Aktuell wird in Brüssel die Gemeinsame Agrarpolitik der EU verhandelt. Es zeichnet sich eine Fortsetzung des Systems „Wachse oder Weiche“ ab, wonach die Fördergelder in Milliardenhöhe größtenteils pauschal nach Fläche verteilt werden. Die Folge: Betriebe werden dazu getrieben, immer mehr und immer günstiger zu produzieren. Wer aber ökologisch oder tierschutzorientiert produziert, hat das Nachsehen. Darunter leiden Tiere, Klima, Umwelt, Verbraucher*innen und Bäuer*innen.

In der letzten Woche haben die von CDU/CSU, SPD, FDP und Linken geführten Agrarressorts der Länder Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner Maßnahmen vorgeschlagen, die bei Weitem nicht für den nötigen Umbau ausreichen. Auf einer Sonder-Agrarministerkonferenz haben die grünen Agrarminister*innen jetzt erreicht, dass deutlich mehr Agrargelder an den Schutz von Gewässern, Mooren, Klima und Natur sowie artgerechte Tierhaltung gebunden werden.

Robert Habeck kommentiert das Ergebnis wie folgt:

“Die grünen Agrarminister*innen haben einen ordentlichen Erfolg erzielt. Der ursprüngliche Vorschlag von Frau Klöckner sah vor, dass 28% der Agrargelder an ökologische Kriterien gekoppelt werden, daraus haben die GRÜNEN jetzt fast 50% bis 2027 gemacht – also nahezu verdoppelt. Es ist gut, dass sich Frau Klöckner am Ende nicht durchsetzen konnte.

Die Verhandlungen waren schwierig. Die Minister*innen aller anderen Parteien, von Linke und SPD bis FDP und Union, stellten sich auf Klöckners Seite und blockierten den Umschwung hin zu einer umweltgerechten Agrarpolitik. Die letzte Agrarministerkonferenz endete mit einem Abbruch. Vor diesem Hintergrund ist die Einigung heute ein beachtliches Zwischenergebnis und ein relativer Erfolg.

Dass mehr notwendig wäre, ist unbenommen. So ist wichtig, dass eine jährliche Überprüfung und die Möglichkeit zur Nachsteuerung besteht. Wenn mehr Bedarf an Ökolandbau oder Naturschutz besteht, muss auch nachgelegt werden. Insofern ist die heutige Einigung eine Arbeits- und Planungsgrundlage, die nicht weniger werden darf – sehr wohl aber mehr.”

Quelle: https://www.gruene.de/artikel/gruene-agrarminister-innen-erreichen-mehr-geld-fuer-umwelt-tier-und-klima