Fraktion im Kreistag des Märkischen Kreises

Thema:	Katastrophenschutz
Gremium:	Kreistag
Datum:	14. April 2011

Bezüglich der Katastrophenschutzpläne des Märkischen Kreises bei nuklearen Unfällen bitten um die Beantwortung folgender Anfrage.

Anfrage

1. Welche Pläne gibt es, um mit einer Reaktorkatastrophe z.B. im Kraftwerk Tihange, umzugehen?
   1. auf Kreisebene
   2. auf Ebene der Bezirksregierung
   3. auf Landesebene
2. Welche Ausrüstung liegt im Kreis vor, um mit einem nuklearen Unfall umzugehen (z. B. Schutzanzüge, Dekontaminationsfahrzeuge, …)?
3. Wie viele Jodtabletten werden vorgehalten, um im Katastrophenfall für die Bevölkerung einen Minimalschutz der Schilddrüse zu gewährleisten?
4. Wie schnell können die Tabletten verteilt werden?
5. Welche Pläne gibt es, um ggf. eine Evakuierung der Bevölkerung durchzuführen?
6. Wie viele Rettungskräfte (im Kreis) sind im Umgang mit nuklearen Unfällen geschult?
7. Wie oft und in welchem Umfang wurden in den letzten zehn Jahren Katastrophenübungen zur Schulung der Rettungskräfte durchgeführt?
8. Welche messtechnischen Einheiten für Strahlung gibt es?

Wie hoch werden die Kosten für die Aufrechterhaltung der Schutzmaßnahmen und der Rettungskräfte für atomare Unfälle im Märkischen Kreis geschätzt und wie viel davon tragen die Energiekonzerne, die die Atomkraftwerke betreiben?

Begründung

Der Unfall in Japan hat wieder einmal gezeigt, dass die Atomkraft keine sichere Technologie ist - sicher ist nur das Risiko. Das Kraftwerk Tihange ist der Eifelregion/dem Rheinland näher als alle deutschen Kraftwerke. Ein Unfall beträfe die Menschen hier in der Region mit als Erste. Wie u.a. Untersuchungen der Universität für Bodenkunde Wien ergeben haben, kann ein Super-GAU dazu führen, dass viele Gemeinden in Deutschland für Jahrzehnte unbewohnbar werden. Auch der Märkischen Kreis gehört dazu. Er ist z.B. nur 260 km vom Kraftwerk Tihange entfernt.

Die Reaktorblöcke sind mit 26, 29 und 36 Jahren bereits sehr alt. Mit erhöhtem Alter steigt die Wahrscheinlichkeit eines Unfalls durch Verschleiß der Bauteile. Zusätzlich hat es in dem Kraftwerk bereits einen Unfall der Stufe 2 auf der INES-Skala gegeben. Die Erdbebensicherheit des Kraftwerks ist ebenfalls anzuzweifeln. Die von der Atomaufsichtsbehörde angegebene Sicherheit bis Beben von 5,9 auf der Richterskala ist in Anbetracht des Bebens von 1992 in Roermond, nur 100 km entfernt, mit eben diesem Wert nicht zufriedenstellend.

Zuständig für den Katastrophenschutz sind primär die Kreise. Bei einem Unfall in einem Kernkraftwerk ist zusätzlich damit zu rechnen, dass große Gebiete betroffen sind und eine Hilfe von außerhalb (Land, Bund) nicht schnell genug vor Ort sein kann. Daher ist es von unmittelbarer Bedeutung, dass der Katastrophenschutz vor Ort, auch bei einer nuklearen Katastrophe, alleine handlungsfähig ist.

Weitere Meldungen zu dem Thema:

• Zum IKZ-Kommentar „Höhenflug“ vom 13.04.2011 vom 14. April 2011

www.gruene-mk.de

Termine

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