Außen- und Sicherheitspolitik

Die multilaterale Ordnung steht massiv unter Druck, daher muss die EU international mehr Verantwortung übernehmen, insbesondere durch die Unterstützung der UNO bei der Lösung von Konflikten. Wir setzen auf eine Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, das Völkerrecht und die Verrechtlichung der internationalen Beziehungen.

Grüne Geschichte

Die Welt steht vor dramatischen Herausforderungen: Kriege und Konflikte, auch in der Nachbarschaft der EU, dauern an. So viele Menschen wie nie zuvor sind gezwungen, aus ihrer Heimat zu fliehen.

Die EU als Friedensmacht darf dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen. Ziel muss es sein, globale Probleme gemeinschaftlich zu lösen: zivil, nachhaltig und gerecht. Wir brauchen dazu einen umfassenden Ansatz in der Außen- und Sicherheitspolitik, um internationale Beziehungen auch in den Bereichen Handels-, Entwicklungs-, Migrations- und Klimapolitik fair zu gestalten.

Deshalb muss die EU mehr tun für Entwicklung, internationalen Klimaschutz und zivile Krisenprävention, anstatt die Verteidigungsausgaben in die Höhe zu schrauben und Rüstungsgüter in Krisen- und Konfliktgebiete zu exportieren. Durch die Stärkung des Europäischen Auswärtigen Diensts (EAD) und durch die Einführung des Prinzips der Mehrheitsentscheidung im Rat in der Außen- und Sicherheitspolitik wollen wir die außenpolitische Handlungsfähigkeit der Union verbessern. Gleichzeitig muss die parlamentarische Beteiligung und Kontrolle in diesem Bereich gestärkt werden. Der Einsatz von Militär muss immer äußerstes Mittel sein.

Frauenrechte sind Menschenrechte. Gleichberechtigung ist auch ein Stabilisator für nachhaltigen Frieden, die Grundlage gerechter Gesellschaften und Motor wirtschaftlicher Entwicklung. Grüne Außenpolitik ist deshalb explizit feministisch. Ziel ist die Gleichbehandlung und Beteiligung von Frauen und Minderheiten etwa in der zivilen Krisenprävention, in Friedensverhandlungen und Friedensmissionen, in der Konfliktbearbeitung und beim Wiederaufbau nach Konflikten, sowohl auf polizeilicher als auch auf militärischer Ebene.

Die drei wichtigsten Fakten

FAKT 1- Jährlich genehmigen die EU-Staaten Waffenexporte im Wert von rund 190 Milliarden Euro. EU- Mitgliedsstaaten liefern weiterhin Waffen an Diktaturen sowie in Kriegs- und Krisengebiete. Neben USA, Russland, und China sind die drei europäischen Staaten Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich weltweit die führenden Waffenexporteure.

UMSETZUNGSVORSCHLAG – Die Graphiken von SIPRI nutzen? Quelle: https://www.sipri.org/databases/armstransfers

FAKT 2- Einem aktuellen Bericht von CIVICUS Monitor zufolge werden in 60% der Staaten fundamentale Freiheitsrechte unterdrückt. Die Menschenrechtsorganisation Frontline Defenders dokumentiert, dass 321 Menschenrechtsverteidiger im Jahr 2018 getötet wurden – eine traurige Rekordzahl. Fast die Hälfte der Getöteten hatten zuvor Drohungen erhalten. Quelle: UMSETZUNGSVORSCHLAG: Kombinierte Weltkarte der beiden Quellen auf der A) die 60% repressiven Staaten und B) die Staaten in denen Menschenrechtsaktivisten 2018 getötet wurden – evtl mit Zahl der Getötet markiert sind (Quellen: 1) https://www.frontlinedefenders.org/en/resource-publication/global-analysis-2018 und 2) https://monitor.civicus.org/

<b>FAKT 3- </b>Im Jahr 2017 beobachtete das Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung (HIIK) insgesamt 222 bewaffnete Konflikte. Im Vergleich zum vorigen Jahr stieg die Zahl der Kriege von 18 auf 20. 

UMSETZUNGSVORSCHLAG: Weltkarte auf der aktuelle Konflikte markiert sind. Quelle: https://hiik.de/konfliktbarometer/aktuelle-ausgabe/ ANMERKUNG: Das Konfliktbarometer für das Jahr 2018 erscheint Mitte/Ende Februar 2019

Wie wollen wir das machen

Wir GRÜNEN wollen eine gemeinsame und wertebasierte Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Um besser handlungsfähig zu sein, wollen wir auch hier Mehrheitsentscheidungen.

Wir plädieren für einen verantwortungsvollen Erweiterungsprozess der EU. Gerade im Westbalkan ist die Beitrittsperspektive ein wichtiger Motor für den sensiblen Friedens- und Aussöhnungsprozess. Unbedingte Voraussetzung für einen Beitritt ist die Einhaltung europäischer Werte und Regeln entsprechend der Kopenhagener Kriterien.

Wir fordern eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), die sich an den Menschenrechten orientiert. Dazu müssen bestehende Menschenrechtsklauseln in EU-Handelsverträgen sowie die verschiedenen EU-Leitlinien zum Menschenrechtsschutz und darüber hinaus auch soziale und ökologische Standards konsequent Anwendung finden. Wir brauchen einen globalen EU-Sanktionsmechanismus gegen Verantwortliche von schwersten Menschenrechtsverletzungen. Wir unterstützen einen verbindlichen internationalen Vertrag zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von Konzernen, der Rechte einklagbar macht. Auch der internationale Strafgerichtshof muss gestärkt und funktionsfähiger gemacht werden.

Zunehmenden Repressionen gegen die Zivilgesellschaft, insbesondere die Verletzung von Meinungs-, Versammlungs- und Vereinsfreiheit treten wir GRÜNEN entschieden entgegen.

Wir stellen uns gegen den fatalen Paradigmenwechsel, zivile Gelder aus dem EU-Haushalt für militärische Zwecke oder zur Abwehr von Geflüchteten umzuwidmen. Die Trennschärfe zwischen entwicklungspolitischen und militärischen Maßnahmen muss bewahrt werden.

Wir GRÜNEN setzen aufAbrüstung und Rüstungskontrolle. Wir kämpfen für eine Welt ohne Atomwaffen und auch für ein Verbot autonomer Waffensysteme wie Killerroboter, Cyberwaffen und Kampfdrohnen. Rüstungs- und Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete und die Ausfuhr europäischer Überwachungstechnologie an Diktaturen müssen gestoppt werden. Im Verteidigungsbereich brauchen wir eine verlässliche, permanente Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften der EU-Mitgliedstaaten, die parlamentarisch kontrolliert ist. Durch eine tiefergehende Kooperation im Verteidigungsbereich zwischen den EU-Mitgliedsstaaten würden sich Einsparmöglichkeiten von 25-100 Milliarden Euro im Verteidigungsbereich ergeben. Forderungen aus der NATO, die nationalen Militärausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, lehnen wir ab.

Wir GRÜNEN wollen die Vereinten Nationen (UNO) als zentralen Akteur globaler Friedenssicherung stärken und reformieren. Neben finanzieller und personeller Unterstützung muss sich die EU auch für institutionelle Reformen einsetzen und ihre Mitgliedstaaten müssen sich viel stärker an Blauhelmmissionen beteiligen, als EU-Verbund oder national. Der Sicherheitsrat sollte so reformiert werden, dass alle Weltregionen angemessen repräsentiert sind.

Was machen die anderen, was wollen die anderen, was haben sie getan?

Beispiel 1 – Die Große Koalition hält an Waffenlieferungen an Diktatoren und in Kriegs- und Krisengebiete fest.

  • Die Bundesregierung hält an Waffenlieferungen an das repressive ägyptische Regime fest. Im Januar 2019 wurde die Lieferung einer Fregatte nach Ägypten genehmigt.
  • Die Bundesregierung hat bis zum Oktober 2018 an Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien festgehalten, obwohl der saudisch geführten Militärallianz seit Langem Verantwortung für Kriegsverbrechen im Jemen vorgeworfen wurde. Erst nach dem Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi wurden deutsche Waffenlieferungen temporär ausgesetzt.

Wir GRÜNE wollen Rüstungsverkäufe in Konfliktgebiete und Länder, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen stattfinden, für alle EU-Mitgliedsstaaten ausnahmslos verbieten. Dafür muss auf europäischer Ebene eine stärkere Kontrolle von Exporten stattfinden. Bei Verstößen von Mitgliedstaaten sollte es Sanktionen geben.

Beispiel 2: Drastischer Anstieg von Militärausgaben und Abwicklung ziviler Konfliktprävention.

  • Eine Mehrheit der Parteien im Europaparlament (EVP, S&D, ALDE, ECR) will die militärischen Ausgaben der EU für die nächste 7-Jahresplanung von 590 Millionen auf mindestens 19.5 Milliarden EUR drastisch erhöhen. Damit folgt sie einem Vorschlag der EU-Kommission.
  • Demgegenüber sollen die garantierten Mittel für Friedensförderung, Mediation und Konfliktprävention und andere zivile Sicherheitsmaßnahmen von 2.3 Milliarden (2014-2020) auf 880 Millionen EUR (2021-2027) zusammengestrichen werden.

Wir GRÜNE wollen keinen Anstieg der EU-Militärausgaben, sondern Einsparungen durch eine stärkere europäische Zusammenarbeit und Koordinierung im Verteidigungsbereich. Wir fordern außerdem eine Verdopplung der Mittel für zivile Konfliktprävention.

Beispiel 3: Bei autonomen Waffensystemen („Killer Robots“) ein doppeltes Spiel

  • Eine Mehrheit im Europaparlament (EVP, S&D, ALDE) hat eine grüne Initiative zur Ächtung von tödlichen autonomen Waffensystemen unterstützt. Leider verhielten sich die Fraktionen an anderer Stelle völlig anders: Beim rüstungsindustriellen Entwicklungsprogramm EDIDP (500 Millionen 2019-2020) stimmten sie der Streichung eines Verbotes der Förderung dieser Waffen zu. Bei den aktuellen Verhandlungen zum Europäischen Verteidigungsfonds (13 Milliarden 2021-2027) droht das gleiche Manöver.

WIR GRÜNE fordern ein Verbot autonomer Waffensysteme und deren konsequenten Ausschluss aus sämtlichen EU-Programmen.

FAQ

  • Warum sind die GRÜNEN nicht für einen Stopp aller Rüstungsexporte?

Exporte von Rüstungsgütern und -technologien in Drittstaaten muss die Ausnahme sein. Rüstungsexporte sollten auf EU- und NATO-Partner beschränkt sein, sofern sich diese an die acht EU-Exportkriterien hinsichtlich Menschenrechtsstandards und Völkerrecht halten. Europäische Rüstungsunternehmen sollten vor allem für die Ausstattung europäischer Streitkräfte produzieren.

  • Wie ist die Haltung der GRÜNEN zum Aufbau einer Europäischen Armee?

Wir müssen mehr für die gemeinsame europäische Sicherheit tun. Eine Europäische Armee wird erst dann funktionieren, wenn mehr nationale Kompetenzen auf die europäische Ebene übertragen worden sind, es eine gemeinsame außenpolitische Strategie der EU gibt, die parlamentarische Kontrolle gestärkt wurde und sich das Prinzip der Mehrheitsentscheidungen in der Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) durchgesetzt hat. . Deshalb ist derzeit eine permanente, enge Zusammenarbeit europäischer Streitkräfte ausgerichtet an den militärischen Aufgaben des Vertrags von Lissabon (Artikel 43(1)) der richtige Schritt.

  • Welche Position vertreten die GRÜNEN gegenüber Russland und der Ukraine?

Eine Lösung des Konfliktes in der Ukraine kann nur eine politische und diplomatische sein. Daher halten wir am Minsker Abkommen fest. Solange Russland gegen dieses verstößt, muss die EU die gezielten Sanktionen aufrechterhalten. Wir erkennen die völkerrechtswidrige Annexion der Krim nicht an und treten ein für die Unterstützung der ukrainischen Demokratisierungs- und Reformbemühungen durch die EU. Ebenso unterstützen wir die russische, pro-demokratische Zivilgesellschaft. Obwohl Putin Russland auch innenpolitisch immer weiter weg führt von Demokratie, Freiheit, der Achtung der Menschenrechte und einer dringend nötigen sozialen und ökonomischen Modernisierung, wollen wir im Dialog bleiben.

  • Welche ist die Haltung der GRÜNEN zu Wiederaufbaumaßnahmen in Syrien

Der grausame Krieg in Syrien hat Hunderttausende das Leben gekostet und Millionen von Menschen in die Flucht getrieben. Die EU sollte alle Bestrebungen zur nationalen Aussöhnung und zur Aufarbeitung begangener Kriegsverbrechen unterstützen. Die EU muss diplomatische Initiativen ergreifen, damit die katastrophale humanitäre Situation verbessert wird. Solange in Syrien kein umfassender politischer Transformationsprozess stattfindet, kann es aus Europa nur humanitäre Hilfe, aber keine Wiederaufbauhilfe geben.

  • Warum treten die Grünen nicht für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ein?

Praktisch liegen die Beitrittsgespräche mit der Türkei bereits auf Eis. Die Wiederaufnahme der Verhandlungen muss an strenge, messbare Bedingungen geknüpft sein. Ein EU-Beitritt der Türkei ist mit der derzeit unter Präsident Erdoğan verfolgten Linie zur Aushöhlung des Rechtsstaats, von demokratischen Rechten und von gesellschaftlichen Freiheiten nicht vorstellbar. Zugleich gilt: Für eine demokratische und weltoffene Türkei müssen die Türen zur EU offen bleiben. Ein formaler Abbruch der Beitrittsgespräche wäre falsch.

  • Wie soll die EU mit den USA unter Trump umgehen?

Präsident Trump hat die transatlantische Partnerschaft in eine tiefe Krise gestürzt. Darauf braucht es eine geschlossene Antwort der EU-Mitgliedstaaten. Die EU darf sich von Präsident Trump nicht auseinanderdividieren lassen – nur so kann Europa sich selbst behaupten. Aber die USA sind mehr als ihr derzeitiger Präsident. Wir müssen weiter eng mit den Netzwerken progressiver Kräfte, die eine soziale, ökologische, friedliche und menschenrechtsbasierte Politik verfolgen, zusammenarbeiten. Daher sollte die EU viel stärker auf Kooperation mit den US-Bundesstaaten sowie zivilgesellschaftlichen Akteur*innen, vor allem in den Bereichen Ökologie, Bildung, Energie, Klimaschutz sowie Digitalisierung, setzen.

Quelle: https://www.gruene.de/artikel/arguhilfe-aussen-und-sicherheitspolitik



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