Bericht: Erste Sitzung der Rechtsextremismuskommission 2019

In letzter Zeit werden Berichte lauter, nach denen sich in staatlichen Behörden rechtsextreme Strukturen und Netzwerke verfestigen. Kürzlich wurde bekannt, dass eine Frankfurter Rechtsanwältin und NSU-Nebenklagevertreterin von einer rechtsextremen Gruppe mehrfach mit dem Tod bedroht wurde. Ermittlungen zu der Gruppe führen zu Frankfurter Polizeibeamt*innen. Die taz deckte in einer ausführlichen Recherche ein bundesweites rechtsterroristisches Netzwerk in der Bundeswehr auf, in dem Soldat*innen, Polizist*innen und private Sicherheitsleute sich auf den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung vorbereiten.

Gleichzeitig vernetzen sich extreme Rechte verstärkt auf Musik- und Kampfsportveranstaltungen. Dabei hat sich besonders Thüringen in den vergangenen Jahren zu einem Zentrum für Rechtsrockkonzerte entwickelt.

Diese Entwicklungen sind besorgniserregend und stellen uns Demokrat*innen vor neue Herausforderungen, die wir in der ersten Sitzung der Rechtsextremismuskommission 2019 gemeinsam mit grünen Bundes- und Landtagsabgeordneten und Expert*innen diskutiert haben.

Oliver von Dobrowolski, 1. Vorsitzender von PolizeiGrün e.V., betonte, dass rechtsextreme Vorfälle in der Polizei keineswegs als Einzelfälle deklariert werden könnten und wies auf das Dunkelfeld rechtsextremer Einstellungen in deutschen Behörden hin. Polizeikräfte kämen im Alltag häufig mit sozialen Randgruppen in Berührung, wodurch sich Stereotype verfestigen würden. Verpflichtende Seminare zur Stärkung der Diversitykompetenzen, ein niedrigschwelliges Angebot von Supervisionen und verstärkte politische Aus- und Fortbildung im Polizeidienst könnten dieser Entwicklung entgegenwirken, so von Dobrowolski.

Martin Thüne, Polizeiwissenschaftler und Kriminologe, forderte in seinem Input die Entstehung und Förderung einer Fehlerkultur innerhalb der Polizei. Um einen Modernisierungsprozess innerhalb der Polizei zu erwirken, sollte sich die Polizeiorganisation auch für Menschen mit anderem Berufshintergrund öffnen. Zentral sei es auch, eine*n unabhängigen Polizeibeauftragte*n einzusetzen, so Thüne.

Prof. Dr. Ley, Soziologe, plädierte dafür, Führungskräfte in der Polizei nachhaltig für den Umgang mit Radikalisierungserscheinungen zu sensibilisieren. Zudem sei es wichtig, zum Teil bereits bestehende Kooperationen mit polizeiexternen Beratungsdiensten zu stärken und diese in die Polizeiausbildung zu integrieren.

Anschließend wurde ein 5-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus in der Polizei vorgestellt. Der Polizei als sichtbarer Arm des staatlichen Gewaltmonopols kommt bei der Verteidigung von Rechtsstaat und Demokratie eine besondere Rolle zu. Verfassungsfeindliche und rechtsextreme Vorfälle in der Polizei wie in den letzten Monaten beispielsweise ins Sachsen, Hessen und Reinland-Pfalz müssen deshalb konsequent aufgearbeitet und straf- und disziplinarrechtlich verfolgt werden.

Der internen Sitzung der Rechtsextremismuskommission folgte am 22. und 23. März der Kongress „Rechtsextreme Netzwerke“, in Zusammenarbeit mit Madeleine Henfling, MdL in Thüringen. Als Auftakt des Kongresses diskutierten wir am Freitagabend gemeinsam mit Christina Schmidt (Journalistin bei der taz), Heike Kleffner (Geschäftsführerin des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt), Oliver von Dobrowolski (1. Vorsitzender von PolizeiGrün e.V.) und Anton Hofreiter (Vorsitzender der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) auf dem Podium über rechtsextreme Strukturen in staatlichen Behörden.

Am Samstag setzten wir uns in verschiedenen Panels u.a. mit völkischen Bewegungen, Kampfsport und Rechtsrock, Neue Rechte und Antifeminismus auseinander.

Video: Kongress “Rechtsextreme Netzwerke”

Quelle: https://www.gruene.de/artikel/bericht-erste-sitzung-der-rechtsextremismuskommission-2019



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