bürgerrechte aller. Wer mit dem Flugzeug nach Europa reist, wird anlasslos registriert, egal ob es sich um Terrorverdächtige, Tourist*innen oder Geschäftsreisende handelt. Die EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung und die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Handy- und Kommunikationsdaten halten wir für verfassungswidrig.

Beim Waffenrecht werden die innenpolitischen Hardliner der GroKo plötzlich ganz weich. Unionsinnenminister sehen sich als Schutzpatrone der Waffenlobby und haben effektive einheitliche EU-Regelungen zum Waffenrecht bewusst sabotiert. Es muss um ein Höchstmaß an öffentlicher Sicherheit gehen, nicht um die Zufriedenheit der Waffenlobby.

FAQ

  1. Waren die Grünen nicht immer schon gegen die Polizei?

Schon seit vielen Jahren arbeiten GRÜNE intensiv zum Thema Polizei und tauschen sich regelmäßig mit Vertreterinnen und Vertretern der Polizei aus – denn wir setzen auf eine starke rechtsstaatlich kontrollierte Polizei. Insbesondere setzen wir auf die klare Trennung von Polizeien und Geheimdiensten. Die Polizei arbeitet viel transparenter und rechenschaftspflichtiger als die Geheimdienste. Gute Polizeiarbeit basiert auf der Achtung der Menschenrechte und der Minimierung von Gewalt und ist außerdem europäisch und international gut vernetzt. Wir fordern daher personelle Stärkung, modernste Ausstattung und angemessene Fortbildung der Polizei. Dies hat das Bundesministerium des Innern – seit nunmehr 14 Jahren geführt von Ministern der CDU/CSU – sträflich vernachlässigt. Im Europäischen Parlament haben wir zusätzliche Gelder erkämpft, um Fortbildungen für Polizistinnen und Polizisten zu ermöglichen. Wir möchten außerdem, die multinationalen Teams der Polizei bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität stärken.

  1. Warum wollen die Grünen keine Videoüberwachung und Massenüberwachung – schafft das nicht alles viel mehr Sicherheit?

Bei der Videoüberwachung sehen auch wir GRÜNE in einigen Fällen sinnvolle Einsatzbereiche. Dies kann an neuralgischen Punkten in U-Bahnen und Bahnhöfen sein, also wenn es nachweislich um besonders kriminalitätsbelastete Gebiete geht. Mit Videokameras an jeder Ecke drohen Formen der Massenüberwachung die Sicherheitsbehörden aber von ihrer Arbeit abzulenken: mit einer Flut von Daten, deren Auswertung zumeist nichts bringt. Der Nachweis ihrer Effektivität fehlt bis heute, nicht nur für Deutschland.

  1. Sind durch die Zuwanderung hunderttausender junger muslimischer Männer nicht zahlreiche radikalisierte potentielle Terroristen eingewandert und gefährden unsere Sicherheit?

Wir wollen nicht zurück zur Situation im Jahr 2015, als manche Geflüchtete fünf Mal und andere gar nicht registriert wurden. Wenn schlecht kontrolliert wurde, muss nachgeprüft werden. Gewaltbereiter Islamismus ist aber leider kein neues Phänomen. Der Terror ist kein Import aus entlegenen Weltregionen, sondern hat seine Wurzeln auch inmitten unserer Gesellschaft. Die Bildung islamistischer Netzwerke wurde u.a. in Frankreich, Belgien oder Deutschland betrieben, von Franzosen, Belgiern und Deutschen.

Zur Terrorabwehr gehört deshalb auch immer eine wirkungsvolle Prävention. Programme zur Deradikalisierung und für Aussteigerinnen und Aussteiger aus der rechtsextremen und islamistischen Szene wollen wir stärken. Um Terrorakte und Amoktaten zu verhindern, muss auch der Zugang zu Waffen erschwert werden.

SCHLAGWÖRTER

Innere Sicherheit, Bürgerrechte, Rechtsstaat, Terrorismus, Extremismus, Kriminalität, Polizei, Geheimdienste, Nachrichtendienste, Massenüberwachung, Europol, Eurojust, Europäische Staatsanwaltschaft, Waffen, Prävention, Radikalisierung, Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung, Sicherheitspolitik, Demokratie

Quelle: https://www.gruene.de/artikel/arguhilfe-innere-sicherheit



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