Kreisverband, Mitgliederversammlung 9. Juli 2010
Grüne im Kreis setzen auf rot-grünen Koalitionsvertrag
Vor dem am kommenden Samstag stattfindenden Sonderparteitag der Landesgrünen gab die Kreismitgliederversammlung am Donnerstagabend in Menden ihren Delegierten grünes Licht für die Zustimmung für den Koalitionsvertrag der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW.
Der neue Kreisvorstand
Vorher hatte der derzeitige parlamentarische Geschäftsführer der grünen Landtagsfraktion MdL Johannes Remmel den druckfrisch vorliegenden Koalitionsvertrag erläutert.
Nach Einschätzung von Johannes Remmel biete der ausgearbeitete Koalitionsvertrag durchaus genügend Potential, um für die anvisierten Ziele wechselnde Zustimmungen aus den anderen Fraktionen zu erhalten. Dies sei zwar sicherlich schwieriger, aber auch durchaus realistisch. da die Koalition nur 1 Stimme zusätzlich zur Durchsetzung ihrer Vorhaben benötige.
In den drei zentralen Kenpunkten Bildung, Umwelt- und Klimaschutz und Absicherung der kommunalen Demokratie trage der Koalitionsvertrag klar die grüne Handschrift.
Auf Nachfrage gerade der Mendener Grünen, die sich seit Jahren für eine andere Verkehrspolitik einsetzen, konnte Johannes Remmel auf einen wichtigen Passus in der Vereinbarung hinweisen – die Haushaltsmittel sollen deutlich zugunsten des Straßenerhalts umgeschichtet werden – und noch wichtiger – bei in der Region umstrittenen Bundesfern- und des Landesstraßenbaus soll sichergestellt werden, dass Untersuchungen zu Alternativen oder zu anderen Netzlösungen beauftragt werden. Darin sehen die Gegner des Ausbaus der A 46 endlich eine realistische Chance für eine Alternative zum umstrittenen Autobahnausbau.
Auch die Sorgen der vielen grünen RatsvertreterInnen aus den Städten und Gemeinden des Kreises aufgrund ihrer prekären Haushaltssituationen keine Investitionen mehr tätigen zu können sind im Koalitionsvertrag aufgenommen worden. Danach ist vereinbart worden, die kommunalaufsichtliche Beschränkung für Kommunen im Nothaushalt zu lockern, und ihnen mehr Flexibilität und Zugang zu Förderprogrammen zu ermöglichen.
Im Anschluss der Diskussion um den Koalitionsvertrag wurde der amtierende geschäftsführende Vorstand, Harald Eufinger, Elke Olbrich-Tripp und John Haberle, von der Kreismitgliederversammlung im Amt bestätigt. Die beiden Beisitzerposten wurden von Bärbel Keiderling und Geza Lang übernommen.
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