Demokratie und Transparenz

Wie wollen wir das machen?

Das Herz der Europäischen Demokratie ist das Europäische Parlament (EP). Als direkte Vertretung für 500 Millionen bündelt es die Kraft der Demokratie und kann so selbst Weltkonzernen Standards setzen, die unsere Werte schützen. Das Europäische Parlament soll in allen Bereichen gleichberechtigt mit dem Rat entscheiden können und ein eigenes vollwertiges Initiativrecht für europäische Gesetzgebung erhalten. Wir wollen die Kontrollrechte des Europaparlaments stärken, z.B. das Recht, Zeuginnen und Zeugen vorzuladen.

Europawahlen werden europäischer, wenn Parteien transnationale Listen aufstellen können und Unionsbürgerinnen und –bürger überall in der EU an Wahlen teilnehmen können, wo sie seit mindestens 5 Jahren ihren Wohnsitz haben. Das Wahlalter gehört abgesenkt auf 16 Jahre, und auch Menschen ohne deutschen Pass oder Nicht-EU-Bürger sollten als nächsten Schritt an Kommunalwahlen teilnehmen dürfen. Wir halten an der Position fest, dass Präsident*in der Europäischen Kommission nur werden kann, wer zuvor als Spitzenkandidat*in angetreten war. So können die Bürgerinnen und Bürger die Kandidatinnen und Kandidaten für das wichtigste Amt der EU prüfen, bevor sie ihre Wahl treffen.

Der Rat der Mitgliedstaaten, das Entscheidungsgremium der europäischen Regierungen, darf nicht von einzelnen Regierungen blockiert werden. Deshalb wollen wir dort Mehrheitsentscheidungen einführen, wo heute noch per Einstimmigkeitsprinzip entschieden wird, vor allem in der Außen- und Verteidigungspolitik, der Steuer- und Energiepolitik. Wir wollen auch die Tradition der Geheimdiplomatie beenden. Alle Mitgliedsländer sollten künftig ihre Position, die sie zu EU-Gesetzen in Arbeitsgruppen des Rates vertreten, offenlegen müssen.

Für mehr Transparenz für Lobbyismus fordern wir, dass das vom Europäischen Parlament und der EU-Kommission geschaffene Lobbyregister für alle EU-Institutionen verbindlich wird. Die Regeln, nur registrierte Lobbyisten zu treffen und Treffen zu veröffentlichen, sollen in allen EU-Institutionen für all diejenigen gelten, die an EU-Entscheidungen mitarbeiten. Wir wollen striktere Karenzzeiten für den Wechsel aus Amt oder Mandat in den Lobbyismus, kontrolliert durch eine unabhängige Institution auf EU-Ebene.

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern Mitbestimmung auch zwischen Wahlen. Mit einer EBI können eine Million Unterschriften neue EU-Gesetze anstoßen. Damit die EBI mehr Wirkung hat, wollen wir eine Pflicht für die Kommission, künftig spätestens nach einem Jahr nach einer erfolgreichen Bürgerinitiative und einer Überprüfung auf die Vereinbarkeit mit den Grundrechten in der EU einen Gesetzesvorschlag vorzulegen.

Was machen die anderen, was wollen die anderen, was haben sie getan?

Die deutschen Christdemokraten im Europaparlament sind oft Sonntagseuropäerinnen und -europäer. Sie bekennen sich als Proeuropäerinnen – und europäer und verteidigen Europa gegen Populistinnen und -populisten. Sie beharren aber auf dem Status Quo und lehnen die meisten Reformen für mehr Demokratie und Transparenz ab. Diese Entscheidungen kamen oft auf Druck der CDU/CSU Europaabgeordneten zustande, während skandinavische, niederländische und andere Christdemokratinnen und -demokraten reformfreudiger waren. Die Christdemokraten lehnen verpflichtende Transparenzregeln für Lobbyismus ab. Bei der Reform des Europäischen Wahlrechts haben die Christdemokratinnen und -demokraten transnationale Listen verhindert. Manfred Weber (CSU) hat es als EVP-Spitzenkandidat und Kommissionspräsidentenanwärter noch immer nicht geschafft, seinen EVP-Kollegen Viktor Orbán endlich in die Schranken zu weisen und sich für den Ausschluss der Fidesz-Partei aus der EVP auszusprechen.

Die deutschen Sozialdemokratinnen und -demokraten im Europaparlament fordern mehr Demokratie und Transparenz. Bei konkreten Vorschlägen haben sie aber oft doch mit den Christdemokratinnen und –demokraten für den status quo statt für Fortschritt gestimmt. Bisher fehlen verbindliche Transparenzregeln dafür, wie Europaabgeordnete ihre Bürokostenpauschale von monatlich gut 4.400 EUR ausgeben. Parteiübergreifende Reformvorschläge scheiterten im zuständigen Parlamentspräsidium, weil die Sozialdemokratinnen und -demokraten gespalten, teils dafür, teils mit den Christdemokratinnen und -demokraten dagegen stimmten. Die drei EU-Institutionen Parlament, Kommission und Rat verhandeln für ein stärkeres EU-Transparenzregister für Lobbyisten. Der Rat ist die einzige Institution ohne verbindliche Lobbytransparenz-Regeln. Bei den Verhandlungen im Rat, ob verbindliche Lobbytransparenzregeln auch für die Vertreter nationaler Regierungen in Brüssel gelten sollen, blockierte die Bundesregierung aktiv. Zuständig waren die SPD-geführten Ministerien für Außen und Justiz.

Die deutschen Liberalen (FDP) lehnen wie CDU/CSU verbindliche Lobbytransparenz ab. Die Liberalen verweigern sich auch dem Spitzenkandidat*innenprinzip (also, dass nur diejenigen vom Parlament als Kommissionspräsident*in gewählt werden können, die sich den Wählerinnen und Wählern zuvor als Spitzenkandidat*in bekannt gemacht haben). Die Liberalen hatten das Prinzip bei der Wahl 2014 aktiv mit unterstützt, opfern diesen Fortschritt der Europäischen Demokratie jetzt aber für eine Allianz mit der En Marche-Partei von Emmanuel Macron, der das Prinzip ablehnt.

Die AfD will das direkt gewählte Europaparlament abschaffen und durch eine Kammer aus 100 von nationalen Parlamenten gewählten Vertretern ersetzen. Falls sie die EU nicht schnell zu einer reinen Freihandelszone einschrumpfen kann, will die AfD, dass Deutschland aus der EU austritt (der „Dexit“ war Mehrheitsbeschluss auf dem Parteitag von Riesa).

FAQ

In Brüssel regieren ungewählte Technokraten. Brüssel macht nationalen Demokratien ständig Vorschriften. — Nein, die EU-Kommission wird vom Europaparlament nach der Prüfung jedes/r Kommissars-Kandidat*in gewählt. EU-Gesetze treten nur in Kraft, wenn das direkt gewählte Europaparlament und der Rat der Mitgliedstaaten sie beide beschließen. Der Rat beschließt sogar fast immer erst, wenn sich alle Regierungen einig sind. In den wenigen Ausnahmefällen geht es fast nie ohne die deutsche Regierung. Die Rechenschaftspflicht gegenüber Parlamenten und Öffentlichkeit untergraben die Regierungen, indem sie geheim halten, welche Position sie im Rat vertreten. Wo gemeinsame Lösungen fehlen, machen nationale Regierungen “Brüssel” verantwortlich, obwohl nicht klar ist, inwiefern sie dafür selbst verantwortlich sein könnten. Wir fordern, dass Regierungen öffentlich machen müssen, welche Position sie im Rat vertreten.

Ihr kritisiert regelmäßig, dass sich für Demokratie und Transparenz zu wenig ändert. Könnt ihr da überhaupt etwas erreichen? — Ja, die GRÜNEN im Europaparlament haben seit der Wahl einiges erreicht: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in einer Anhörung der GRÜNEN-Fraktion vor seiner Wahl versprochen, das Kommissarinnen und Kommissare nur noch registrierte Lobbyistinnen und Lobbyisten treffen werden und nach seiner Wahl auch Wort gehalten und diese Regel eingeführt. Am 31.01.2019 hat das Europaparlament zum ersten Mal verbindliche Regeln für Lobbytransparenz beschlossen. Entscheidungsträger unter den Europaabgeordneten müssen ihre Treffen mit Lobbyisten online veröffentlichen. Die Regel greift voraussichtlich zum Beginn der nächsten Legislatur. Die Initiative dafür kam von uns Grünen. Das Parlament hat eine anspruchsvolle Agenda zu Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU Institutionen auf Initiative des Grünen Berichterstatters Sven Giegold mit großer Mehrheit beschlossen. Seitdem werden Lobbyistinnen und Lobbyisten die Zugangsausweise entzogen, wenn sie eine Anhörung im Europaparlament verweigern. Europaabgeordnete dürfen auf unsere Initiative hin nicht mehr gleichzeitig Lobbyistin oder Lobbyist im Nebenverdienst sein.

Wollen die GRÜNEN Lobbyismus verbieten? — Nein, das Recht auf freie Rede garantiert jedem, seine Anliegen öffentlich gegenüber Regierung und Abgeordneten zu vertreten. Uns geht es darum, das Prinzip “one man, one vote” (eine Person, eine Stimme) davor zu schützen, dass wirtschaftlich starke Interessen mit ihrem Geld mehr Einfluss auf politische Entscheidungen haben können. Dafür möchten wir politische von wirtschaftlicher Macht trennen, indem wir die Kanäle schließen auf denen bisher mit Geld Einfluss gekauft werden kann. Dafür wollen wir Lobbyismus transparent machen, Karenzzeiten vor dem Wechsel aus politischen Ämtern oder Mandaten in den Lobbyismus durchsetzen und unabhängig kontrollieren lassen.

EU-Entscheidungen per Mehrheit: Gilt das auch bei Vertragsänderungen? – Nein. Zur Änderung der Verträge unterstützen wir die Einberufung eines Europäischen Konvents oder einer gewählten verfassungsgebenden Versammlung. Über ihre Vorschläge sollten dann die EU-Bürger*innen durch ein EU-weites Referendum zusammen mit den Mitgliedstaaten, diese möglichst mit einer qualifizierten Mehrheit, endgültig entscheiden können.

In der Eurokrise hat die EU gezeigt, wie undemokratisch sie ist. — Die Eurokrise hat gezeigt, dass zu vielen Politikerinnen und Politikern der Mut gefehlt hat, die institutionellen Schwächen der Währungsunion anzugehen, statt Probleme auf angebliche Charaktereigenschaften anderer Europäer zu schieben.,. Zu oft kamen Finanzminister*nnen und Regierungschef*innen um Rechenschaft gegenüberdem Europäischen Parlament oder nationaler Parlamente sowie der Öffentlichkeitherum, weil die Eurogruppe geheim tagt. Dies hat zu einseitiger Austerität und ungerechter Verteilung zu Lasten derjenigen mit kleinen oder keinem Einkommen geführt. Deshalb fordern wir eine/n EU-Finanzminister*in, der/die dem Europaparlament rechenschaftspflichtig ist und einzeln gewählt und abgewählt werden kann. Wir wollen, dass die zuständige Kommissarin für Wirtschaft und Finanzen auch Vorsitzende der Eurogruppe wird. So wird das Handeln der Eurogruppe demokratischer europäischer Kontrolle unterworfen.

Europa ist schon in den Verträgen neoliberal. Ein gerechtes und soziales Europa können wir nur in nationalen Demokratien erreichen. — Es stimmt zwar, dass der Binnenmarkt weitreichende wirtschaftliche Freiheit garantiert und gemeinsame Standards für Arbeit und Soziales dagegen unterentwickelt sind. Zahlreiche Erfolge der letzten Jahre zeigen aber, dass ein sozialeres Europa möglich ist. Mit der Abschaffung des Bankgeheimnisses mit Blick auf Steuerstraftaten und der Einführung eines internationalen automatischen Informationsaustauschs wurde ein entscheidender Sieg gegen Steuerhinterziehung erzielt. Briefkastenfirmen werden als Steuervermeidungsmodell immer unattraktiver, weil in einem Firmenregister die Eigentümerinnen und Eigentümer EU-weit offengelegt werden müssen. Steueroasen werden in einer öffentlichen EU-Liste unter Druck gesetzt und notfalls an den Pranger gestellt. All das gelang trotz der Vetorechte der üblichen verdächtigen Mitgliedstaaten.

Wie stehen die GRÜNEN zu Ulrike Guerots Europäischer Republik? Wie steht ihr zum Manifest von Thomas Piketty? — Diese weitgehenden Visionen sind wichtig, weil sie die Debatte vorantreiben. Dieses Wahlprogramm behandelt die nächsten fünf Jahre, diese Visionen diskutieren wir im Rahmen des laufenden Prozess für unser nächstes Grundsatzprogramm. Wir wollen eine breite Diskussion über Unionsmodelle wie die Vereinigten Staaten von Europa, den föderativen Bundesstaat oder die Europäische Republik führen und in die Gesellschaft tragen. Mittelfristig treten wir dafür ein, den Rat in eine zweite Kammer zu überführen. Diese zweite Kammer bildet zusammen mit dem Europäischen Parlament die Legislative. Wie Thomas Piketty wollen wir, dass ein Teil der europäisch einheitlichen Unternehmensbesteuerung in einen europäischen Haushalt für gemeinsame Investitionen fließt. Ein weiteres Parlament, wie Piketty es fordert, neben dem Europäischen Parlament ist aber unnötig.

Quelle: https://www.gruene.de/artikel/arguhilfe-demokratie-und-transparenz



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