Anfragen und Anträge

Beratungsstelle Tamar

zum Tagesordnungspunkt 4 – Antrag der Beratungsstelle Tamar auf finanzielle Unterstützung – bitten
wir über folgenden Antrag beraten und abstimmen zu lassen:

Antrag:

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird abgelehnt.
Die Verwaltung wird aufgefordert den Antrag der Evangelischen Frauenhilfe in Westfalen e.V. auf Förderung eines ESF-kofinanzierten Einzelprojektes beim Ministerium für Arbeit, Gesundheit und
Soziales in geeigneter Weise zu unterstützen.

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Anfrage: Brunnen im märkischen Kreis

in den letzten Wochen und Monaten wird immer häufiger über eine Verschlechterung der Grundwasserqualität berichtet. Dies nehmen wir zum Anlass, die Situation hier im Märkischen Kreis zu prüfen, um mögliche Gegenmaßnahmen zu diskutieren und ggf. einzuleiten.
Vor diesem Hintergrund bitten um die Beantwortung folgender Anfrage…

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Ergebnisse aus dem Gülle-Neye Prozess

Für die nächste Sitzung des Ausschusses für Abfallwirtschaft, Umweltschutz und Planung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes Ergebnisse aus dem Gülle-Neye Prozess.

Zu diesem Tagesordnungspunkt bitten wir die Verwaltung um einen ausführlichen Bericht, insbesondere auch zu den Inhalten des in den Medien kommunizierten Plädoyers der Staatsanwaltschaft bzgl. einiger Versäumnisse der Behörden bzw. des Märkischen Kreises.

Auch bitten wir um Darstellung der Konsequenzen für das zukünftige Verwaltungshandeln.

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Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes im Märkischen Kreis

für die kommende Sitzung des Ausschusses bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes “Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes im Märkischen Kreis”
Zu diesem Tagesordnungspunkt bitten wir die Verwaltung um eine Darstellung der Umsetzung des neuen Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) im Märkischen Kreis.

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