Grundsatz wird Programm

1. Der Mensch in der vom Menschen gemachten Umwelt

Neue Fragen der Ökologie

Müssen wir uns als Menschen selbst begrenzen, um die Natur zu bewahren und ökologisch nachhaltig zu handeln?Können wir uns auf Innovationen verlassen, um die ökologischen Probleme zu lösen bzw. mit ihren Auswirkungen umzugehen? Brauchen wir eine Wirtschaftsordnung ohne Wachstum?

Wie, für wen und wo sichern wir menschenwürdiges Leben und Überleben in einer vom Menschen bereits massiv geschädigten Umwelt (Klimaanpassung)? Was bedeutet es zum Beispiel  für die Menschen, wenn durch das Insektensterben die Lebensmittelproduktion immer aufwändiger und unerschwinglicher wird?

Wie weit reicht die Freiheit des Menschen, wenn es um das eigene Überleben und die Rettung der Welt geht? Greifen wir in die Ökosysteme ein, um sie zu stabilisieren (Geo-Engineering)?

Wie schaffen wir internationale Gerechtigkeit und gleiche Wohlstandschancen für die Länder des Südens, ohne die Erde weiter rasant zu erschöpfen? Wie schaffen wir es, dass insbesondere rohstoffreiche Länder ihre Ressourcen im Boden belassen (Entschädigungen)?

Braucht der globale Handel Schranken, wenn ökologische und soziale Standards nicht automatisch zu Wettbewerbsvorteilen führen, oder auch zugunsten ökologischer regionaler Produkte, auch wenn dies die Entwicklungschancen des globalen Südens oder die Exportchancen der deutschen Industrie schmälern kann? Und wie würde eine sinnvolle globale Arbeits- und Produktionsteilung aussehen, die Entwicklungschancen fair verteilt?

2. Der Mensch als Kapital oder das Kapital für die Menschen

Neue Fragen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik

Ist unser mehrdimensionaler grüner Gerechtigkeitsbegriff noch zeitgemäß? Erfassen wir damit die bestehende Ungleichheit und Ungerechtigkeit?

Wie können soziale Sicherungssysteme so weiterentwickelt werden, dass sie ein menschenwürdiges Leben für alle in dieser volatilen, digitalen Welt garantieren, wo Erwerbsverläufe immer unstetiger werden und der Faktor Arbeit eine andere Rolle spielen wird?

Wie schaffen wir ein gutes Leben, Solidarität, Teilhabe und fairen Wettbewerb, wenn die digitale, globale Wirtschaft vor allem in Monopolen funktioniert? Welche Leitplanken können Staaten im Zeitalter von Monopolen und weltweitem Handel noch geben? Wie können globale Konzerne und Finanzakteure reguliert werden, um unsere Demokratie zu retten?

Wie verteilen wir Zeit, Wohlstand und Arbeit sinnvoll so, dass alle Menschen Raum, Sicherheit und einen bezahlbaren Ort für Solidarität, Familie und Selbstbestimmung haben?

Wie schaffen wir soziale Teilhabe in einer globalisierten Welt? Brauchen wir ein neues Verständnis der Daseinsvorsorge und des Allgemeinwohls und was bedeutet ein europäischer Binnenmarkt für Föderalismus und kommunale Daseinsvorsorge?

Wie schützen wir globale Gemeingüter als notwendigen Beitrag für internationale Gerechtigkeit im Spannungsfeld zwischen Privateigentum und nationaler Souveränität (Wasser, Erde, Atmosphäre)? Wer bestimmt darüber und wie gehen wir mit dem Scheitern bisheriger Schutzprozesse um?

3. Der Mensch und die Maschine oder der Mensch als Maschine

Neue Fragen in der Digitalisierung

Wo verläuft künftig die Grenze zwischen Mensch und Maschine?

Was bedeutet es für die Demokratie, wenn die Öffentlichkeit immer stärker in Teilöffentlichkeiten zerfällt, wenn verbindende öffentliche Räume an Bedeutung verlieren? Wie reagieren wir darauf, dass Algorithmen Meinungsbildung beeinflussen? Wie stoppen wir Hetze, Desinformation und gezielte Manipulation, vor allem in sozialen Netzwerken, um unsere Demokratie zu schützen?

Steht Datenautonomie im Widerspruch mit wirtschaftlichem Fortschritt oder Umweltschutz?

Wie gewinnen wir politische und demokratische Souveränität über die digitalen technischen Prozesse zurück? In welchen Bereichen wollen wir analoge Zugänge, Prozesse und Fähigkeiten erhalten?

Wie sieht ein demokratischer Umgang mit umfassender künstlicher Intelligenz aus? Wer trägt die gesellschaftliche Verantwortung? Wer füttert sie? Wer kontrolliert sie? Und wie schützen wir sie (IT-Sicherheit)?

Wie organisieren wir Rechtsstaatlichkeit und schützen die Bürgerrechte sowie die Selbstbestimmung der Menschen unter der Bedingung  grenzenloser Überwachungsmöglichkeiten?

Wie sichern wir die Privatsphäre und damit die Freiheit der Menschen trotz allumfassender Datensammlung?

4. Der Mensch und das Leben

Neue Fragen in der Wissenschaftsgesellschaft und Bioethik

Wie bewahren wir auch unter neuen technischen Möglichkeiten eine Ethik der Forschung? Setzen wir alles um, was geht? Wer entscheidet das? Wie erhalten wir eine unabhängige und vielfältige Forschungslandschaft?

Wie sichern wir in einer Zeit sozialer Medien und dezentraler Nachrichten- und Meinungsproduktion einen demokratischen Konsens über objektive Wahrheiten? Gibt es Objektivität in einer subjektiven Welt? Wie sichern wir das Recht des Menschen auf Nichtwissen und Rückzug von Informationen, wenn diese allgegenwärtig sind? Müssen wir die Freiheit zur Selbstbestimmung schützen vor dem Zwang, sich selbst zu gestalten und zu optimieren?

Wie alt wollen wir eigentlich werden und was hält die Natur und die Menschenwürde aus?

Wie sieht die Ernährung der Zukunft aus und was bedeutet das für die Landwirtschaft hier und in der Welt?

Welchen rechtlichen Rahmen braucht es für neue Techniken der Reproduktionsmedizin?

In welchem Verhältnis stehen Menschenwürde und Selbstbestimmung, wenn z.B. die Verfahren zur Bestimmung von Gendefekten immer einfacher werden?

5. Der Mensch in einer Welt in Unordnung

Neue Fragen für Europa, die Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik

Welche globalen Institutionen können Sicherheit, Frieden und Menschenrechte organisieren, wenn selbst ehemalige Partner zu Feinden werden? Wie sichern wir eine friedliche Weltordnung, wenn die mächtigsten und stärksten Staaten autokratisch oder populistisch regiert werden und nach dem Recht des Stärkeren agieren?

Welche neuen friedenspolitischen Antworten haben wir auf die neuen Dimensionen der Kriegsführung? Wie müssen die Abrüstungsregime der Zukunft aussehen? Wie verhindern wir (internationalen) Terrorismus, ohne uns selbst unserer Freiheiten zu berauben?

Wie gehen wir mit der steigenden Anzahl von Menschen um, die gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen? Wie gestalten wir Migration in einer globalisierten Welt? Wie schützen wir Menschenrechte in einer Zeit, in der der Wunsch nach Kontrolle und Begrenzung größer zu werden scheint? Wie schützen wir das Grundrecht auf Asyl? Braucht es angesichts neuer Fluchtursachen wie dem Klimawandel neue rechtliche Lösungen?

Wie weit wollen wir Europa vertiefen? Wie sichern wir Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, wenn europäische Regierungen wie die ungarische oder polnische diese in Frage stellen?

Sind Städte und Regionen die neuen Akteure für erfolgreiches multilaterales Handeln anstelle blockierter Nationalstaaten? Wie organisieren wir Verstädterung und das Leben in Mega Cities ökologisch, sozial und frei? Müssen Kommunen in einer globalisierten Welt stärker außenpolitisch agieren?

6. Der Mensch und der Mensch und der Mensch

Neue Fragen einer vielfältigen Gesellschaft

Welches „Wir“ kann in einer universalistischen Gesellschaft die Kraft entfalten, ein Zuhause, Anerkennung und Selbstbestimmung für alle zu garantieren?

Wie verteidigen wir die Demokratie und den demokratischen Rechtsstaat, wenn Autoritarismus und Menschenhass Zulauf erhalten?

Wie schaffen wir Integration? Wie sichern wir das friedliche Zusammenleben, wenn sich in der vielfältigen Gesellschaft Perspektiven, Voraussetzungen, Einstellungen, Rechtsempfinden und Gewohnheiten multiplizieren? Wie gehen wir mit Kräften der gesellschaftlichen Spaltung um, wie Rechtsnationalismus, Rechtspopulismus oder religiösem Fundamentalismus? Wie gehen wir als Gesellschaft damit um, wenn in der Zukunft immer mehr Menschen bei uns Schutz suchen?

Ist die gewachsene föderale Sicherheitsarchitektur noch angemessen in einer Zeit diffuser neuer Gefährdungslagen?

Wie sieht Geschlechtergerechtigkeit in einer Zeit neuer Umwälzungen aus? Welche Rolle spielen Politik und Staat in Bereichen wie Körperpolitik und Sexismus? Wie agieren wir hier im Spannungsverhältnis von Freiheit und Geschlechtergerechtigkeit? Wie bringen wir avantgardistische Forderungen und klassische frauenpolitische Themen zusammen? Wie sichern wir Frauen vor Armut im Hier und Jetzt sowie im Rentenalter, wenn Automatisierung in der Arbeitswelt vor allem Frauen treffen kann?

Wie reagieren wir auf die Herausforderung einer alternden Gesellschaft für Sozialsysteme, öffentliche Räume, Kinder, Familien, für die Einwanderungspolitik? Wie sichern wir die Rechte von Kindern und Jugendlichen in Zeiten demografischen Wandels?

Wie schützen wir die parlamentarische Demokratie, wenn ihre Feinde deren Regeln missachten und ihre Verfahren kapern?

7. Programmprozess – Wir machen Beteiligung!

Wir machen Programm und deine Meinung ist gefragt – als grünes Mitglied wie als Mensch mit Umwelt im Kopf und Freiheit im Herzen. Du bist eingeladen mitzumachen – auch zwischen den Versammlungen. Wir werden dich als Bundesverband online befragen und du kannst deine Meinung über das Mitgliederbegehren ohne große Umwege in den Programmprozess einbringen. Wie kann das funktionieren und braucht es weitere Möglichkeiten, damit du dich in den Programmprozess einbringen kannst? Diese Fragen wollen wir neben unseren ersten Erfahrungen mit dir diskutieren und gemeinsam beantworten.

Quelle: https://www.gruene.de/ueber-uns/2018/grundsatz-wird-programm.html



Verwandte Artikel