“Gewalt gegen Frauen wird instrumentalisiert”

Erstveröffentlichung in der Süddeutschen Zeitung am 19.12.2018

Süddeutsche Zeitung: Frau Baerbock, in Freiburg wurde eine Studentin von einer Gruppe von Männern vergewaltigt. Acht Tatverdächtige sind Syrer, einer gilt als Intensivtäter. Hat Deutschland ein Problem mit Asylbewerbern, die den Rechtsstaat nicht ernst nehmen und trotzdem im Land bleiben?

Annalena Baerbock: Die Tat in Freiburg macht mich enorm traurig und wütend. Einer der Männer hätte vor der Tat wegen Gewaltdelikten verhaftet werden können. Wurde er aber nicht. Da liegt ein Problem. Wir sind eines der sichersten Länder der Welt, gerade weil wir einen starken Rechtsstaat haben. Aber das Vertrauen in diesen Rechtsstaat ist angekratzt, weil das Recht oft nicht schnell genug durchgesetzt wird. Wo endet für die Grünen die Solidarität mit Geflüchteten? Menschen, die auf der Flucht vor Krieg, politischer Verfolgung und Gewalt sind, haben ein Recht auf Schutz in Deutschland. Das steht für uns nicht zur Debatte. Zu diesem Recht gehört auch, dass jene, die keinen Anspruch haben zu bleiben, in ihre Länder zurück müssen. Das gilt gerade für Menschen, die die Grundwerte unserer Gesellschaft mit Füßen treten.

Süddeutsche Zeitung: Früher haben die Grünen bei Demos “No Border, No Nation, Stop Deportation!” gerufen. Alles längst vergessen?

Annalena Baerbock: Nein. Abschiebungen können mit massiver menschlicher Härte verbunden sein. Das ist für uns ein schmerzhaftes Thema. Aber wenn wir das Recht auf Asyl aufrechterhalten wollen, müssen wir auch bei Rückführungen den Rechtsstaat durchsetzen. Zentral ist, bei allen Asylentscheidungen den Einzelfall zu beurteilen, auf Basis von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Und bei Straftaten muss als erstes das Strafrecht greifen.

Süddeutsche Zeitung: Was schlagen Sie vor?

Annalena Baerbock: Wir müssen die rechtsstaatlichen Instrumente, die wir haben, besser nutzen. Auf eine Straftat müssen zügig Urteil und Strafvollzug folgen. Das passiert nicht, wenn Staatsanwälte und Richterinnen fehlen. So entsteht bei manchen der Eindruck, Gewalt habe in Deutschland keine Konsequenzen. Wenn einem mutmaßlichen Täter mehrere Delikte vorgeworfen werden, sollte konsequent die Möglichkeit von strafrechtlichen Sammelverfahren genutzt werden – auch über Ländergrenzen hinweg. Ein besserer Überblick über viele kleinere Einzelstraftaten führt im Ergebnis zu einem höheren Strafmaß. Was nicht hilft ist, wenn die Bundesregierung der Justiz 2000 neue Richterstellen verspricht, aber die Mittel nur für ein Jahr reichen. Wir brauchen 400 Millionen Euro jährlich für mindestens zehn Jahre.

Süddeutsche Zeitung: Nach dem Fall in Freiburg wollte Ihr Parteifreund Winfried Kretschmann “junge Männerhorden” aus Städten verbannen. Sie fanden Kretschmanns Worte falsch, er streite aber für die richtige Sache. Wofür streiten Sie eigentlich genau?

Annalena Baerbock: Das Selbstbestimmungsrecht von Frauen steht nicht in Frage, das muss jedem klar gemacht werden. Nichts legitimiert Gewalt gegen Frauen, weder Ehekrach noch Alkohol noch eine traumatische Fluchterfahrung. Zweitens: Schwarz-Weiß-Malen und immer schärfere Rhetorik schaden der Debatte. Die Stärke unseres Rechtsstaates ist, dass er differenziert. Ich kenne zig junge Männer, die alles tun, um sich zu integrieren. Sie werden durch das pauschale Wort “Männerhorden” in Mithaftung genommen. Aber ich weiß auch, was passiert, wenn eine ganz kleine Gruppe von geflüchteten Männern wie bei mir in Frankfurt an der Oder alles kaputt macht. Die gehören bei Straftaten nicht aufs Dorf, sondern ins Gefängnis. Oder, wenn es geringfügige Delikte sind, brauchen sie klare Meldeauflagen.

Süddeutsche Zeitung: Grüne Frauen haben immer für Frauenrechte gestritten. Aber wo es um unterdrückte Musliminnen geht, herrscht da eine seltsame Sprachlosigkeit. Passt Feminismus nicht zur Willkommenskultur?

Annalena Baerbock: Gewalt gegen Frauen wird von Rechtsnationalisten instrumentalisiert, um Stimmung gegen Muslime und Geflüchtete zu machen. Das macht es in der öffentlichen Debatte so schwierig, weil wir gegen Rassismus und Frauenverachtung zugleich kämpfen. Mir ist es wichtig – gerade als eine Partei der Frauen- und Flüchtlingsrechte – über den Zusammenhang zwischen patriarchalen Sozialisationsmustern und sexualisierten Übergriffen auf Frauen sprechen. Ein Motiv des fundamentalistischen Islamismus ist es, emanzipierte Frauen zu brechen. Dagegen müssen wir uns zur Wehr setzen, so wie gegen jede andere Art der Unterdrückung.

Süddeutsche Zeitung: Haben Sie da öfter mal weggeschaut?

Annalena Baerbock: Nein. Wir waren lange die einzigen, die Fragen wie Beschneidung und sogenannte Ehrenmorde überhaupt thematisiert haben. Jetzt sind wir in einer neuen Situation: Viele Menschen sind zu uns gekommen, überproportional viele junge Männer. In jedem Land der Welt werden Gewaltdelikte eher von jungen Männern begangen. Einige sind in patriarchalen Strukturen und mit Vorstellungen von Männlichkeit aufgewachsen, die Gewalt legitimieren. Kommt Perspektivlosigkeit dazu, ist das besonders problematisch. Aber kein Pass, keine Religion und keine Kultur machen einen automatisch zum Straftäter.

Süddeutsche Zeitung: Die 16 Ministerpräsidenten wollen die Abschiebung von Mehrfachstraftätern erleichtern. Finden Sie das richtig?

Annalena Baerbock: Ich finde gut, dass die Ministerpräsidenten differenzieren. Es geht um einen sehr kleinen Teil der Geflüchteten, die das beschädigen, was viele Flüchtlinge und engagierte Menschen in der Flüchtlingshilfe aufgebaut haben. Da muss man konsequent durchgreifen. Straffällige Asylbewerber, die unsere Rechtsordnung nicht akzeptieren und vollziehbar ausreisepflichtig sind, sollten bei der Abschiebung vorgezogen werden.

Süddeutsche Zeitung: Innenminister Seehofer will Menschen vor der Abschiebung häufiger in Gewahrsam nehmen lassen. Machen sie da mit?

Annalena Baerbock: Ich finde es erstaunlich, dass Herr Seehofer zum dritten Mal vorschlägt, was schon geltendes Recht ist. Wenn sich abzeichnet, dass sich jemand der Abschiebung entziehen will, kann man ihn bereits jetzt in Gewahrsam nehmen. Das Problem in der Praxis ist eher, dass die nötigen Pässe nicht da sind. Aber damit die Rückführungszahlen stimmen, schieben wir dann die Falschen ab: die Familie mit Kindern, in der der Vater eine Ausbildung in der Bäckerei macht. Gerade sie sollten bleiben können – wie so viele andere gut Integrierte auch, die sich derzeit von Duldung zu Duldung hangeln. Sogar die Wirtschaft ruft ja laut nach dem Spurwechsel. Die Union im Bundestag muss sich da einen Ruck geben.

Süddeutsche Zeitung: Vor der Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan werden die Leute oft gewarnt und tauchen ab. Unterstützen Sie solche Alarmketten? Oder war das gestern?

Annalena Baerbock: Geltendes Recht muss angewandt werden, da gibt es nichts zu rütteln, gerade in Zeiten, in denen der Rechtsstaat so unter Beschuss steht. Aber geltendes Recht heißt auch, nicht in Kriegsgebiete abzuschieben. Das gilt auch für Afghanistan.

Süddeutsche Zeitung: Asylbewerber aus Algerien, Tunesien und Marokko werden öfter auffällig als andere. Die Bundesregierung will schneller abschieben und diese Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Die Grünen lehnen das ab. Wie passt das zu Ihrem Ziel, Problemmilieus härter anzupacken?

Annalena Baerbock: Das passt gut. Die Probleme, über die wir die ganze Zeit sprechen, werden mit dem Instrument der Sicheren Herkunftsstaaten nicht gelöst. Keine Rückführung wird dadurch schneller, dass die Bundesregierung erklärt, Algerien, Tunesien und Marokko seien für alle Bevölkerungsgruppen sicher. Journalisten, Homosexuelle werden dort verfolgt. Insofern sind die Kriterien des Verfassungsgerichtes nicht erfüllt. Mit dem Siegel “Sicherer Herkunftsstaat” entmutigt man auch alle, die dort um Demokratie kämpfen. Und um straffällige Menschen abzuschieben, brauchen wir schnellere Rückführungen. Deswegen wollen wir über die dafür nötigen Abkommen sprechen.

Süddeutsche Zeitung: Bleibt es beim grünen Nein zu sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat?

Annalena Baerbock: Wir haben im Bundestag mit Nein gestimmt. Im Bundesrat ist unsere Ablehnung über all die Jahre auch deutlich geworden.

Süddeutsche Zeitung: In Hessen drängt die CDU die Grünen zu einem Ja bei den Herkunftsstaaten. Daran könnten die Koalitionsgespräche scheitern. Wollen Sie Ihren hessischen Freunden aus der Zwickmühle helfen: kein Ja zu sicheren Herkunftsstaaten, dafür aber zu verschärften Abschiebungen?

Annalena Baerbock: Im Bundesrat ist es üblich, sich bei unterschiedlicher Meinung in Länderkoalitionen zu enthalten. Politik ist für mich kein Geschäft. Ich sehe einiges sehr kritisch, was die Ministerpräsidenten vorhaben. Was wir aber brauchen, sind schnellere Verfahren. Wir müssen Defizite im Vollzug angehen. Um da voranzukommen, müssen auch Opposition und Regierung reden. Hessen könnte da eine gute Rolle spielen.

Süddeutsche Zeitung: Und wenn Ihr Parteifreund Tarek Al-Wazir bei den Herkunftsstaaten nachgibt, weil er Schwarz-Grün nicht opfern will?

Annalena Baerbock:  Die hessischen Grünen haben sehr deutlich gemacht, dass sie da eine dezidiert andere Auffassung haben als die CDU.

Süddeutsche Zeitung: Das ist keine Antwort auf die Frage.

Annalena Baerbock: Das ist meine Antwort.

Quelle: https://www.gruene.de/ueber-uns/2018/gewalt-gegen-frauen-wird-instrumentalisiert.html



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