Digitalisierung

Schnelles Internet

In Deutschland können nur 73,1% der Haushalte in ländlichen Regionen eine Internet-Grundversorgung mit mindestens 16 MBit bekommen. Mindestens 50 MBit stehen nur für 82,9% der Haushalte zur Verfügung, in ländlichen Regionen sogar nur für 50,5% der Haushalte. (Stand Mitte 2018 Quelle: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Publikationen/DG/breitband-verfuegbarkeit-mitte-2018.pdf?__blob=publicationFile

Und nur 2,3% aller deutschen Haushalte haben Glasfaser. Damit liegt Deutschland im globalen Ranking auf Platz 59 von 64, im europäischen auf Platz 29 von 33. (Stand Sept. 2017)

Quelle: http://www.ftthcouncil.eu/documents/FTTH%20GR%2020180212_FINAL.2.pdf

Innovationen und Digitale Wirtschaft

Trotz eines großen digitalen Binnenmarktes, hinken Deutschland und Europa bei der Digitalwirtschaft deutlich hinterher. Nach Börsenwert sind die TOP 5 Unternehmen allesamt US-amerikanische Digitalplattformen (Apple, Alphabet, Amazon, Microsoft, Facebook). SAP liegt auf Platz 58. Sehr viele asiatische und insbesondere chinesische (Digital)Unternehmen haben europäische (Analog)Unternehmen überholt. Die letzte große europäische Erfindung ist gefühlt das MP3-Format: https://www.ey.com/de/de/newsroom/news-releases/ey-20180629-us-internet-konzerne-sind-wertvollste-unternehmen-der-welt

Digitaler Binnenmarkt, Wettbewerbsrecht und Datenschutzstandards

Mit mehr als 500 Millionen NutzerInnen ist der digitale Binnenmarkt groß. Europäische und globale Standards sind durchsetzbar. Die EU verfügt über scharfe Instrumente, wie das Wettbewerbsrecht, die allerdings besser an das digitale Zeitalter angepasst werden müssen. Die EU-Kommission hat Google zu einer Rekordstrafe von 4,3 Milliarden Euro wegen Wettbewerbsverstößen verdonnert. Google hat seine Marktmacht missbraucht und von Handyherstellern verlangt, dass sie Apps wie die Google-Suche oder den Browser Chrome vorinstallieren, wenn sie Android nutzen wollen.

2017 sollte Google 2,4 Milliarden Euro zahlen, da sie eigene Angebote bei der Preisvergleichssuche bevorzugt habe.

Zuvor wurde einer Nachzahlung von 250 Millionen Euro gegen Amazon verhängt, weil sie unlautere Steuererleichterungen in Luxemburg genutzt hat. Facebook wurde zu einer Strafe von 110 Millionen Euro verdonnert, da entgegen ihren Beteuerungen Daten von Whatsapp und Facebook abgeglichen wurden.

Im Januar 2019 hat die französische Datenschutzbehörde erstmals ein Bußgeld von 50 Millionen Euro gegen Google verhängt, weil es die Nutzer*innen quasi zur Totalüberwachung zwingt. Das ist noch nicht nahe dran an den 4% des Weltjahresumsatzes, die mit der Datenschutzgrundverordnung jetzt als Bußgeld möglich sind, aber es ist mit weitem Abstand die höchste Datenschutz-Sanktion, die jemals verhängt wurde.

Wie wollen wir das machen?

1. Werte für eine europäische Digitalstrategie für alle:

Wenn die EU will, kann sie europäische Werte und Standards durchsetzen. Sie kann geeignete Regeln für die Haftung von Betreibern sozialer Netzwerke, Herstellern von (teil)autonomen Systemen oder Softwareanbieter schaffen, Transparenz und Überprüfbarkeit von Algorithmen herstellen und sie kann Diskriminierung durch Suchmaschinen, intransparente Vergleichsportale und Co. verbieten. Mit dem digitalen Binnenmarkt mit Millionen NutzerInnen, kann die EU neben Regulierung auch mit der Förderung eigener Produkte europäische Standards durchsetzen.

2. Digitale Wirtschaft und Plattformregulierung: Fairer Wettbewerb und Digitalsteuer:

Ob bei der Energiewende, Mobilität oder Gesundheit: Wir wollen faire Rahmenbedingungen für den Wettbewerb und innovationsfreundliche Märkte. Arbeits- und Sozialstandards dürfen nicht unterlaufen werden. Die Vielfalt der digitalen Angebote muss durch modernes Wettbewerbsrecht ermöglicht werden. Monopolartige Strukturen wollen wir verhindern. Wir fordern ein modernes Wettbewerbs- und Kartellrecht, um die Informations-, Markt- und Datenmacht einzelner Unternehmen zu begrenzen. Bei Plattformen, die quasi als „Märkte“ für Beziehungen, Waren, Inhalte und anderes fungieren, wollen wir Regeln zur Neutralität.

Globale Digitalunternehmen müssen gerecht Besteuert werden und ihren Beitrag zum Gemeinwohl leisten, in ganz Europa.

3. Förderung durch Forschung und Investition:

Wir wollen ein EU-Förderprogramm, das gemeinwohlorientierte und ökologische Potenziale der Digitalisierung stärkt. Das nächste EU-Forschungsrahmenprogramm muss einen stärkeren Fokus auf „Innovation made in Europe“ legen, bspw. Quantencomputing , Künstliche Intelligenz und ressourcenschonende Technologien. Wir wollen ein europäisches Zentrum für Künstliche Intelligenz, keine nationalen Alleingänge. Der „schlafende Riese“ der europäischen IT-Industrie, die Freie Software, muss massiv gefördert werden. Nur so wird sichergestellt, dass öffentlich finanzierte Entwicklungen auch von allen genutzt werden können. Wir werden den digitalen Binnenmarkt nur mit einer flächendeckenden digitalen Infrastruktur nutzen können. Wir fordern eine umfassende europäische Investitionsoffensive für den Glasfaserausbau, Förderung freier und offener WLAN-Netze und ein neutrales Netz für alle.

4. Digitale Bürgerrechte und digitaler Verbraucherschutz:

Mit der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat die EU europäische Werte global durchgesetzt. Zur Wahlfreiheit im Netz gehört es, auch Anbieter und Plattformen unkompliziert wechseln zu können und zwischen diesen zu kommunizieren (wie es bei Mail-Providern selbstverständlich ist). Wir wollen ein europäisches „Recht auf Reparatur“. Algorithmenbasierte Entscheidungen dürfen VerbraucherInnen nicht diskriminieren und müssen überprüfbar sein. Wir wollen Transparenz bei Buchungs- und Vergleichsportalen.

5. Cybersecurity/IT-Sicherheit:

Unsere Kommunikation, „smarte“ Haushaltsgeräte und die europäische Wirtschaft, vieles findet online und vernetzt statt. Eine der größten und drängendsten Kraftanstrengungen muss es sein, unsere IT und unsere Daten deutlich besser zu schützen. Bei Datenschutz Daten- und IT-Sicherheit kann Europa mit einheitlichen Sicherheitsnormen ein gutes Beispiel geben, Vertrauensmärkte ermöglichen und zudem der Wirtschaft Wettbewerbsvorteile verschaffen. Wir wollen die Ausweitung der Produkthaftung auch auf Software, sowie verpflichtende Sicherheitsupdates während der Lebensdauer eines Gerätes. Wir wollen echte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung als Standard; Hintertüren und Sicherheitslücken dürfen nicht staatlich aufgekauft werden.

6. Urheberrecht

Das Urheberrecht gilt auch im Netz. Und wer arbeitet, soll für die eigene Arbeit bezahlt werden. Es ist deshalb richtig, dass die EU-Kommission das Urheberrecht reformieren möchte. Die Vorschläge der Kommission zur Einführung von Uploadfiltern und eines EU-Leistungsschutzrechtes führen jedoch zur Löschung von Inhalten, aber nicht zu mehr Einnahmen für Urheberinnen und Urheber.

Der Unterschied zwischen einer Urheberrechtsverletzung und journalistischen Einordnung oder Satire ist für automatisierte Programme nicht erkennbar. Es ist deshalb anzunehmen, dass Inhalte vorsorglich gelöscht werden, obwohl sie gar keine Urheberrechte verletzen. Ein EU-Leistungsschutzrecht macht bereits die Darstellung von Vorschautexten eines Artikels oder einer Nachricht von der vorherigen Lizenzierung abhängig. Rechtliche Unsicherheit droht, was dargestellt werden darf und was nicht. Wie die Uploadfilter führt das im Zweifelsfall dazu, dass Inhalte blockiert werden. Das schränkt die Freiheit des Internets massiv ein.

Wir wollen ein modernes Urheberrecht schaffen und neue Regeln für die marktbeherrschenden Internetkonzerne aufstellen. Große Plattformen sollten Lizenzen erwerben und bezahlen müssen. Um Urheberinnen und Urheber endlich angemessen an den Erlösen zu beteiligen, wollen wir ihre Rechte gegenüber den Verwertungsgesellschaften wie der Gema stärken.

7. Fake news, hate speech und Manipulation von demokratischer Willensbildung:

Hass und Hetze nehmen auch im Netz zu – zu Lasten der demokratischen Debattenkultur und Willensbildung. Die Plattformbetreiber stehen in der Verantwortung Persönlichkeitsrechte, Kommunikationsfreiheiten und Rechte auf Privatheit zu wahren. Betroffene von Hass-Reden und das Vertrauen in die Kommunikation im Netz müssen besser geschützt werden, u.a. durch schnelle wie sorgfältige Löschung von strafbaren Inhalten. obligatorische Uploadfilter sind nicht der richtige Weg. Gezielte politische Werbung muss streng reguliert, social bots transparent gemacht und die Medienkompetenz aller gestärkt werden.

Was machen die anderen, was wollen die anderen?

Gerade bei digitalen Vorhaben ist eine Abstimmung über nationale Grenzen hinweg nötig. Die digitalpolitischen Vorhaben der GroKo sind regelmäßig nicht mit der europäischen Digitalpolitik abgestimmt. Die Umsetzungsstrategie der Bundesregierung zur Digitalpolitik nimmt nur sehr vereinzelt Bezug auf Diskussionen oder konkrete legislative Vorschläge der EU. Das IT-Sicherheitsgesetz oder das Netzwerkdurchsetzungsgesetz waren nationale Alleingänge ohne europäische Abstimmung.

Versprechen und tatsächliche Taten fallen bei der Bundesregierung regemäßig auseinander. Nachdem die EU-Datenschutzverordnung lange torpediert wurde, bremst die Bundesregierung auch bei der e-Privacy-Verordnung. Im Koalitionsvertrag heißt es eindeutig: „Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern … lehnen wir als unverhältnismäßig ab“. Gleichzeitig setzt sich die Bundesregierung eben nicht gegen Upload-Filter in der EU-Urheberrechtrichtlinie ein. Wo die Bundesregierung national nicht weiter kommt, versucht sie es auf europäischem Weg. Das gänzlich gescheiterte Leistungsschutzrecht für Presseverleger und die ewige Untote „Vorratsdatenspeicherung“ sollen trotz aller eindeutigen Gegenargumente und einschlägiger Gerichtsentscheidungen auf europäischen Wege durchgesetzt werden.

Fragen und Angriffe

Was kommt in der digitalen Zukunft auf uns zu?

Bei zahlreichen Szenarien, wie Wegfall von Arbeitsplätzen durch Digitalisierung, vollautonomes Fahren oder Einsatz von Robotern im Pflegebereich, stehen wir noch am Anfang der technischen Entwicklung und der Debatten. Es stellen sich allerdings viele Fragen, wie etwa wie wir Menschen für Veränderungen qualifizieren, wie wir neue Technologien ressourcenschonend gestalten, Diskriminierung durch algorithmische Entscheidungen verhindern. Für uns ist klar, wir müssen eine gesellschaftliche Debatte über die Ethik der Digitalisierung führen und Grundwerte für die Gestaltung benennen. Das ist der europäische Weg: Stärke durch Werte.

Wie wollen die Grünen digital gegenüber anderen Ländern aufholen?

Europas Stärke in der Digitalisierung ist eine ganzheitliche Gestaltung, die auf Werten basiert. Ein schlichtes Hinterherlaufen hinter Investitionen und Datensammelwut US-amerikanischer oder asiatischer Unternehmen ist weder aussichtsreich noch geboten. Der europäische Weg liegt in einer langfristigen Planung, Gestaltung, die alle Interessen berücksichtigt, auf dezentrale Akteure und Technologien setzt und Rechtssicherheit durch vorrausschauende Regulierung schafft.

Ist digitaler Datenschutz überhaupt realisierbar?

Ja, dem Staat und der EU kommt eine wichtige Schutzverantwortung zu. Menschen müssen selbst über ihre Daten und Informationen entscheiden können. Wir benötigen die konsequente Durchsetzung der Datenschutzgrundverordnung und dafür auch starke und unabhängige Aufsichtsstrukturen. Die Umsetzung der EU-Datenschutzreform ist eine große Chance für mehr Vertrauen in die Digitalisierung. „Dateneigentum“ ist keine Lösung, denn ein Grundrecht kann nicht wie „Eigentum“ getauscht oder verkauft werden.

Die Grünen sind gegen das Urheberrecht, oder?

Wir Grüne wollen eine Reform des Urheberrechts, die die Rechte von Kulturschaffenden auch in der digitalen Welt schützt und die Freiheit des Internet bewahrt. Dafür braucht es neue Verwertungslösungen und eine konsequente und verhältnismäßige Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen. Uploadfilter und ein EU-Leistungsschutzrecht sind dafür das falsche Instrument. Wir wollen ein modernes Urheberrecht schaffen und neue Regeln für die marktbeherrschenden Internetkonzerne aufstellen. Große Plattformen sollten Lizenzen erwerben und bezahlen müssen. Um Urheberinnen und Urheber endlich angemessen an den Erlösen zu beteiligen, wollen wir ihre Rechte gegenüber den Verwertungsgesellschaften wie der Gema stärken.

Schaffen die Grünen durch Anonymität/ Pseudonymität einen „rechtsfreien Raum“ im Internet?

Nein. Wir setzen uns für die Bürgerrechte, auch als überindividuelle gesellschaftliche Werte in der digitalen Welt, ein. Eine Klarnamenspflicht lehnen wir ab. Auf der Straße tragen wir auch kein Namensschild, wer demonstriert oder sich äußert kann dies anonym tun. Nach europäischen Recht müssen Angebote im Netz pseudonym und anonym genutzt werden können. Deswegen sind Polizei und Gerichte aber nicht hilflos. Bei Straftaten, wie bspw. Volksverhetzung, können Bestandsdaten (bspw. auch IP-Adressen) von Providern eingeholt werden. Die Digitalisierung des Alltages bietet zudem mehr Anhaltspunkte für die Verfolgung von Straftaten als je zuvor.

Stichworte:

Netzpolitik, Digitalisierung, Verbraucherrechte, Bürgerrechte, Datenschutz, Urheberrecht, Digitale Wirtschaft, Digitale Infrastruktur IT-Sicherheit, Plattformen, Hate-Speech, E-Government, Netzneutralität, Breitbandausbau, Künstliche Intelligenz, Hate, Fake

Quelle: https://www.gruene.de/artikel/arguhilfe-digitalisierung



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