GroKo ohne Öko

Union und SPD haben am Freitagvormittag ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen und ein 28-seitiges Ergebnispapier vorgelegt. Als nächster Schritt zur Regierungsbildung müssen die Unions-Gremien sowie ein SPD-Sonderparteitag am 21. Januar für die Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen votieren.

“Dieses ganze GroKo-Papier atmet ein ‘weiter so’, ein ‘wir wollen eigentlich nicht, wir müssen aber'” bewertete die am Freitag wiedergewählte grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt das Ergebnis. Ihr Ko-Vorsitzender Anton Hofreiter ergänzte: “Dieser Koalition mangelt es an Ehrgeiz.” Das sehe man exemplarisch an der Aufgabe der Klimaziele 2020, so Hofreiter.

Ein Offenbarungseid beim Klimaschutz, unmenschliche Flüchtlingspolitik, halbherzige Bildungsreformen, kein großer Wurf bei der Rente sowie Festhalten an der Zwei-Klassen-Medizin und Handelsabkommen gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger – das ist das Ergebnis der GroKo-Sondierungen. Wir zeigen was wir anders machen würden, um eine bessere Zukunft zu sichern.

Quelle: https://www.gruene.de/ueber-uns/2018/groko-ohne-oeko.html



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