Die Klimakrise zeigt sich uns mit aller Wucht. Deswegen müssen wir jetzt und nicht erst irgendwann beim Klimaschutz anziehen. Noch haben wir es in der Hand, die Folgen der Klimakrise einzudämmen. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Deswegen haben Annalena Baerbock und Robert Habeck heute unser Klimaschutz-Sofortprogramm für die nächste Bundesregierung vorgestellt:
1️⃣ Erneuerbare Energien schneller ausbauen
2️⃣ Den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen
3️⃣ Wirtschaft und Industrie auf Klimaneutralität ausrichten
4️⃣ Klima-Offensive bei Gebäuden und im Bausektor starten
5️⃣ Mobilitätswende beschleunigen
6️⃣ Grünen Wasserstoff stärken
7️⃣ Klimaschutz, Natur und Landwirtschaft zusammenbringen
8️⃣ Klimaschutz sozial gerecht gestalten
9️⃣ Bundeshaushalt zum Klimahaushalt machen
🔟 EU zur Klimavorreiterin machen, Klimaaußenpolitik vorantreiben
Zusätzlich zu den zehn Punkten braucht es für die ersten 100 Tage der neuen Regierung eine Klima-Task-Force, die im Wochenrhythmus tagt. Die Federführung hierfür wird im Klimaschutzministerium liegen. Dieses Ministerium wird zusätzlich mit einem Veto-Recht gegenüber den anderen Ministerien gegenüber ausgestattet. Sollten diese also Gesetze vorlegen, die nicht mit den Klimazielen von Paris vereinbar sind, kann Widerspruch eingelegt werden.
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