“Ich trete an für Erneuerung, für den Status Quo stehen andere.”

Erstveröffentlichung in BILD AM SONNTAG (BAMS) am 16.05.2021

Von Angelika Hellemann und Roman Eichinger

BAMS: Frau Baerbock, was würde sich für die Menschen mit Ihnen als Kanzlerin als Erstes ändern?

ANNALENA BAERBOCK: Dass die unterschiedlichen Lebensrealitäten der Menschen im Zentrum stehen. Jemand, der auf dem Dorf lebt, hat andere Bedürfnisse als Familien in Innenstädten: Den einen fehlt die Arztpraxis in der Nähe, die anderen finden keinen bezahlbaren Wohnraum. Oder Kinder – Sie sind keine kleinen Erwachsenen. Ihre Nöte, Bedürfnisse und Rechte müssen berücksichtigt werden.

BAMS: Sie und Ihr Mann sind Eltern von zwei Töchtern (5 und 9). Wie organisieren Sie im Kanzler-Wahlkampf und danach Ihr Leben?

ANNALENA BAERBOCK: Meine Kinder wissen, wo mein Herz und mein Zuhause sind. Aber natürlich geht es nicht ohne Aufgabenteilung: Mein Mann übernimmt die volle Verantwortung und Arbeit zuhause. Schon die letzten Jahre hat er seine Stunden im Job reduziert, weil ich oft frühmorgens aus dem Haus gehe und in der Nacht nach Hause komme. Mein Mann ist es, der sich vor allem um Kita, Schule, Hausaufgaben und Pausenbrote kümmert. Ab August wird er eine Auszeit nehmen und ist dann ganz zuhause, auch um beim Schulanfang unserer jüngeren Tochter als Vater da zu sein.

BAMS: Hatte Ihr Mann bei Ihrer Kanzlerkandidatur ein Vetorecht?

ANNALENA BAERBOCK:
Natürlich, weil das alles auch unser gesamtes Familienleben verändert. Die Verantwortung des Kanzlerinnenamtes bedeutet, Tag und Nacht zur Verfügung stehen. Das kann ich auch deshalb, weil mein Mann in dem Fall voll Erziehungszeit nehmen würde.

BAMS: Ihr Mann arbeitet als Lobbyist bei der Post. Ginge das überhaupt, wenn die Ehefrau Kanzlerin oder Ministerin ist oder kämen Sie da nicht in Interessenskonflikte?

ANNALENA BAERBOCK:
Wenn ich ein Regierungsamt annehme, ist ganz klar, dass mein Mann seine Arbeit dort so nicht fortführen wird.

BAMS: Werden Frauen in der Politik härter angegangen als Männer?

ANNALENA BAERBOCK:
Ja.

BAMS: Woran machen Sie das fest?

ANNALENA BAERBOCK: Harter Streit in der Sache gehört zur Politik. Aber gerade in den sozialen Netzwerken werden Frauen sexistisch beleidigt und angegriffen, um sie mürbe zu machen. Ich kenne einige, die sich etwa ehrenamtlich in der Kommunalpolitik engagieren, und sagen, ich kann nicht mehr. Deswegen ist es so wichtig, diese Hasskampagnen öffentlich zu machen.

BAMS: Friedrich Merz zweifelt an Ihrer Eignung als Kanzlerin, weil Sie die SPD zur Erfinderin der sozialen Marktwirtschaft gemacht haben.

ANNALENA BAERBOCK:
Naja, ich habe das verkürzt dargestellt. In einer leidenschaftlichen Bundestagsdebatte habe ich unglücklicherweise die soziale Marktwirtschaft, die ohne Frage Ludwig Erhard eingebracht hat, sowie den jahrzehntelangen Kampf der SPD für soziale Gerechtigkeit in einen Satz gepackt.

BAMS: Ihren Konkurrenten ums Kanzleramt, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), haben im Gegensatz zu Ihnen Regierungserfahrung. Was unterscheidet Sie noch?

ANNALENA BAERBOCK:
Ich trete an für Erneuerung. Für den Status Quo stehen andere.

BAMS: Werden wir mal konkret: Was wäre das erste Gesetz, das Sie als Kanzlerin auf den Weg bringen würden?

ANNALENA BAERBOCK:
Ein Klimaschutzsofortprogramm.

BAMS: Die Grünen wollen einen höheren CO2-Preis. Wie teuer wird für eine Krankenschwester, die mit ihrem Verbrenner zur Klinik pendelt, eine Kanzlerin Baerbock?

ANNALENA BAERBOCK:
Ich komme selber vom Dorf. Der alte, klapprige Polo meiner Eltern, den ich zum 18. Geburtstag bekommen habe, war damals ein Stück Freiheit – weil ich nachts ja sonst aus der Stadt nicht zurückgekommen wäre. Ich weiß also, dass viele auf dem Land ohne Auto aufgeschmissen sind, allein schon, wenn sie zur Arbeit wollen. Deshalb: Klar, Autofahren muss weiter bezahlbar bleiben. Das heißt, Menschen, die jetzt kein Geld für ein neues E-Auto haben, werden wir unterstützen. Ich will, dass die Einnahmen aus dem CO2-Preis als Energiegeld an jede Bürgerin und jeden Bürger zurückfließen. Außerdem bekommt die Krankenschwester finanzielle Hilfe, damit sie sich ein E-Auto leisten kann. Und wir wollen die Strompreise senken.

BAMS: Ihr Plan kostet mehr als 8 Milliarden Euro pro Jahr. Wie wollen Sie das finanzieren?

ANNALENA BAERBOCK:
Das Energiegeld speist sich ja aus den zusätzlichen Einnahmen des CO2-Preises, je höher der C02-Preis, desto mehr geht auch an die Bürgerinnen und Bürger zurück. Wer Riesenhäuser heizt und Benzin fressende Geländewagen fährt, der zahlt mit dem CO2-Preis-drauf. Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen dagegen würden über unseren Vorschlag eher profitieren.

BAMS: Aber Flugreisen werden teurer?

ANNALENA BAERBOCK:
Ja, ich finde es nicht fair, dass mit unser aller Steuergeld das Kerosin subventioniert wird, während Fernfahrten mit der Bahn gerade zu Stoßzeiten teuer sind. Wer als Familie mit dem Zug reist, sollte doch weniger zahlen als für die Kurzstrecke im Flugzeug. Und ja, Kurzstreckenflüge sollte es perspektivisch nicht mehr geben.

BAMS: Für 29 Euro nach Mallorca darf es dann auch nicht mehr geben?

ANNALENA BAERBOCK:
Jeder kann Urlaub machen, wo er will. Aber eine klimagerechte Besteuerung von Flügen würde solche Dumpingpreise stoppen. Übrigens fliegt kaum eine Familie für 29 Euro nach Mallorca. In Ferienzeiten liegen die Ticketpreise deutlich drüber. Die Schnäppchen gibt es für Wochenendkurztrips, da sitzt wohl kaum die Familie mit zwei schulpflichtigen Kindern im Flieger.

BAMS: Klar ist, dass wir für die Energiewende sehr viel mehr erneuerbare Energien brauchen. Werden Solaranlagen auf dem Dach für Neubauten zur Pflicht?

ANNALENA BAERBOCK:
Ja. Künftig muss in Deutschland gelten, dass in der Regel nur noch mit Solardach neu gebaut wird. Und Mieterinnen und Häuslebauer profitieren durch günstige Strompreise vom eigenen Dach.

BAMS: Im Wahlkampf wird es um Steuern und Gerechtigkeit gehen. Wer muss unter einer Kanzlerin Baerbock mehr zahlen?

ANNALENA BAERBOCK:
Ich will gute Krankenhäuser, gute Schulen, und das Geld dafür fällt nicht vom Himmel, erst recht nicht nach dem Corona-Loch im Haushalt. Daher wollen wir die Schuldenbremse reformieren. Als Beitrag zu mehr Gerechtigkeit sollten Menschen, die sehr wenig verdienen, entlastet werden, dafür erhöhen wir den Spitzensteuersatz um drei Prozentpunkte auf 45 Prozent für alle, die mehr als 100.000 Euro im Jahr verdienen. Bei Ehepaaren ist die Grenze 200.000 Euro. Ab einem Einkommen von 250.000 bzw. 500.000 Euro folgt eine weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent.

BAMS: Mit welchem Koalitionspartner wollen Sie am liebsten regieren?

ANNALENA BAERBOCK: Das hängt vom Wahlergebnis und damit von der Entscheidung der Wählerinnen und Wähler ab.

BAMS: Das stimmt doch nicht. Aktuell reicht es in den Umfragen für eine Ampel, für Grün-Schwarz und Grün-Rot-Rot. Sie hätten also die freie Wahl.

ANNALENA BAERBOCK:
Dennoch – Umfragen sind noch keine Wahlergebnisse. Wenn wir stärkste Kraft werden sollten, würden wir alle demokratischen Parteien zu Gesprächen einladen, mit denen eine Mehrheit möglich wäre. Ausgenommen natürlich die AfD. Dann könnte es verschiedene Sondierungsrunden geben. In Baden-Württemberg wurden gerade auch eine Ampel und Grün-Schwarz sondiert.

BAMS: Wenn sich die Linkspartei nicht zur Nato bekennt und die FDP jegliche Steuererhöhungen ausschließt, welche Kröte schlucken Sie dann?

ANNALENA BAERBOCK:
Es ist in einer liberalen Demokratie doch wichtig, dass die Wahlprogramme der Parteien nicht alle gleich sind. Für mich spielen neben dem Klimaschutz die soziale Frage und eine gemeinsame europäische Außenpolitik eine zentrale Rolle. Am Ende kommt es darauf an, wo es die meisten Schnittmengen gibt.

BAMS: Halten Sie die Linkspartei wirklich für regierungsfähig?

ANNALENA BAERBOCK:
Ich habe einen großen Dissens mit Teilen der Linkspartei, unter anderem in Bezug auf ihre Haltung gegenüber autoritären Regimen wie Russland. Aber auch Teile der Union sind da nicht glasklar – siehe die Gaspipeline Nordstream 2.

BAMS: Die Union stellt für die Bundestagswahl Friedrich Merz und Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen auf, um so ihren konservativen Flügel zu stärken. Ist das Grünen-kompatibel?

ANNALENA BAERBOCK:
Generell gilt: Die Union muss ihre Flanke nach Rechtsaußen schließen.

BAMS: Ihr größtes Problem ist der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer. Sie wollen ihn nach mehreren Skandalen aus der Partei werfen. Vermasselt Ihnen Palmer den Weg ins Kanzleramt?

ANNALENA BAERBOCK:
Nö.

BAMS: Halten Sie Palmer für einen Rassisten?

ANNALENA BAERBOCK:
Seine jüngste Äußerung war rassistisch und abstoßend und sich nachträglich auf Ironie zu berufen, macht es nicht ungeschehen. Ich habe ihn eindringlich gebeten, sich zu entschuldigen und sich davon klar zu distanzieren. Das hat er nicht getan. Deshalb musste ich das als Parteivorsitzende für meine Partei tun.

BAMS: Welchen Traum wollen Sie sich im Leben erfüllen?

ANNALENA BAERBOCK:
Mein Kindheitstraum war, Rocksängerin zu werden. Aber das wird wohl nichts mehr mit einer richtigen Gesangsstimme. Deshalb singe ich nur zu Hause und unter der Dusche.

BAMS: Welche Sängerin war Ihr Idol?

ANNALENA BAERBOCK:
Als Teenie fand ich Anouk gut.

BAMS: Apropos Rock-Karriere – die Grünen wollen Cannabis legalisieren: Haben Sie schon mal einen Joint geraucht?

ANNALENA BAERBOCK:
Hab ich, war aber echt nicht so meins.

BAMS: Was würden Sie als Kanzlerin machen angesichts des Terrorkriegs der Hamas gegen Israel?

ANNALENA BAERBOCK:
Ich stehe an der Seite Israels. Wir können den abscheulichen Angriffen der Hamas nicht einfach zusehen. Die Bundesregierung – gleich wer sie führt – muss handeln und auf die Kräfte einwirken, die über Einfluss bei der Hamas verfügen. Intensive Telefondiplomatie und der Einsatz von Sonderemissären sind gefragt. Zudem sollten Hochrangige Vertreter der Bundesregierung in die Region entsandt werden, um gemeinsam mit engen Verbündeten ein sofortiges Ende der Gewalt zu vermitteln. All dies ist zügig in der EU und vor allem in enger Abstimmung mit den USA zu koordinieren.

BAMS: Die Grünen lehnen Waffenlieferungen in Kriegs- und Konfliktgebiete ab. Gilt das auch für Israel?

ANNALENA BAERBOCK:
Die Sicherheit Israels ist Teil deutscher Staatsräson. Sollten wir der nächsten deutschen Bundesregierung angehören, werden wir die Sicherheitskooperation mit dem Staat Israel partnerschaftlich besprechen und fortsetzen.

BAMS: Was sagen Sie zu den anti-israelischen Demonstrationen und Ausschreitungen in Deutschland?

ANNALENA BAERBOCK:
Sie erschüttern mich tief. Verfassungsfeindliche Symbole, volksverhetzende Parolen, das Verbrennen israelischer Fahnen – das ist ein Angriff auf Nachbarn, auf Freunde, auf die Grundfesten unserer Demokratie. Antisemitismus beginnt aber nicht erst, wenn auf Synagogen Steine geworfen werden, sondern früher – in vermeintlich beiläufigen Äußerungen, Verschwörungserzählungen, Abwertung und Hetze im Alltag. Den Anfängen zu wehren ist ein ständiger Prozess. Jüdinnen und Juden müssen jeden Tag, jede Stunde sicher und frei in Deutschland leben können – das ist unser aller Aufgabe.

Quelle: https://www.gruene.de/artikel/ich-trete-an-fuer-erneuerung-fuer-den-status-quo-stehen-andere



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