Handel

Wie wollen wir das machen?

Wir GRÜNE wollen soziale und ökologische Standards verbindlich in Handelsabkommen festschreiben und diese auch einklagbar machen. Der Pariser Klimavertrag muss als sogenannter „wesentlicher Bestandteil“ in Handelsabkommen verankert werden. Das bedeutet, dass wir Handelserleichterungen wieder aufheben können, wenn ein Handelspartner den Klimavertrag von Paris aufkündigt oder dessen Ziele nicht einhält.

Europa muss sicherstellen, dass Unternehmen sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU hohe Standards erfüllen. Die EU und die Mitgliedstaaten müssen Regeln einführen, um die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte umzusetzen. Die EU-Mitgliedsstaaten sollten ebenfalls auf einen starken internationalen Vertrag mit dem gleichen Effekt hinarbeiten.

Multinationale Unternehmen sollten verpflichtet werden, in ihrer gesamten Lieferkette Standards zum Schutz der Menschenrechte und einer nachhaltigen Entwicklung einzuhalten. Klimaschutz darf nicht zu Nachteilen im internationalen Wettbewerb führen. Eine Klimaabgabe auf schmutzige Importe kann eine Lösung sein.

Das Vorsorgeprinzip sorgt dafür, dass Produkte in Europa nur dann auf den Markt kommen, wenn sie eindeutig sicher sind. Es ist das wichtigste europäische Regulierungsprinzip zum Schutz von Umwelt und Verbraucher*innen. Wir wollen das Vorsorgeprinzip für alle Teile unserer Handelsverträge geltend machen.

Handelsabkommen dürfen keine Treiber von Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung werden. Wo sich Privatisierungen als Holzweg erwiesen haben, wollen wir diese rückgängig machen können. Die öffentliche Daseinsvorsorge muss umfassend geschützt und Kommunen dürfen in ihrer Handlungsfreiheit nicht beschränkt werden.

Parlamente dürfen durch Regeln zur regulatorischen Zusammenarbeit in Handelsabkommen nicht umgangen oder geschwächt werden. Regulatorische Kooperation darf nicht Standards absenken, sondern muss diese verbessern. Das geht nur, wenn die Standards für Industriegüter und Lebensmittel in den dafür zuständigen internationalen Organisationen beraten werden und nicht von Handelsexperten in bilateralen Abkommen.

Einseitige Gerichte und Sonderklagerechte für private Investoren (ISDS/ICS) lehnen wir ab. Sie machen staatliche Regulierung angreifbar und schützen völlig einseitig ausländische Investoren. Bei Investorenpflichten bleiben sie blank. Wir setzen uns stattdessen für einen ständigen internationalen Handelsgerichtshof ein, vor dem auch diejenigen klagen können, die von den Verletzungen menschenrechtlicher, sozialer und umweltrelevanter Verpflichtungen durch transnationale Unternehmen betroffen sind. Der vorliegende Vorschlag der EU-Kommission für einen multilateralen Investitionsgerichtshof (MIC) erfüllt diese Voraussetzungen nicht.

Grüne haben sich im Europäischen Parlament mit Erfolg gegen unfaire Handelspraktiken von Drittstaaten stark gemacht. Bei Preisdumping von Importeuren auf den EU-Markt werden in Zukunft auch Kosten für Öko- und Sozialstandards in die Berechnungen einbezogen. Die EU-Staaten arbeiten zukünftig zusammen, wenn es darum geht, Investoren aus Drittländern, die in sensible europäische Infrastruktur investieren wollen, zu überprüfen. Ebenso haben wir das gesamte Europäische Parlament hinter unsere Position gebracht, den Export von Überwachungstechnologien, wie z.B. Drohnen und Spionage-Software, in unsichere Staaten, in denen Regimegegner*innen und Aktivist*innen unterdrückt und verfolgt werden, zu kontrollieren.

Was machen die anderen, was wollen die anderen, was haben sie getan?

Die Große Koalition von CDU/CSU und SPD setzt auf ein „Weiter so“ in der Handelspolitik. Die Bundesregierung hat im Rat der EU bisher kritiklos für jedes Handelsabkommen die Hand gehoben, sei es für das Abkommen mit Kanada (CETA), für das mit Japan (JEFTA) oder für das Handels- und das Investitionsschutzabkommen mit Singapur. Und auch im Europaparlament hat die Union als geschlossener Block für diese Abkommen gestimmt, während die Abweichler*innen in der SPD an einer Hand abgezählt werden konnten.

Die deutsche Bundesregierung setzt weiterhin auf Schiedsgerichte und weder beim Vorsorgeprinzip noch bei Mindeststandards für Klima- und Umwelt, Arbeitnehmer*innen oder Menschenrechte setzt sie sich für Verbindlichkeit und Einklagbarkeit ein. Selbst den Vorschlag unseres europäischen Partners Frankreich für die Verankerung der Pariser Klimaziele als “wesentlichen Bestandteil” in Handelsabkommen blockiert sie. Damit steht sie im Widerspruch zu ihrer immer wieder vorgetragenen Haltung, Klimaschutz könne man international nicht alleine machen.

Auf Tragödien in internationalen Lieferketten reagiert die Bundesregierung genau wie die EU-Kommission zahnlos. Nach dem Brand einer Textilfabrik in Pakistan und dem Einsturz des Rana Plaza in Bangladesch mit über tausend Toten hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller das „Textilbündnis“ und den „Grünen Knopf“ ins Leben gerufen. Doch die Bundesregierung sperrt sich weiterhin gegen verbindliche Regeln und Sorgfaltspflichten von Unternehmen, klare Haftungsregeln und bessere Klagemöglichkeiten für Opfer, wie wir GRÜNE sie fordern.

FAQ

Globalisierung – sind die Grünen dafür oder dagegen?

Wir GRÜNE wollen die Globalisierung nicht abschaffen. Nationalismus und Abschottung à la Trump sind der falsche Weg und führen an der Realität vorbei. Aber wir wollen den Welthandel gerecht gestalten. In einer globalen Wirtschaft brauchen wir starke Regeln für eine gerechte Globalisierung. Unsere Standards und das Recht von Parlamenten und Regierungen, diese zu regulieren, dürfen durch Handelsabkommen nicht unter Druck geraten. Gleichzeitig brauchen wir Mindeststandards, die über Deutschland und Europa hinauswirken: Für Klima- und Umweltschutz, für Menschenrechte und für Arbeitnehmer*Innen. Diese wollen wir in Handelsabkommen verankern und auch einklagbar machen. Nur dann können wir faire Spielregeln setzen und einen globalen Wettbewerb auf dem Rücken von Menschen, Klima und Umwelt verhindern. Kritisch sind wir nicht nur gegenüber der Handelspolitik der USA, sondern auch gegenüber der Globalisierung mit „chinesischen Charakteristika“, wie sie etwa durch die Neue Seidenstraßen-Initiative vorangetrieben wird. Der Export von Wirtschaftsnationalismus und von Unterdrückung ist nie akzeptabel.

Handel und Entwicklung – wie geht das zusammen?

Damit Entwicklungsländer nicht nur vom Export einiger weniger Rohstoffe abhängen, muss die Verarbeitung mehr im eigenen Land stattfinden. Nur so können sich Wertschöpfungsketten bilden und neue Arbeitsplätze entstehen. Die aktuelle Zollpolitik der EU ist hier kontraproduktiv: So ist der Import von Rohkaffee in die EU zollfrei, gerösteter Kaffee hingegen mit Zöllen belegt. Auch deshalb wird der Kaffee in Hamburg und Bremen geröstet statt in Honduras oder Uganda. Auch die Agrarpolitik der EU ist für Entwicklungsländer ein Problem. So wurden die billigen Preise von hoch subventioniertem Milchpulver, Tomaten oder Hähnchenteilen aus Europa zur Bedrohung für die Landwirt*innen in Westafrika. Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) mit Afrika haben zum Ziel, den Marktzugang in diesen Ländern für die EU noch weiter zu öffnen. Instrumente zum Schutz heimischer Industrie (z.B. Exportzölle) sollen hingegen stark eingeschränkt werden. Damit verhindern die EPAs zusätzlich den Aufbau einer eigenen Wirtschaft in den afrikanischen Ländern, statt ihn zu fördern. Wir GRÜNE wollen die EPA-Abkommen deshalb stoppen und zu einer echten Entwicklungspartnerschaft auf Augenhöhe übergehen.

CETA, JEFTA, Trump – ist die WTO tot?

Die Zukunft der Welthandelsorganisation (WTO) wird von amerikanischer wie von chinesischer Seite massiv gefährdet. Wir lehnen die amerikanischen Angriffe auf die WTO ebenso ab, wie die chinesische Praxis, Regelungslücken im WTO-Recht zu Gunsten von Dumpingstrategien auszunutzen. Gegenüber China vertreten wir auch das Reziprozitätsprinzip. Wir wollen die WTO im Sinne des Handelsmultilateralismus verbessern, aber nicht zulassen, dass sie zu Gunsten des Rechts des Stärkeren zerstört wird. Die EU sollte sich für eine WTO-Reform einsetzen. Wir GRÜNE setzen weiterhin auf multilaterale Lösungen und wollen die Verhandlungen im Rahmen der WTO wiederbeleben. Verhandlungen mit den USA, Japan und China sowie anderen Akteuren über eine WTO-Reform wollen wir energisch unterstützen. Aber die Verhandlungen in der WTO stecken in der Sackgasse. Immer mehr Staaten setzen darauf, nur mit einzelnen anderen Staaten Handelsabkommen abzuschließen, sog. bilaterale Abkommen. Die „America-first-Politik“ von Donald Trump oder Chinas aggressive Industriepolitik verstärken diesen Trend. Doch das schwächt die Verhandlungsposition ärmerer Länder. Bilaterale Abkommen können eine Übergangslösung sein, sie dürfen aber nicht zu Lasten Dritter gehen, indem sie Fakten schaffen. Und wir legen harte Kriterien an sie an. Eine stärkere Welthandelsorganisation ist hilfreich, um die gegenwärtigen Handelskonflikte besser schlichten und vielleicht sogar neue Initiativen im Welthandel starten zu können. Langfristig gehört die Organisation unter das Dach der Vereinten Nationen.

Wie gehen wir mit dem handelspolitischen Druck um, mit dem Präsident Trumps Politik Europa bedroht?

Die EU muss gemeinsam handeln. Handelspolitische Alleingänge zur Sicherung deutscher Sonderinteressen, wie sie zum Beispiel Wirtschaftsminister Altmaier immer wieder ins Auge fasst, sind gefährlich. Wir verteidigen mit allen Mitteln das WTO-Recht. Es ist richtig, dass sich die EU gegen erpresserischen Druck aus Washington auch aktiv zur Wehr setzt, so wie sie es bei den Stahl- und Aluminiumzöllen getan hat. Entsprechendes gilt, sofern Washington Automobilzölle einführt, auch für diesen Konflikt. Bei den Handelsgesprächen, die derzeit zwischen der EU-Kommission und dem Weißen Haus stattfinden, muss die Öffentlichkeit außerordentlich wachsam sein. Das handelspolitische Mandat, das sich der amerikanische Handelsbeauftragte besorgt hat, ist noch konfrontativer als TTIP es war. Das Mandat, das die EU-Handelskommissarin Malmström den Mitgliedstaaten zur Zustimmung vorgelegt hat, ist aus grüner Sicht so nicht akzeptabel. Es ist zum Beispiel keineswegs gegen Standarddumping gewappnet. Auch spielt die Klimapolitik dabei keine bedeutende Rolle.

Sind die Grünen gegen CETA, TTIP & Co?

Wir haben klare rote Linien für Handelsabkommen wie CETA, JEFTA und TTIP. Wir stehen für eine Handelspolitik, die in ihren Handelsabkommen verbindlich soziale und ökologische Standards und das Vorsorgeprinzip festschreibt, die kommunale Daseinsvorsorge ausreichend schützt, den Pariser Klimavertrag als wesentlichen Bestandteil verankert und die parlamentarische Mitentscheidung bei der sogenannten regulatorischen Kooperation garantiert. Wir lehnen einseitige Gerichte und Sonderklagerechte für private Investoren ab. Da das Abkommen mit Kanada (CETA) diese Bedingungen nicht erfüllt, lehnen wir es in dieser Form weiterhin ab. Auch das Abkommen mit Japan (JEFTA) lehnen wir ab, weil es an der Verankerung und Durchsetzung sozialer und ökologischer Standards, des Vorsorgeprinzips und des Pariser Klimaschutzabkommens im Vertragstext mangelt. Seit Jahren verhandelt die EU mit den südamerikanischen Staaten des MERCOSUR ein Freihandelsabkommen. Die Europäische Union darf angesichts der Wahl von Jair Bolsonaro zum Präsidenten Brasiliens nicht zum business as usual übergehen und unverändert weiterverhandeln. Bolsonaro hat angekündigt, große Teile des Amazonas zur Abholzung freizugeben und aus dem Pariser Klimaschutzvertrag auszusteigen. Sollte die Politik der Regierung Bolsonaros wie angekündigt fortgeführt werden, sollten die Verhandlungen ausgesetzt werden.

. Bei den Handelsabkommen mit Vietnam und Singapur werden wir genauso konsequent auf die Beachtung unserer roten Linien bestehen.

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Weitere Informationen gibt es hier:

Quelle: https://www.gruene.de/artikel/arguhilfe-handel



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