“Das ist ein Dammbruch. CDU und FDP in Thüringen haben bewusst einen Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD gewählt. Niemand, aber wirklich niemand kann sagen, er habe das nicht gewusst.
Wir erwarten von Thomas Kemmerich, dass er das Amt unverzüglich niederlegt. Wir sind entsetzt von der Ruchlosigkeit und Verantwortungslosigkeit von CDU und FDP in Thüringen. Thomas Kemmerich ist mit Hilfe von einer AfD ins Amt gekommen, die in Thüringen von einem Faschisten geführt wird. Das ist ein Pakt mit Rechtsextremen.
Die Bundes-CDU und Bundes-FDP haben beschlossen und x-mal behauptet, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird. Diese Beschlüsse sind gebrochen. Ein Rücktritt von Thomas Kemmerich ist die letzte Chance. Legt er das Amt nicht nieder, müssen CDU und FDP auf Bundesebene die Thüringer Landesverbände ausschließen. Sonst sind ihre Worte und Unvereinbarkeitsbeschlüsse keinen Pfifferling mehr wert.
Wir haben als Partei um des Zusammenhalts Willen immer wieder Koalitionen unterstützt, die uns schmerzhafte Zugeständnisse abverlangt haben. Damit haben wir verhindert, dass die AfD in Machtpositionen kommt. Dieselbe Verantwortung hätten CDU und FDP in Thüringen aufbringen müssen.”
Verwandte Artikel
Immer mehr Parteieintritte bei den GRÜNEN
Europa-Kandidatin Janina Singh rückt Vorteile in den Vordergrund Altena. Zehn neue Mitglieder konnte der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN des Märkischen Kreises am Samstag im Gasthof Spelsberg in Altena persönlich…
Weiterlesen »
Kreismitgliederversammlung wählt neuen Vorstand und Delegierte
Am vergangenen Samstag fand die Kreismitgliederversammlung der Grünen im Märkischen Kreis im Naturschutzzentrum MK in Lüdenscheid statt. Über 30 Mitglieder der Partei waren zu diesem Treffen zusammengekommen. Ein zentrales Ereignis…
Weiterlesen »
Klausurtagung der Lüdenscheider GRÜNEN:
Effiziente Struktur, transparente Arbeit und verstärkte Öffentlichkeitsarbeit
Die Mitglieder der Fraktion der Lüdenscheider GRÜNEN trafen sich kürzlich zu einer zweitägigen Klausurtagung im Landhaus Nordhelle, um wichtige Themen zu behandeln und neue Ansätze für die Arbeit zu erörtern….
Weiterlesen »