Kreisverband25. November 2011

Datenschutz ist Bürgerrecht

Grüne Netzpolitik bewegt sich im Spannungsfeld zwischen Freiheit des Bürgers, also dem Entgegenwirken eines Überwachungsstaates und dem Schutz des Einzelnen, insbesondere Kinder und Jugendlicher.

Dies war der Kern der Aussagen einer Veranstaltung der Kreisgrünen im alten Stadtbad in Iserlohn. Zu Gast war Matthi Bolte, medien- und innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion mit der Forderung, den digitalen Wettbewerb grün zu gestalten. Aber ebenso: Deine Daten gehören dir, Datenschutz ist Bürgerrecht.

So war denn auch der Untertitel des Abends bewusst gewählt: Jugendmedienschutz im Zeitalter digitaler Medien. Bolte hielt sich auch nicht lange mit der Selbstverständlichkeit auf, dass heute PC, iPhone und iPad in der Welt der Heranwachsenden absolut präsent sind. Das Herunterladen mit den Folgen für den Urheberschutz – Künstler müssen von ihren Produkten leben können – oder die Möglichkeiten des Ins-Netz-Stellens – mit seinen negativen Möglichkeiten (Stichwort: Mobbing) - nahmen denn auch einen breiten Raum ein. Bolte sieht die technischen Möglichkeiten zunächst einmal wertneutral, wie auch das Chatten eine neue Kommunikationsform ist, die man zur Kenntnis nehmen muss.

Es könne nicht darum gehen, diese neuen Möglichkeiten mit ihren Gefahren zu bekämpfen, sondern vielmehr einen von klein auf zu lernenden verantwortungsvollen Umgang zu fördern, wobei die Eltern und Bezugspersonen des Heranwachsenden, wie etwa in der Schule, eine entscheidende Rolle spielten. Mobbing durch Abfilmen muss zwar geahndet werden, kann aber auch durch ein entsprechendes Verhalten möglicher Opfer von vorne herein verhindert werden.

Auch die Piratenpartei spielte an diesem Abend eine Rolle. Bolte sprach sich für eine politische Auseinandersetzung aus und erinnerte an die Wahl zum Berliner Senat mit dem Einzug der Piraten in das Berliner Parlament. Eine Partei wie die Piraten, die sich frisch, unverbraucht, unkonventionell gibt und dabei noch freie Fahrt in sämtlichen öffentlichen Verkehrsmitteln verspricht, kann da schnell ihre Prozente holen. Allerdings sei es auch bedenklich, wenn sich die Piraten als „weder links noch rechts, sondern vorne“ und ohne Programm darstellen. Diese Beliebigkeit im politischen Spektrum biete nun einmal das Potential, dass auch Rechte sich betätigen könnten.

Eine lebhafte Diskussion im Anschluss zeigte deutlich das starke Interesse an diesem Thema. Internetfreiheit und digitale Medien werden auch auf dem Bundesparteitag der Grünen an diesem Wochenende in Kiel eine große Rolle spielen. Kreissprecher Harald Eufinger, der die Aussprache leitete, musste zuletzt schon ein Machtwort sprechen musste, um den zeitlichen Rahmen einzuhalten.

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