Flüchtlingspolitik: Weder Ordnung noch Rückkehr

Erstveröffentlichung in der F.A.Z. Einspruch am 16. April 2019

Alle
Jahre wieder stellt Horst Seehofer ein Gesetz vor, das schon im Titel
Entschlossenheit und eine harte Hand bei der Zurückweisung von
abgelehnten Asylbewerbern signalisieren soll. 2015 war von
„Aufenthaltsbeendigung“ die Rede, 2016 von „Ausweisung“, 2017
nun von der „Ausreisepflicht“, die im „Zweite[n] Gesetz zur
besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
(Geordnete-Rückkehr-Gesetz)“ einen neuen Aufguss erhält. Geordnet
wird mit diesem Gesetz aber gar nichts, im Gegenteil wird es nur für
weniger Rechtssicherheit sorgen.

So
mutet es geradezu schizophren an, dass die Bundesregierung zwar
einerseits gerade ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz mit einer
Beschäftigungsduldung für berufstätige Zuwanderer einführt,
andererseits aber mit Seehofers fast zeitgleich vorgelegtem Entwurf
eine „Duldung light“ einführen will, die es Flüchtlingen, die
bei der Beschaffung von Ersatzpapieren nicht mitwirken, gerade
verbietet, einer Arbeit nachzugehen. Was will die Bundesregierung
denn nun: den Fachkräftemangel bekämpfen und Menschen aus der
Sozialhilfe und in Beschäftigung bringen oder Integration möglichst
effektvoll verhindern?

Was
nötig ist, liegt auf der Hand: Geduldete Menschen, die gut
integriert und in Ausbildung oder Arbeit sind, sollen unter
festgelegten Voraussetzungen einen Aufenthaltstitel bekommen. Das
schafft Rechtssicherheit und eine Perspektive für die Geduldeten und
ihre Familien. Und für die Unternehmen, die händeringend Fachkräfte
suchen. 260.000 Fachkräfte aus dem Ausland pro Jahr fehlen derzeit
in Deutschland – und das noch über viele Jahrzehnte, wie eine
aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung belegt. Ein Aufenthaltstitel
ist ein ganz entscheidender Baustein für rasche Integration und kann
zudem der Wirtschaft sofort Fachkräfte liefern – gerade in
strukturschwachen, ländlichen Regionen.

Gegenwärtig
haben fast 180.000 Geduldete in Deutschland keinen Aufenthaltstitel –
zumeist über Jahre. 13.000 Geduldete halten sich – wohlgemerkt
legal – bereits seit mehr als zehn Jahren in Deutschland auf. Sie
hängen also über lange Zeit zwischen Baum und Borke, dürfen nur
unter erschwerten Voraussetzungen überhaupt arbeiten, haben keinen
Anspruch auf Hartz IV und dürfen sich nur in festgelegten Bereichen
aufhalten. Mit dieser Ausgangslage ist es schwer, sich rasch zu
integrieren. Anstatt den Menschen mit Arbeit oder Ausbildung eine
Perspektive zu geben, will der Bundesinnenminister mit seinem Gesetz
nun aber viele von ihnen per Duldung Light noch schlechterstellen. So
drängt man Menschen fast automatisch in Schwarzarbeit. Was sollen
sie denn tun? Sie lösen sich ja nicht in Luft auf, sondern wollen am
gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Ihre Kinder gehen hier zur
Schule, wollen ihren Freunden ein Geschenk zum Kindergeburtstag
mitbringen. Mit seinem Arbeitsverbot schafft Horst Seehofer ein neues
Prekariat. Die Duldung Light ist Nährboden für Perspektivlosigkeit
und Kriminalität.

Die
Tücken des Gesetzentwurfes sind auch den Innen- und Justizministern
der Länder nicht verborgen geblieben, die Seehofers zweiten Aufguss
zum Teil scharf kritisieren. Die Kritik kommt dabei nicht „nur“
von der Opposition, sondern auch aus den eigenen Reihen – so haben
bis auf Bayern die Justizminister sämtlicher Bundesländer „ganz
erhebliche Bedenken“ gegen den Gesetzentwurf geäußert –
darunter 10 CDU-geführte Häuser.

Einhellig
ist die Kritik bei der geplanten Aussetzung des sogenannten
Trennungsgebots zwischen Straf- und Abschiebehaft. Bisher sind
Strafgefangene und Abschiebungsgefangene in verschiedenen
Haftanstalten unterzubringen. Das ist nicht nur europarechtlich so
vorgegeben, sondern auch rechtspolitisch sinnvoll. Strafgefangene
sind schuldig gesprochen worden, ein Delikt begangen zu haben,
Abschiebegefangene sind unschuldig. Aus diesem Grund sind ihnen in
Haft auch mehr Freiheiten zu gewähren, beispielsweise dürfen
Familien nicht grundlos auseinandergerissen werden.
Justizvollzugsanstalten sind aber auf sichere Bewachung von
Straftätern ausgerichtet und daher für die Unterbringung von
Flüchtlingen völlig ungeeignet.

In
den letzten Jahren lässt sich beobachten, wie in Deutschland, Europa
und darüber hinaus Keile durch die Gesellschaften getrieben werden.
Überdurchschnittlich häufig ist dabei der Umgang mit Flucht und
Migration zentrales Streitthema. Wir betrachten diese Entwicklung mit
größter Sorge. Natürlich muss man darüber diskutieren, wie mit
größeren Zahlen von Geflüchteten umgegangen werden sollte, wie
Integration sinnvoll ausgestaltet werden kann und wer bleiben kann
und wer nicht. Es ist unbedingt notwendig, dass diese schwierigen
Fragen sachlich debattiert und praktikable Lösungen gefunden werden.

Der
Gesetzentwurf zeichnet sich aber weder durch Sachlichkeit noch durch
Praktikabilität aus. Neue schwammige Kategorien wie die „Duldung
Light“ oder mehr Automatismen statt Einzelfallprüfungen führen zu
mehr Rechtsunsicherheit als Ordnung. Der Straftatenkatalog, der zu
Abschiebungen führt, soll ausgeweitet werden, ohne eine Evaluation
der erst kürzlich vorgenommenen letzten Verschärfung überhaupt
abzuwarten. Das ist nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich,
sondern zudem auch noch schlechtes Handwerk.

Wir
können Zuwanderung und den Umgang mit Flucht besser lösen als
dadurch, unsere Rechte zu schleifen. Wir sind in Deutschland zu Recht
stolz auf unseren Rechtsstaat und gerade seinetwegen auch
Zufluchtsort für politisch Verfolgte oder Kriegsflüchtlinge. Wir
plädieren für eine offene Diskussionskultur, in der Problemfelder
angesprochen statt kriminalisiert werden. Eine Gesellschaft, in der
sich Menschen mit Interesse begegnen statt mit Angst und Argwohn. Und
einen Rechtsstaat, der durch positive Anreize steuert und hierdurch
von Anfang an nachhaltig für echte Sicherheit sorgt.
Rechtssicherheit schafft Ordnung UND Perspektiven.

Quelle: https://www.gruene.de/artikel/weder-ordnung-noch-rueckkehr



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