“Es gibt ein Recht auf saubere Luft in unseren Städten”

Erstveröffentlichung in der Rheinischen Post am 4. Februar 2019

Frau Baerbock, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat wegen der Feinstaubgrenzwerte einen Brandbrief an die EU-Kommission geschrieben. Ist die Luft womöglich doch besser als wir meinen oder dreht der Verkehrsminister am Rad?

Baerbock: Man muss sich wirklich fragen, was mit diesem Verkehrsminister los ist. Wir reden bei den EU-Grenzwerten für Stickoxide über geltendes Recht auf saubere Luft – und zwar europaweit. Und an Recht muss man sich in einem Rechtsstaat halten. Wenn jetzt alle in Europa anfangen, Briefe zu schreiben, in denen sie geltende Gesetze in Frage stellen, dann wäre der europäische Binnenmarkt sehr schnell zu Ende. So, wie Herr Scheuer agiert, geht Europa kaputt. Das ist fahrlässig.

Will der Verkehrsminister die Autoindustrie schützen?

Baerbock: Die Bürgerinnen und Bürger schützen will er jedenfalls nicht. Weder schützt er diejenigen, die an diesen belasteten Straßen wohnen noch die Autofahrer, die von den Autoherstellern betrogen wurden. Und am Ende hilft er damit auch nicht der Automobilindustrie. Die Dauerdiskussion um Grenzwerte lässt die Verkaufszahlen einbrechen und das Auto der Zukunft bauen gerade andere, weil die deutsche Industrie und die Regierung die Entwicklung für neue und emissionsfreie Antriebstechnologien verschlafen haben. Auch das Desaster bei der Bahn ist beträchtlich. Damit gefährdet Herr Scheuer den Industriestandort Deutschland. Denn ein Land der Tüftler, Ingenieurinnen und Wissenschaft braucht einen Verkehrsminister, der sich um eine emissionsfreie, vernetzte und günstige Mobilität für alle kümmert, statt in Europa zu irrlichtern.

Sind weitere Diesel-Fahrverbote in deutschen Großstädten noch zu verhindern?

Baerbock: Niemand will einfach so Fahrverbote. Und sie könnten vermieden werden, wenn der Bundesverkehrsminister endlich dafür sorgen würde, ältere Diesel-Pkw mit entsprechenden Reinigungskatalysatoren nachzurüsten. Aber zu solchen Hardwarenachrüstungen hat der Verkehrsminister die Autoindustrie, die durch ihren Betrug das  Problem ja mitverursacht hat, bisher nicht gebracht. Daher mussten Fahrverbote an manchen Straßen nun leider gerichtlich angeordnet werden, um die Gesundheit der dort lebenden Menschen zu schützen. Und ich möchte deutlich sagen: Es ist eine große Errungenschaft in Europa, dass es ein Recht auf saubere Luft in unseren Städten gibt, und zwar für alle Menschen, also auch für die, die an vollen, stickigen Straßen wohnen, genauso wie für Kranke und Kinder. Da ist der Staat im Sinne des Vorsorgeprinzips in der Pflicht.

Die Hardwarenachrüstung älterer Diesel soll aber kommen, allerdings nicht vor 2020…

Baerbock: Ja, und das ist zu spät, wie Menschen in etlichen deutschen Städten gerade erleben müssen. Zudem hat die Bundesregierung jetzt überhaupt erst mal ja nur die Rechtsgrundlage für die Hardwarenachrüstungen geschaffen. Dass die Automobilhersteller dabei dann auch wirklich mitmachen und vor allem auch dafür bezahlen – das ist nach wie vor offen. Für mich ist klar: Die Autokonzerne, die betrogen haben, müssen zahlen.

Wie soll das aussehen?

Baerbock: Wenn der Verkehrsminister die Hersteller nicht zu Hardwarenachrüstungen verpflichten will, dann muss er dafür sorgen, dass sie in einen Ausgleichsfonds einzahlen, aus dem die Hardwarenachrüstungen von manipulierten Dieseln bezahlt werden. Es ist doch so: Hunderttausende Menschen haben sich im guten Glauben einen Diesel gekauft, stellten dann aber fest, dass sie vom Hersteller betrogen worden sind. Jetzt müssen sie Angst haben, dass sie nicht mehr zur Nachtschicht bei der Arbeit kommen, weil es Fahrverbote gibt. Das ist ungerecht.

Welche Summe haben Sie da vor Augen?

Baerbock:  Das Volumen richtet sich nach den Städten mit Fahrverboten und der dortigen Anzahl betroffener Diesel-Pkw. Daher wäre es ja schon mal ein erster Schritt gewesen, wenn die 1,8 Milliarden Euro, die VW und seine Tochter Audi an Niedersachen und Bayern gezahlt haben, nicht den zwei Standortländern zugute gekommen wären, sondern den betroffenen Menschen in den besonders belasteten Städten.

Braucht Deutschland ein Tempolimit auf Autobahnen?

Baerbock: Ja. Denn ein Ende der ungebremsten Raserei würde zu deutlich entspannterem Fahren, weniger Staus, weniger Emissionen und vor allem für mehr Sicherheit und weniger Verkehrstote auf deutschen Autobahnen sorgen. Ein Tempolimit schützt Menschenleben. In Brandenburg zum Beispiel hat sich die Zahl der Verletzten auf einem Autobahnstück von 60 Kilometern nach Einführung eines Tempolimits auf 130 Stundenkilometer mehr als halbiert. Ein Tempolimit ist also eine Sache der Vernunft.

Das sehen Millionen Autofahrer anders…

Baerbock: Und Millionen andere wiederum anders. In einer Forsa-Umfrage hat sich die Hälfte der Menschen gerade für ein Tempolimit ausgesprochen. Es geht doch um die Sicherheit auf unseren Straßen! Ich bin erstaunt, dass CDU und CSU, die Innere Sicherheit doch als ihren Markenkern beschreiben, hier aber den Eindruck vermitteln, als sei ihnen die Sicherheit egal. Und das ausgerechnet im Straßenverkehr, wo täglich Menschen zu Tode kommen. Wenn der Bundesverkehrsminister am Tempo 220 km/h auf der Autobahn seine Freiheit festmacht, dann hätte er besser Formel-1-Pilot werden sollen.

Andreas Scheuer hat die Bahn-Spitze inzwischen schon zum dritten Krisengipfel geladen. Haben Sie Vertrauen, dass unpünktliche Züge und überfüllte Waggons bald Vergangenheit sind?

Baerbock: Ich fahre selbst täglich in einem dieser überfüllten Pendlerzüge von Potsdam nach Berlin. Man kommt sich manchmal vor wie in einer Sardinenbüchse. Auf solchen Strecken braucht es zu den Stoßzeiten mehr Züge in höherer Taktung. Andernorts überhaupt einen Bahnhof. Bei den ICEs weniger Ausfälle und eine Rückkehr des Nachtzugs. Kurzum: Die Bahn muss rundum reformiert werden und um das bezahlbar zu halten, sollte sie sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren.

Wie soll eine Reform aussehen?

Baerbock: Bezahlbare und klimafreundliche Mobilität für alle Menschen im Land gehört für mich zur staatlichen Daseinsvorsorge im 21. Jahrhundert. Daher sollte als Ziel dieses staatlichen Konzerns eben nicht nur die reine Wirtschaftlichkeit in Form von Kapitalrendite stehen, sondern ebenso die staatliche Mobilitätsgarantie und die Nachhaltigkeit verankert sein. Um das riesengroße Haushaltsloch zu schließen, müssen zuerst die Konzerntöchter Schenker und Arriva verkauft werden. Netz und Betrieb gehören getrennt, um die Trassenpreise gerade auch im Vergleich zur Straße in den Griff zu bekommen. Selbstverständlich muss der Konzern insgesamt wirtschaftlich arbeiten, aber in ländlichen Gebieten muss es auch Strecken geben können, die sich vielleicht nicht rechnen, dafür aber sicherstellen, dass Menschen auch in strukturschwächeren Landkreisen einen Bahnanschluss haben. Zwischen dem Gefühl des Abgehängtseins und dem Schließen von Bahnhöfen gibt es einen Zusammenhang. Und die Fahrpreise sind zu hoch. Wenn man in der Kita oder der Schule mal rumhört, wie viele Kinder noch nie ICE gefahren sind, weil ihre Eltern die Fahrkarten nicht bezahlen können, dann merkt man, dass wir auf dem falschen Gleis unterwegs sind. Ein erster Schritt wäre im Fernverkehr eine Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent. Im Regionalverkehr sind deutlich reduzierte Sozial- Jugend- und Seniorentickets wie in einigen Bundesländern der richtige Schritt. Meine Vision ist aber eine Bahn für jedermann – so wie in der Schweiz.

Die Grünen wollten immer den Kohleausstieg bis 2030. Haben Sie sich nach den Beschlüssen der Kohlekommission davon verabschiedet?

Baerbock: Das Datum haben wir ja nicht gewürfelt, sondern es orientiert sich an den Pariser Klimazielen. Und um nicht das nächste Klimaziel zu brechen, müssen wir Anfang der 30er aus der Kohleverstromung raus sein. Je später es beim Kohleausstieg wird, desto mehr müssen andere Sektoren wie der Verkehr oder die Landwirtschaft liefern.

Danach sieht es aber derzeit nicht aus…

Baerbock: Und das ist fatal. Die Klimakrise wartet nicht, bis die Bundesregierung endlich in die Puschen kommt. Das haben wir im letzten Heißsommer auf unseren vertrockneten Feldern erlebt und das erleben die Menschen in Bangladesch ständig. Deswegen brauchen wir dringend ein Klimaschutzgesetz für alle Bereiche. Je später wir handeln desto schwieriger und teurer wirds.

Sehen Sie noch Chancen, das Klimaziel 2030 zu erreichen?

Baerbock: Es geht hier nicht um ein Wünsch-Dir-Was, sondern um die Umsetzung des Pariser Klimaschutzvertrages. Daher ist das keine Frage des Ob, sondern des Wie. Der Kohleausstieg ist erst der Anfang. Der Verkehr muss folgen und es braucht eine andere Landwirtschaft. Das ist nicht nur gut fürs Klima, sondern heißt auch mehr Platz für Tiere im Stall und vor allem auf der Weide, weniger Gift auf unseren Feldern. Mehr regionale Produkte.

Werden auch die Grünen in den Landesregierungen sämtliche Gesetze zum Ausstieg mittragen?

Baerbock: Union und SPD haben sich vor ihrer Klimaverantwortung leider jahrelang gedrückt. Dass Deutschland nun endlich auch aus der Kohle aussteigt, bedurfte eines vehementen Drucks der Klimabewegung, vieler Menschen auf der Straße, der Umweltverbände und auch von uns Grünen im Parlament. Es ist jetzt die verdammte Pflicht der Bundesregierung, unverzüglich die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit wir im Bundestag und in den Ländern den Kohleausstieg auch wirklich einleiten können. Zu meinem großen Erschrecken hat die erste Debatte dazu im Bundestag jedoch gezeigt, dass nicht alle in den Regierungsfraktionen verstanden haben, dass sie hinter diesen Minimalkompromiss nicht zurückfallen dürfen. Ansonsten würde man die Kommission im Nachhinein lächerlich machen. 

Welche Chancen räumen Sie dem Hambacher Forst noch ein?

Baerbock: Ich habe alle Beteiligten in Politik und Wirtschaft so verstanden, dass die Eckpunkte der Kommission für sie gelten. Demnach wird die Kohle unter dem Hambacher Wald nicht mehr gebraucht. So ist es vereinbart.

Sie bestehen auf den Erhalt?

Baerbock: Natürlich! Der Hambacher Wald muss bleiben. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ist dafür zuständig, und daran wird er von den Menschen, gerade von den vielen Schülerinnen und Schülern, die für ihre Zukunft demonstrieren, gemessen.

Die Grünen erleben derzeit einen Umfragehype. Könnten Sie sich trotzdem vorstellen, ohne Neuwahlen in ein Jamaika-Bündnis einzutreten, sollte die Koalition platzen?

Baerbock: Wenn ich mir dauernd über den Zustand der Koalition einen Kopf machen würde, wäre ich ziemlich fehl am Platz als grüne Parteivorsitzende. Mein Job ist jetzt, so viel Druck zu machen, dass der Kohleausstieg auch wirklich kommt. Ich fahre im Land rauf und runter, um dafür zu kämpfen, dass unser gemeinsames Europa nicht auseinanderfällt. Und was mich wirklich umtreibt ist, dass in unserem reichen Land jedes fünfte Kind, bei mir in der Region sogar jedes dritte, in Armut lebet.

Als Parteichefin ist es aber auch Ihre Aufgabe, alle Szenarien vorzubereiten, um für die Grünen das beste Ergebnis zu erreichen.

Baerbock: Klar.

Haben Sie Angst vor dem Regieren?

Baerbock: Nein. Warum? Ich mache Politik um zu verändern. Und das kann man am besten, wenn man mitgestaltet. Nicht um jeden Preis, aber wenn man Dinge anpacken will, dann muss man auch Verantwortung übernehmen.

In welchem Bündnis ist grüne Politik besser durchzusetzen: Mit der Union oder als Jamaika-Koalition?

Baerbock: Grüne Politik setzt man am besten um, wenn man nicht auf die anderen Parteien schielt. Stärkere Grüne heißt auch mehr Klimaschutz, Gerechtigkeit und Weltoffenheit.

Wie meinen Sie das?

Baerbock: Als im Sommer die Felder vertrockneten, haben auf einmal selbst CSU und FDP  die Klimapolitik für sich entdeckt. Jetzt ist davon nicht mehr viel übrig, wenn es den Automobilkonzernen an den Kragen geht.

Waren Sie eigentlich von den scharfen Reaktionen auf den Social-Media-Ausstieg Ihres Co-Vorsitzenden Robert Habeck überrascht?

Baerbock: Die Reaktionen haben gezeigt, wie wichtig eine Debatte über den Umgangston im Netz ist. Mich schockiert diese Härte, der Hass im Netz, aber leider ja nicht nur dort, schon länger. Ich glaube, wir müssen alle wieder für mehr Respekt und eine gemeinsames Miteinander sorgen.

Sie selbst dachten aber nie über einen Verzicht auf Twitter nach?

Baerbock: Nein. Ich verstehe Robert, bin für mich aber zu einem anderen Schluss gekommen. Wir haben ja eine Doppelspitze, die sich auch in dieser Hinsicht nun auszahlt. Ich twittere halt, und er bloggt.

Quelle: https://www.gruene.de/ueber-uns/2019/es-gibt-ein-recht-auf-saubere-luft-in-unseren-staedten.html



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