In die Zukunft investieren

Die Herausforderungen für unser Land sind enorm. Um die Klimakrise eindämmen zu können, werden wir die Wirtschaft modernisieren und Wohlstand vom Ressourcenverbrauch entkoppeln müssen. Wir werden unsere Stromversorgung, unsere Häuser und Städte, den ländlichen Raum, die Mobilität anders organisieren. Um wirtschaftlich den Anschluss an neue Entwicklungen zu halten, müssen wir die Digitalisierung voranbringen und unsere Infrastruktur modernisieren. Um den sozialen Zusammenhalt zu wahren, müssen wir für Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sorgen und den sozialen Wohnungsbau stärken. Wir müssen jetzt handeln, um unseren Wohlstand und eine gute Zukunft zu sichern.

Es sind viele Aufgaben zugleich zu bewältigen: Die öffentliche Infrastruktur, also Schulen, Kitas, Theater, Schwimmbäder und Sporthallen müssen saniert und Schienenverkehr, Öffentlicher Nahverkehr, Ladesäuleninfrastruktur, Glasfasernetze ausgebaut werden. Es braucht eine Förderung von E-Mobilität, Forschung an neuer Wasserstoff-Antriebstechnik für die Stahlerzeugung und die chemische Industrie, für die Entwicklung von klimafreundlichen Schiffen, Bahnen, Lastwagen oder Flugzeugen. E-Highway-Strecken, Wärmenetze, energetische Gebäudesanierung und der Ersatz von Öl- und Gasheizungen benötigen Unterstützung; die Digitalisierung von Städten, Verwaltung und Wirtschaft, Forschung an Künstlicher Intelligenz, die Rettung unserer Wälder, die Erhöhung von Deichen und die Schaffung von mehr Retentionsräumen für Flüsse, der Umbau zu einer klima- und tierschutzgerechten Landwirtschaft stehen an.

Der Investitionsbedarf ist riesig, und dass er das ist, liegt nicht nur an der Zukunft, sondern auch an der Vergangenheit. In den letzten Jahrzehnten wurde unser Land auf Verschleiß gefahren. Die öffentliche Investitionsquote Deutschlands lag noch Anfang der 70er Jahre bei beinahe 5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Danach ist sie im Trend immer weiter gefallen und liegt heute bei der Hälfte. Im vergangenen Jahr investierten nur 4 von 28 EU-Staaten weniger als Deutschland. Die gesamten öffentlichen Investitionen liegen bei uns gerade einmal bei 2,3 Prozent unserer Wirtschaftsleistung – Tendenz fallend. Im Durchschnitt der EU werden immerhin 2,9 Prozent erreicht. Allein die Differenz zum europäischen Durchschnitt beträgt 18 Milliarden Euro jährlich. Und Länder wie Schweden oder Finnland investieren noch deutlich mehr. In den Kommunen klafft eine öffentliche Investitionslücke in der Infrastruktur von 138 Milliarden Euro. Viele Kommunen können diese Lücke aber nicht schließen, weil sie keine Investitionen finanzieren können.

Die ausbleibenden Investitionen sind eine Belastung für die künftigen Generationen. Sie erben ein Land, dessen gesellschaftliche Infrastruktur nicht zukunftsfähig ist: Kaputte Brücken oder Spielplätze, fehlende Bahntrassen oder schlechte Internetabdeckungen sind die Schulden von Morgen. Hinzu kommen Strafzahlungen, die Deutschland wegen der Verfehlung seiner Klimaziele möglicherweise leisten muss und die sich auf hohe zweistellige Milliardenbeträge summieren können.

Es braucht eine Investitionsoffensive. Wenn wir jetzt beherzt anpacken, sind die aktuellen Herausforderungen eine riesige Chance, um nachhaltigen Wohlstand zu generieren. Wie groß diese wirtschaftspolitische Chance ist, wird auch deutlich, wenn man die Investitionsoffensive makroökonomisch betrachtet. Wir geraten in eine Phase der schwächelnden Konjunktur, möglicherweise eine Konjunkturkrise. Die Weltwirtschaft stockt, die Wachstumsprognosen werden deutlich nach unten korrigiert. Der IWF hat die Prognose für die Eurozone auf 1,3 Prozent und für Deutschland auf 0,8 Prozent für dieses Jahr gesenkt. Die Bundesregierung geht sogar von 0,5 Prozent im Jahr 2019 aus. Darüber hinaus gibt es weitere erhebliche Risiken, die das Wachstum zusätzlich schwächen können, etwa die Zuspitzung der Handelskonflikte, der Brexit, oder Finanzprobleme in Europa, etwa in Italien. In Deutschland könnte erstmals seit vielen Jahren die Beschäftigung nicht mehr zu-, sondern abnehmen.

Das bleibt für die öffentlichen Haushalte nicht folgenlos. Die Steuereinnahmen steigen weniger stark als die öffentlichen Ausgaben. Die Haushaltsüberschüsse der letzten Jahre – im Übrigen auch ein Ausdruck fehlender Investitionstätigkeit – werden sich nicht fortsetzen. Vielmehr droht eine weitere Verschlechterung bei den öffentlichen Investitionen. Eine Investitionsoffensive wäre also gleichzeitig ein Programm gegen die schwächelnde Konjunktur. Investitionen geben – wenn sie langfristig garantiert werden – Planungssicherheit für die Wirtschaft wie auch für die öffentlichen Haushalte.

Trotz der anstehenden Mammutaufgaben und der drohenden Risiken will Finanzminister Olaf Scholz die Investitionen allerdings auf dem jetzigen Niveau einfrieren. Relativ und inflationsbereinigt werden sie sinken. Wirtschaftspolitisch ist das die falsche Reaktion. Wer dem Abschwung entgegenwirken will, muss antizyklisch investieren. Angesichts der strukturellen Krise, auf die wir zusteuern, müssen wir die Wirtschaft ökologisch modernisieren, ihr Planungssicherheit geben, den Verbrauch unserer natürlichen Ressourcen auf ein global verträgliches Maß reduzieren und ein anderes Verständnis von Wohlstand und Wachstum schaffen. Blindes Wirtschaftswachstum nämlich, das auf Kosten von Natur und sozialer Ungleichheit erzeugt wird, ist kurzsichtig und verschärft die Krisen.

Investitionen solide und gerecht finanzieren

Um in die europäische Spitze aufzuschließen, die Umbau- und Anpassungsmaßnahmen anzugehen und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu erhalten, wollen wir die öffentlichen Investitionen deutlich steigern. Es wird dauern, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Umso wichtiger ist es, jetzt damit zu beginnen. Investitionen schaffen öffentliche Güter. Sie kosten Geld, aber wenn in das Richtige, Zukunftsfähige investiert wird, schaffen sie Wohlstand. Jede Ausgabe, die der Staat so tätigt, führt in der Wirtschaft zu Einnahmen, und es werden Jobs geschaffen. Für einen Euro, den wir klug investieren, kann unsere Wirtschaftsleistung um deutlich mehr als einen Euro steigen.

Die richtigen Investitionen nützen unmittelbar in der Gegenwart und schaffen Zukunft. Wir wollen diese Investitionen finanzieren, indem wir Fehlanreize abstellen, Gelder umschichten und gezielt Investitionen über Kredite ermöglichen.

Wir unterscheiden dabei zwischen einmaligen Investitionen und dauerhaften Ausgaben. Diese Ausgaben zum Beispiel für Bildung und Gerechtigkeit sind für den sozialen Ausgleich und den Zusammenhalt der Gesellschaft essenziell. Diese dauerhaften Ausgaben wollen wir durch laufende Steuereinnahmen gegenfinanzieren.

Bisher scheitern Investitionsprogramme auch an mangelnden Kapazitäten in der Bauwirtschaft oder in den Planungsabteilungen des öffentlichen Dienstes. Unsere Investitionspolitik ist deshalb so verlässlich und langfristig angelegt, dass sowohl die private Bauwirtschaft, als auch der öffentliche Dienst wieder mehr Kapazitäten aufbauen können. Wir investieren dauerhaft und nachhaltig.

Investitionsgesellschaften gründen

Viele Investitionen schaffen werthaltige Wirtschaftsgüter, mit denen sich Einnahmen erzielen lassen. Eine Stromleitung erzielt Einnahmen durch den durchgeleiteten Strom. Das gleiche gilt analog für Ladeinfrastruktur für Elektroautos, Breitband für Internet und vieles andere. Um diese Investitionen effizient zu tätigen, wollen wir sie jeweils in öffentlichen Investitionsgesellschaften bündeln, darüber finanzieren und stringent verwalten. Damit werden wir nachhaltige Werte für die nächste Generation schaffen, die sich auch wirtschaftlich rechnen, insbesondere in Zeiten von Nullzinsen, ja mitunter negativen Zinsen.

Die grundgesetzlichen Regelungen zur Schuldenbremse sehen vor, dass die Verschuldung von öffentlichen Gesellschaften wie zum Beispiel der Bahn, Wohnungsbaugesellschaften oder öffentlichen Krankenhäusern nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden. Das gleiche gilt für diese neu zu gründenden Investitionsgesellschaften. Daher wollen wir sie aus dem unten beschriebenen Investitionsfonds mit genügend Eigenkapital ausstatten, damit sie sich wie jedes private Unternehmen selbst am Finanzmarkt zusätzliches Kapital besorgen können und gleichzeitig die schrittweise Tilgung dieser Kredite mit organisieren. Der Bund gibt für diese Kreditaufnahme eine Staatsgarantie. So könnte der Bund z.B. eine Ladesäulengesellschaft neu gründen oder der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben für Wohnungsneubau und Gebäudesanierung eine Kreditaufnahme erlauben. Good Governance und demokratische Beteiligung sollen für Transparenz und Kontrolle sorgen. Die Regierung muss steuern können, für Parlament und Öffentlichkeit müssen Entscheidungen und Mittelverwendung transparent sein. Die Privatisierung dieser Gesellschaften wollen wir dauerhaft ausschließen, damit öffentliches Vermögen auch öffentlich bleibt.

Die Begrenzung der Staatsschulden mit Investitionen in Infrastruktur kombinieren

Es war richtig, dass sich Deutschland Regeln gegeben hat, die dafür sorgen, dass es nicht zu exzessiver Verschuldung der öffentlichen Hand kommt. Sie haben – gemeinsam mit der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank – geholfen, die Verschuldung einzudämmen. In Deutschland ist die Schuldenquote so von 80 Prozent auf unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zurückgegangen. An diesem Erfolg wollen wir festhalten.

Aber nicht nur Schulden im Haushalt sind Schulden. Wenn wir jetzt nicht in Bildung, Innovationen und Forschung sowie Maßnahmen zum Klimaschutz investieren, verspielen wir unseren zukünftigen Wohlstand. Außerdem würden die Finanzmärkte, die immer auch sichere Anlagemöglichkeiten wie Staatsanleihen brauchen, bei einem immer geringeren Schuldenstand nicht mehr stabil funktionieren, weil ihnen sichere Anlagemöglichkeiten fehlen. Wir wollen daher die Schuldenbremse im Rahmen der europäischen Stabilitätskriterien weiterentwickeln und sie mit einer verbindlichen Investitionsregel verknüpfen. Wenn der Bund mehr investiert als sein Vermögen an Wert verliert – wenn er also neue Werte schafft – soll dies auch durch die Platzierung von neuen Anleihen finanziert werden können. Die öffentlichen Investitionen sollen mindestens so hoch sein, dass sich das öffentliche Vermögen nach Abnutzung und Wertverlusten mindestens im Gleichklang mit der Wirtschaftsleistung bewegt.

Diese Möglichkeit ist entsprechend den europäischen Vorgaben für Deutschland daran gebunden, dass die öffentliche Schuldenquote unterhalb der Maastricht-Marke von 60 Prozent des BIP liegt und das strukturelle Defizit maximal ein Prozent der Wirtschaftsleistung beträgt. Durch diese Beschränkungen würde auch durch die vorgeschlagene Möglichkeit zusätzlicher Investitionen die Schuldenquote weiter auf unter 40 Prozent fallen. Das gilt umso mehr, als dadurch zusätzliche Nachfrage und damit wirtschaftliche Entwicklung entsteht. Gerade im Falle eines bevorstehenden Abschwungs halten wir diese Möglichkeit für sinnvoller als etwa pauschale Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen, denn diese würden den Abschwung noch verschärfen. Das wäre das Gegenteil einer nachhaltigen Finanzpolitik.

Durch unseren Vorschlag dürfte der Bund im Durchschnitt etwa 35 Milliarden. Euro pro Jahr Kredite aufnehmen. Diese Gelder wollen wir in einen Bundesinvestitionsfonds überführen, der als Sondervermögen im Bundeshaushalt nicht der Jährlichkeit des Haushalts unterliegt. Er kann dann zweckgebunden investieren und auch eine stärkere antizyklische Wirkung entfalten. Um den Investitionsfonds abzusichern und sauber zu implementieren, streben wir eine Änderung des Grundgesetzes an.

Für eine optimale Steuerung von Staatsschulden und Investitionen erhalten Länder und Kommunen einen verbindlich vereinbarten Anteil aus den Mitteln des Bundes-Investitionsfonds, an dem alle Länder partizipieren und selbst entscheiden können, für welchen der vorgegebenen investiven Zwecke sie die Mittel einsetzen. Die Schuldenbremse für die Länder (null Verschuldung in Zeiten der Normalkonjunktur) soll beibehalten werden.

Es ist richtig, dass die Maastricht-Kriterien die Staatsverschuldung auch auf europäischer Ebene begrenzen. Bei der anstehenden Reform wollen wir die Anreize für staatliche Investitionen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts verbessern. Zum Beispiel indem Investitionsausgaben bei der Berechnung der Defizitquoten ähnlich wie private Investitionen über mehrere Jahre abgeschrieben werden können. Damit stärken wir öffentliche Investitionen gerade in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs.

Verfasser*innen des Impulspapiers:

Robert Habeck, Bundesvorsitzender
Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende
Anton Hofreiter, Bundestagsfraktionsvorsitzender
Katrin Göring-Eckardt, Bundestagsfraktionsvorsitzende
Anja Hajduk, stv. Bundestagsfraktionsvorsitzende
Oliver Krischer, stv. Bundestagsfraktionsvorsitzender
Katharina Dröge, MdB, Sprecherin für Wettbewerbspolitik und Handelspolitik
Sven-Christian Kindler, MdB, Sprecher für Haushaltspolitik
Sven Giegold, MdEP, Sprecher Europagruppe
Tarek Al-Wazir, Hessischer Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
Monika Heinold, Finanzministerin des Landes Schleswig-Holstein
Ramona Pop, Bürgermeisterin von Berlin und Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe

Quelle: https://www.gruene.de/artikel/in-die-zukunft-investieren



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